Schriftliche Anfrage
Initiator*in: Claudia Schulte, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antwort von Abt. Arbeit, Bürgerdienste und Soziales
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
1. Welche sog. „Szene-Treffpunkte“ in Friedrichshain-Kreuzberg sind dem Bezirksamt bekannt?
Die Fragestellung ist leider nicht ganz eindeutig und lässt Interpretationsmöglichkeiten zu. Grundlage der Beantwortung der Frage sind daher unterschiedliche Indikatoren, die dem Bezirksamt bekannt sind, wie bspw. Beschwerden im Zusammenhang mit Drogenkonsum im öffentlichen Raum, Lärmbelästigung, Einschätzung vor Ort arbeitender sozialer Träger und Hilfsangebote, Spritzenfunde oder auch sicherheitspolitische Aspekte wie bspw. die Definition als kriminalitätsbelasteter Ort, der als solcher u. U. vermehrt Kontrollen und Schwerpunkteinsätze der Polizei nach sich zieht. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erreichen das Bezirksamt vermehrt Beschwerden zu Nutzungskonflikten im Zusammenhang mit dem Verkauf und Konsum von illegalen Drogen wie Heroin, Kokain, Cannabis oder Crack auf, ebenso durch assoziierte Probleme wie Vermüllung, Obdachlosigkeit, Hinterlassenschaften.
Als weitere Szene-Treffpunkte, hier jedoch im Zusammenhang mit sogenannten „Party-Drogen“, also Substanzen die im Zuge des Ausgehens, Feierns, Clubbesuchs konsumiert werden, könnten Musik-Clubs bezeichnet werden. Als Szenetreffpunkte könnten ebenso andere Bereiche genannt werden, die sich durch ein Überangebot von Bars/ Kneipen auszeichnen und vornehmlich von Menschen frequentiert werden, die Alkohol konsumieren.
2. In welchen Regionen bzw. an welchen Orten in Friedrichshain-Kreuzberg sieht das Bezirksamt Handlungsbedarfe in der Versorgung von Drogenabhängigen mit Konsumräumen oder auch mobilen Angeboten?
Überall dort, wo Menschen im (halb-)öffentlichen Raum Drogen injizieren und es dadurch zu Risikosituationen (z. B. Überdosierungen) kommen kann. Das zeigen auch die weiterhin steigenden Zahlen der Todesfälle im Zusammenhang mit Drogenkonsum. Auf der anderen Seite bergen die nicht fach-gerecht entsorgten Konsumrückstände im (halb-)öffentlichen Raum (Grünanlagen, Spielplätze, Hauseingänge, Parkhäuser) Verletzungsrisiken und in schlimmsten Fall sogar Infektionsrisiken durch HIV oder Hepatitiden. In unserem Bezirk konzentriert sich der Großteil des intravenösen Konsums im öffentlichen Raum auf den Ortsteil Kreuzberg.
3. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass eine bedarfsdeckende und insbesondere szenenahe Versorgung mit Drogenkonsumräumen in Friedrichshain-Kreuzberg gegeben ist?
Szenenah ja, bedarfsdeckend nein. Die bestehenden Kontaktstellen mit Drogenkonsumraum in der Reichenberger Str. 131 (SKA) und Reichenberger Str. 176 (Kontaktstelle Kotti) werden von der Ziel-gruppe (psychosozial verelendete, langjährige Drogenabhängige mit einem in der Regel polytoxikomanen Konsummuster/ extremen psychischen Auffälligkeiten/ infektiösen Krankheitsmustern) sehr gut angenommen und sind nahezu vollständig ausgelastet. Ein Ausbau der Öffnungszeiten in die frühen Morgenstunden und Abend-/ Nachtstunden wäre aus Sicht des Bezirkes dringend notwendig. Der Bezirk sieht keine bedarfsdeckende Versorgung mit Drogenkonsumräumen. Eine Ausweitung dieser wäre mit der Hoffnung verbunden, dass der öffentliche Raum entlastet wird.
4. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass eine bedarfsdeckende und insbesondere szenenahe Ver-sorgung mit Beratungs- und Hilfsangeboten in Friedrichshain-Kreuzberg gegeben ist?
Der Bezirk verfügt über sehr gute und etablierte Beratungsangebote, z. B. die aus dem Psychiatrie-entwicklungsprogramm (PEP) finanzierten Alkohol- und Medikamentenberatungsstellen oder die über das Integrierte Gesundheits- und Pflegeprogramm (IGPP) finanzierte Drogen- und Suchtberatung. Letztere arbeitet auch aufsuchend in den Kontaktstellen mit Drogenkonsumraum. Auch weiterführen-de Hilfsangebote (z. B. Entgiftung, Therapie, Eingliederungshilfe für Menschen mit einer seelischen Behinderung) stehen in unserem Bezirk zur Verfügung. Leider ist die Inanspruchnahme teilweise an Voraussetzungen geknüpft, die nicht alle Menschen erfüllen können (z. B. fehlender Leistungsanspruch, keine Krankenversicherung). Ebenso gibt es Menschen, die aus verschiedenen Gründen die bestehenden Angebote/Einrichtungen nicht nutzen wollen. Um auf die bestehenden Angebote hinzu-weisen, ist die sogenannte „Umfeldarbeit“ im Umfeld der Drogenkonsumräume konzeptionell verankert. In Kreuzberg ist das Team der SKA 1x wöchentlich 3-4 Stunden unterwegs. Das hält das Bezirksamt für nicht ausreichend und befürwortet einen Ausbau der Umfeldarbeit auf mindestens 3 Einsätze pro Woche. Ebenso sehen wir die Notwendigkeit der Umfeldarbeit im Bereich der Kontaktstelle Kotti.
