Nußbaum dämpft Hoffnung auf niedrige Wasserpreise

Der Senat hat den Wasser-Rückkauf beschlossen. Wie stark die Tarife sinken, bleibt offen. Der Finanzsenator sieht nur einen kleinen Puffer. EinArtikel aus der Berliner Morgenpost von JOACHIM FAHRUN. Ulrich Nußbaum war ein wenig ungehalten. Da hatte er den Auftrag der Koalitionäre erfüllt, hart mit dem Essener Energiekonzern RWE über einen Rückkauf des knappen Viertels der Berliner Wasserbetriebe verhandelt, einen aus

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Jetzt Streit um Wasserpreis

Für Opposition und Initiativen ist der RWE-Anteilsrückkauf zu teuer. Ein Artikel aus "Neues Deutschland" von BERND KAMMER. Der Rückkauf der Wasserbetriebe nach dem Konzept des Finanzsenators wird von der Opposition und den Initiatoren des Volksentscheids zur Offenlegung der Wasserverträge kritisch gesehen. Besonders der Preis für den Rückkauf der RWE-Anteile ist umstritten. Den Berlinern würden damit weiterhin “über 30 Jahre hohe

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Umkehr in der Privatisierungspolitik

Das Land Berlin kauft seine ehemaligen Wasserbetriebe vom Energiekonzern RWE wieder zurück. Kritiker bezweifeln aber, dass nun die Wasserpreise wieder sinken. Ein Artikel aus der taz von KONRAD LITSCHKO. BERLIN taz | Knapp anderthalb Jahre nach einem erfolgreichen Volksentscheid für billigere Wasserpreise macht der Berliner Senat Ernst: Am Dienstag verkündete Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), er werde für 618 Millionen Euro

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“Eine böse Schlappe”

Kartellamt soll nun auch die Abwasserpreise in Berlin prüfen. Ein Artikel aus der Berliner Morgenpost von JOACHIM FAHRUN. Aus Sicht der Kritiker bedeutet der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Münster, wonach die Berliner Wasserbetriebe eben nicht unbehelligt von den Kartellbehörden ihre Preise allein nach Landesrecht festlegen dürfen, eine “böse Schlappe” für das zu 51 Prozent landeseigene Unternehmen. “Es wird immer deutlicher,

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Status der bezirklichen Infrastruktur

SA/054/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Bei welchen verfahrensabhängigen oder verfahrensunabhängigen IT-Verfahren wird Freie Software (Offene Standards) genutzt und wann wird lizenzierte Software genutzt? Die Unterscheidung verfahrensabhängig bzw. verfahrensunabhängig bezieht sich auf Infrastruktur, nicht auf IT-Verfahren. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport erstellt jährlich eine Liste der im Land Berlin eingesetzten Verfahren. Nur diese finden in

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Fluktuationsprognose bzw. Ausscheiden von Mitarbeitern in Friedrichshain- Kreuzberg

SA/048/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Mit der Drucksache 16/4014 des AH von Berlin wird für den Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg prognostiziert, dass in den Jahren 2012 bis 2016 340 Beschäftigte ausscheiden. Dies entspricht für diesen Zeitraum 272,3 Vollzeitäquivalente. Bitte teilen Sie mir die stellenscharfe Fluktuationsprognose auf der Basis der Ämter bzw. Serviceeinheiten für den Zeitraum 2012 bis

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Vergabe in Friedrichshain-Kreuzberg: Auch weiterhin fair und ökologisch!

Am morgigen Mittwoch wird die Grüne Fraktion einen Antrag zum geänderten Ausschreibungs- und Vergabegesetz ins Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksparlament einbringen. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung auch bei der Vergabe von Aufträgen unter 10.000 Euro ökologische und soziale Kriterien zu berücksichtigen. Hintergrund ist eine jüngst vom Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetzesänderung, die dies nicht mehr vorsieht. Im Mai 2012 hat

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Wasserpreise sollen sinken

CDU stellt Bedingungen an eine Übernahme der Wasserbetriebe. Ein Artikel aus der Berliner Morgenpost von Jens Anker. Die Berliner CDU will eine Übernahme der Wasserbetriebe nicht ohne langfristige Preissenkungen für die Kunden befürworten. Das beschloss die Fraktion am Mittwoch im Abgeordnetenhaus. Die Preissenkung sei als “feste Bedingung umzusetzen”. Das gelte unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zwischen dem Bundeskartellamt und den

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Grüne Fraktionen aus ganz Berlin fordern Stopp des Personalabbaus in den Bezirken

Grüne Fraktionen aus Bezirksparlamenten in ganz Berlin sprechen sich entschieden gegen den geplanten Personalabbau in den Bezirken aus. Mit dieser gemeinsamen Presseerklärung wenden sie sich gegen die Pläne der CDU-/SPD-Koalition im Berliner Senat, nach denen in der Verwaltung bis 2016 ca. 1500 Stellen gestrichen werden sollen. Sie fordern das Berliner Abgeordnetenhaus dazu auf, die Streichpläne in den Bezirksverwaltungen zu stoppen,

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Kartellamt: Berlins Trinkwasser muss billiger werden

Im Streit um die Berliner Wasserpreise reißt dem Bundeskartellamt der Geduldsfaden: Das Trinkwasser in Berlin soll billiger werden – und zwar sofort, fordern die Wettbewerbshüter. Dem Unternehmen bleibt aber noch ein Ausweg. Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von Ulrich Zawatka-Gerlach. Das Bundeskartellamt hat am Dienstag verfügt, dass die Preise für Trinkwasser in Berlin erheblich gesenkt werden müssen – und zwar

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