In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg am 30.08.23 bringt die Grüne Fraktion u. a. folgende Anträge und Resolutionen ein. Die Versammlung kann im Livestream ab 18 Uhr verfolgt werden. Viel Spaß!
Bauprojekt
Zur kommenden Versammlung des Bezirksparlaments am 30. August 2023 wird die Grüne Fraktion beantragen, das von der Initiative Gleisdreieckpark e.V. vorgelegte Rechtsgutachten ausführlich zu prüfen und bei der weiteren Planung zu berücksichtigen. Wir haben hierzu einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, welcher das Bezirksamt zu einer umfassenden Prüfung auffordert.
Resolution zur auskömmlichen Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit
Mit einer Resolution im Bezirksparlament in Friedrichshain-Kreuzberg fordern wir, die Kinder- und Jugendarbeit auskömmlich zu finanzieren, auch wenn im neuen Haushalt 2024/2025 Kürzungen zurückgenommen wurden, bleibt offen, ob Angebote und Einrichtungen aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen tragen können. Weiterhin bleibt zu befürchten, das nicht alle notwendigen Maßnahmen finanziell ausreichend gesichert sind. Die Landesebene kann nicht nach den großen Versprechungen des Jugendgipfels Anfang 2023 Angebotskürzungen in Kauf nehmen. Die Ereignisse rund um Silvester haben gezeigt, das es ein Mehr an Kinder- und Jugendarbeit braucht und nicht weniger!
Wärmewende weiter voran treiben
Bei der Umsetzung der Wärmewände müssen endlich konkrete Projekte geprüft werden. Mit unserem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, dies für das Geländer der Carl-von-Ossietzky-Schule zu prüfen und den Standort für die dezentrale, fossilfreie Quartierswärme