Open Data im Bezirk stärken

DS/0582/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht sich aktiv an der Stärkung von Open Data im Land Berlin und der Veröffentlichung von Daten aus der Berliner Verwaltung zu beteiligen. Dazu soll ein/e Mitarbeiter/in des Bezirksamtes an der Arbeitsgruppe zu Open Data der SenWTF teilnehmen. Ziel ist es, Synergien mit den anderen Bezirken

Von |2013-02-19T00:00:00+01:0019.02.2013|

Offene Daten: Bezirk will als erster wichtige Haushaltsdaten online stellen

Zukünftig sollen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, wichtige Haushaltsdaten des Bezirks im Internet einzusehen. Das fordert ein Antrag, den die Grüne Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg gestern in das Bezirksparlament eingebracht hat. Sie unterstützt damit auch das Berliner Open Data-Portal. Der Antrag fordert das Bezirksamt dazu auf, sich gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass alle wichtigen

Von |2013-01-31T00:00:00+01:0031.01.2013|

Open Spending: Haushaltsdaten transparent machen

DS/0546/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle wichtigen Haushaltsdaten auf der Webseite des Bezirksamts und auf dem Berliner Open Data Portal zu veröffentlichen. Dazu zählen neben den Haushaltsplänen auch die Produktvergleichsberichte und die Produktbudgetberichte. Das Bezirksamt setzt sich aus Transparenzgründen bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft und der Senatsverwaltung für Finanzen dafür

Von |2013-01-21T00:00:00+01:0021.01.2013|

Geschäftsordnung für die Auslobung und Verleihung der Bezirksmedaille von Friedrichshain-Kreuzberg in der IV. Wahlperiode

DS/0554/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Geschäftsordnung für die Auslobung und Verleihung der Bezirksmedaille von Friedrichshain-Kreuzberg in der IV. Wahlperiode 1) Auslobung a) Die Bezirksmedaille wird gemeinsam von der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg und dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg verliehen. b) Die Bezirksmedaille wird in der Regel jährlich an bis zu fünf Bürgerinnen und Bürger, Gruppen und Initiativen verliehen.

Von |2013-01-21T00:00:00+01:0021.01.2013|

Menge machen ist (k)eine Kunst – Künstlerisches Schaffen und bezirkliche Kosten- und Leistungsrechnung in Einklang bringen!

DS/0545/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in geeigneten bezirkseigenen Räumlichkeiten (z. B. Kunstraum Kreuzberg/Bethanien) gemäß der Produktbeschreibung von Produkt 79404 „Kulturelle Angebote“ einen „Kunstraum der Menge“ einzurichten. Dieser „Kunstraum der Menge“, für den wenige Quadratmeter Fläche ausreichend sind (z.B. Besenkammer), soll möglichst 24 Stunden am Tag über das gesamte Jahr 2013

Von |2013-01-21T00:00:00+01:0021.01.2013|

Ergänzungsplan 2013

DS/0461-01/IV Änderungsantrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Der Ansatz von 3.984.000 im Kapitel 5950 Titel 46201 wird um 5 Prozent (gerundet auf Tausender 200.000 €) auf 3.784.000 reduziert. Diese Mittel in Höhe von rund 200.000 € werden zu Sachmitteln umgewidmet die für die Qualifizierung und den Wissenstransfer der verbleibenden Mitarbeiter/innen im Bezirk zweckgebunden sind. Diese Mittel

Von |2012-11-21T00:00:00+01:0021.11.2012|

Kostenentwicklungen im Sozialamt transparent machen und Handlungsansätze entwickeln

DS/0391/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt folgende Wirkungszusammenhänge darzulegen und ein Controlling- und Steuerungskonzept für die Transferkosten vorzulegen. 1. Eine Darstellung des “Brutto/Netto”-Verhältnisses bei den Kosten der Hilfen zur Pflege (HzE) und der Eingliederungshilfe (EH). Es soll erkennbar sein, wie sich das prozentuale Verhältnis der Eigenanteile der Leistungsberechtigten zu den Leistungen

Von |2012-09-26T00:00:00+02:0026.09.2012|

„Projekte-Haus“

DS/0387/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das BA wird beauftragt zu prüfen, ob es einen Gebäudekomplex (ehemalige Schule oder Ähnliches) als „Projekte-Haus“ ausweisen und zur Verfügung stellen kann. Begründung: Seit einiger Zeit verschärfen sich die Mieten in unserem Bezirk gravierend, so dass nicht nur Bewohner_ innen,und Gewerbetreibende um ihren Verbleib in diesem Bezirk bangen müssen,

Von |2012-09-26T00:00:00+02:0026.09.2012|

Nimmt der Senat den Bezirken die Zuständigkeit für ihre Gebäude weg?

DS/0366/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Der Finanzsenator plant, die Verfügungsgewalt der Bezirke über deren Grundstücke auf einen mit weitreichenden Kompetenzen ausgestatteten „Portfolio-Ausschuss“ zu übertragen; wie beurteilt das Bezirksamt das diesbezügliche Nußbaum-Papier und in diesem Zusammenhang die Volte des Senats in der Liegenschaftspolitik? 2. Wie würde ein solcher „Portfolio-Ausschuss“ konstituiert sein und operieren

Von |2012-08-29T00:00:00+02:0029.08.2012|

Stellenabbau: Bezirksamt vorübergehend geschlossen – „nur ein Vorgeschmack“

Wegen einer außerordentlichen Personalversammlung bleiben am Donnerstag, 23. August 2012, ab 13 Uhr das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und alle damit verbundenen Einrichtungen wie Bürger- und Ordnungsamt, Bibliotheken und Musikschule geschlossen. Lediglich ausgewählte Dienststellen bieten Notdienste. Die Versammlung findet ab 14 Uhr am May-Ayim-Ufer (Höhe Oberbaumstraße) statt. Hintergrund sind die vom Senat beschlossenen Personalkürzungen in den Bezirksverwaltungen,

Von |2012-08-21T00:00:00+02:0021.08.2012|

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