Von der Arbeit der bezirklichen Gesundheitsämter haben viele Berlinerinnen und Berliner wohl in der Corona-Pandemie zum ersten Mal erfahren. Dabei bilden die Gesundheitsämter schon immer die tragende Säule des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in Berlin und auch anderswo. Der öffentliche Gesundheitsdienst gilt, neben der ambulanten und der stationären Versorgung, traditionell als die dritte Säule des Gesundheitssystems in Deutschland. Sein Aufgabenspektrum ist dabei so vielfältig wie unabdingbar. Von den, vielleicht noch weitläufig bekannten, Einschulungsuntersuchungen über Hilfe für psychisch kranke Menschen in Krisensituationen bis hin zu Präventionsmaßnahmen, die ein langes gesundes Leben für die Menschen sicherstellen sollen, ist alles dabei.
Pakt zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes
Für diese gesellschaftlich wichtigen Aufgaben muss der ÖGD natürlich gut aufgestellt sein. Leider hat hier in der Vergangenheit aber allzu oft eine eher stiefmütterliche Behandlung durch die Politik stattgefunden. Ein besonders gravierendes Problem ist die personelle Ausstattung des ÖGD. Zwar konnten hier in der Vergangenheit leichte Verbesserungen erreicht werden. Corona hat aber gezeigt, dass es damit nicht getan ist. Insoweit ist die Pandemie durchaus eine Chance, die es zu nutzen gilt. Den nötigen Hebel dazu hat uns – motiviert durch die Pandemie – der Bund mit dem Pakt zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes an die Hand gegeben. Kernstück des Paktes ist die Aufstockung des im ÖGD tätigen Personals und zwar über alle Ebenen (ärztliches Personal, nicht ärztliches Fachpersonal und Verwaltungspersonal) hinweg. Hier gilt es, darauf zu achten, dass der über die nächsten sechs Jahre berechnete und beabsichtigte Personalzuwachs auch tatsächlich bei den Gesundheitsämtern ankommt.
Digitalisierung voranbringen
Genauso wichtig wie eine gute personelle Ausstattung und die angemessene Bezahlung des Personals ist, wieder einmal hat es die Pandemie mehr als deutlich gezeigt, eine gute technische Ausstattung. Das bedeutet heutzutage vor allem Digitalisierung. Leider hinken nicht nur die Gesundheitsämter, sondern die gesamte Berliner Verwaltung in dieser Hinsicht der Zeit hinterher. Aber auch hieran wurde bei der Erarbeitung des Pakts zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes gedacht. So stellt der Bund auch zur Verbesserung der technischen Infrastruktur des ÖGD finanzielle Mittel zur Verfügung. Die Verteilung und genaue Verwendung dieser Mittel wird zurzeit noch ausgearbeitet. Auch hier ist dringend angezeigt, aus bezirklicher Perspektive ein Auge auf diesen Prozess zu haben.
Dominik Pross kandidiert auf Platz 24 unserer BVV-Liste
Dieser Artikel erschien zuerst im Stachel, der bündnisgrünen Parteizeitung in Xhain.