5. Welche Veranstaltungen zu suchtspezifischen und suchtpräventiven Themen hat das Bezirksamt in den vergangenen Jahren (2018-2023) durchgeführt? Für welche Zielgruppen, mit welcher Zielstellung?
JugendFilmTage, November 2022 (Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen, Präventionskampagne zum Thema Alltagsdrogen), in Kooperation mit der Fachstelle für Suchtprävention und dem Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentrum (SIBUZ)
6. Welche Informations- und Aufklärungskampagnen hat das Bezirksamt in den vergangenen Jahren (2018-2023) durchgeführt? Für welche Zielgruppen, mit welcher Zielstellung?
Na Klar! Unabhängig bleiben, Mai 2022 (Allgemeinbevölkerung, Sensibilisierungskampagne zum Thema Alkoholkonsum), in Kooperation mit der Fachstelle für Suchtprävention
7. In welchem Umfang findet (aufsuchende) Sozialarbeit mit dem Schwerpunkt Sucht/Suchtprävention im Bezirk statt?
Schwerpunkt Sucht:
-Umfeldarbeit Kontaktstelle SKA, 1x wöchentlich 3-4 Stunden
-Gemeinwesenbezogene Sozialarbeit Kreuzberg, Mo-Fr 3-4 Stunden (aktuell befristet bis Ende 2023)
Schwerpunkt Suchtprävention: findet nicht statt.
Die Suchtprävention ist in Berlin dezentral organisiert und wird größtenteils von der Fachstelle für Suchtprävention, finanziert von der Senatsverwaltung für Gesundheit, sowie freien Trägern durchgeführt.
Der Bezirk hat kein eigenes Budget für (aufsuchende) Sozialarbeit mit dem Schwerpunkt Sucht/ Suchtprävention.
8. Wie bewertet das Bezirksamt den Einsatz von mobilen Kontakt- und Beratungsstellen?
Als notwendig und zielführend für nicht oder nur schwer erreichbare Zielgruppen.
9. Existiert ein Konzept für den Bezirk, z. B. für eine interdisziplinäre „Task Force“, die bezüglich der „wandernden Szene“ und temporären Hotspots agieren kann und sozusagen „Erste Hilfe“ bei auf-tauchenden Problemlagen anbieten kann? Falls nein, ist ein solches geplant?
Ein solches Konzept existiert auf Bezirksebene nicht, wurde jedoch im überbezirklichen Projekt NUDRA 2018-2022 bereits erfolgreich eingesetzt. Nach Abschluss des Projektes in 2022 finanzieren die Bezirke Neukölln und Tempelhof-Schöneberg weiterhin Straßensozialarbeit für die Zielgruppe drogengebrauchender Menschen aus bezirklichen Mitteln.
10. Wie bzw. in welcher Form oder welchen Formaten wird Sucht- und Präventionsarbeit im Bezirk evaluiert und Maßnahmen daraus abgeleitet? Und zwar kurzfristig, mittelfristig, langfristig?
Der Bezirk hat, in Kooperation mit dem SIBUZ und dem Institut für Angewandte Demographie (IFAD), in den Jahren 2014, 2018 und 2021 eine Befragung an weiterführenden Schulen (freiwillige Teilnahme) zu Substanzkonsum, Mediennutzungs- und Gesundheitsverhalten durchgeführt. Auf Grundlage der Ergebnisse können die teilnehmenden Schulen ihre Präventionsbedarfe ableiten und die Wir-kung umgesetzter Maßnahmen und Präventionskonzepte überprüfen.
11. Gibt es einen Drogen- und Suchtbericht für Friedrichshain-Kreuzberg? Falls nein, ist ein solcher geplant? Falls nein, warum nicht?
Nein. Ein solcher Bericht wurde nie erstellt und ist auch nicht geplant. Auf Landesebene gibt die Se-natsverwaltung für Gesundheit die Suchthilfestatistik Berlin heraus (erstellt vom IFT München): https://ift.de/wp-content/uploads/2023/03/Suchthilfestatistik_2023_Berlin-Jahresbericht-2021.pdf
Das Bezirksamt hat keine Kapazitäten zur Erstellung eines solchen Berichtes.
12. Welche weiteren Schritte erwägt das Bezirksamt, um die Prävention und Aufklärung gegen Drogenkonsum zu verbessern sowie die Beratung und Hilfe auszubauen?
Der Bezirk setzt sich auf Senatsebene dafür ein (SenWGP, verantwortlich für Suchthilfeangebote die aus dem IGPP gefördert werden), dass ein Drogenkonsummobil im Wrangelkiez zum Einsatz kommt. Des Weiteren sprechen wir uns für eine Erweiterung der Öffnungszeiten der bestehenden Angebote sowie der Umfeldarbeit aus. Ebenso bemüht sich der Bezirk um die finanzielle Unterstützung zur Umsetzung einer Notübernachtung für die Zielgruppe drogengebrauchender Menschen am Kottbusser Tor und ist dafür in Gesprächen mit der zuständigen Senatsverwaltung sowie Wohnungsbaugesellschaften. Auch die Umsetzung einer gesamtstädtischen Strategie zum Umgang mit Drogenkonsum und Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum hat der Bezirk im Rat der Bürgermeister angestoßen. Hier braucht es die ressortübergreifende Unterstützung der Landesebene sowie die finanziellen Mittel, um dem Phänomen Drogenkonsum nicht nur auf Bezirksebene adäquat begegnen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Max Kindler