Aus der SPD kommt Zustimmung zum Rückkaufplan von Finanzsenator Nußbaum. Trotzdem ist das Vorhaben in Gefahr.Ein Artikel aus der taz von Sebastian Erb. Bei der SPD findet der Plan, den Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) zur Teilrekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe verfolgt, Zustimmung. Zugleich zeichnet sich ab: Das Vorgehen, das die Berliner per Volksentscheid forderten,
Ein internes Papier belegt: Das Land will für 654 Millionen Euro die Wasserbetriebs-Anteile von RWE zurückkaufen - mit Geld, das die Betriebe in Zukunft abwerfen. Ein Artikel aus der taz von Konrad Litschko Acht Seiten hat das „Eckpunktepapier“ aus dem Hause Ulrich Nußbaum. Darin schildert der Finanzsenator die „Roadmap“ zum Rückkauf der RWE-Anteile an den
Der Sonderausschuss zu den Wasserverträgen steht vor dem Scheitern: Die Opposition fühlt sich von der rot-schwarzen Koalition blockiert - und schweigt.Ein Artikel aus der taz von Konrad Litschko. Ab 12.54 Uhr herrscht nur noch Schweigen auf der Oppositionsbank. Da ist der Sonderausschuss Wasserverträge gerade erst in die Tagesordnung eingetreten. Keine 15 Minuten später ist die
Am heutigen Mittwoch bringt die Grüne Fraktion einen Antrag ins Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksparlament ein, der sich mit dem Ausbau des kostenlosen Internets im Bezirk beschäftigt. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, gemeinsam mit der Initiative Freifunk 100 öffentliche WLAN-AccessPoints in bezirklichen Gebäuden einzurichten. Ziel ist es, an hoch frequentierten Orten wie etwa den Bezirksämtern Besuchern kostenlose WLAN-Nutzung
Die Grüne Fraktion bringt am Mittwoch einen Antrag zu einer Standardantwort auf Bürgeranfragen ins Bezirksparlament ein. Bürger sollen demnach vor dem Hintergrund starker Personalkürzungen im Bezirk standardmäßig über die zu erwartenden Verzögerungen in den Serviceleistungen des Bezirksamts informiert werden. Hintergrund sind die Personalkürzungspläne der CDU-/SPD-Koalition im Berliner Senat, nach denen in der Verwaltung im Bezirk
DS/0214/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, alle mit der Beantwortung von BürgerInnenanfragen befassten MitarbeiterInnen anzuweisen, bei Eingang von Anfragen den erfolgten Eingang zu bestätigen und eine Standard-Antwort mit folgendem Hinweis zu versenden: „Ihr Anliegen ist bei uns eingegangen und wir bemühen uns um eine schnelle Beantwortung. Bitte haben Sie aber Verständnis
DS/0211/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufbauend auf DS/1684/III beauftragt, gemeinsam mit der Initiative Freifunk 100 öffentliche WLAN-AccessPoints in den bezirklichen Gebäuden (im Eigentum des Bezirks oder gemietet) einzurichten, in denen eine Versorgung der Öffentlichkeit mit frei zugänglichem Internet sinnvoll erscheint. Kriterien hierfür wären etwa ein hohes Besucher_innenaufkommen, zentrale Lage an belebten
Rückkauf des RWE-Anteils an dem Versorgungsunternehmen vor den Sommerferien scheint möglich. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat intern seinen Segen gegeben. Die CDU ist nicht ganz so euphorisch. Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von Ulrich Zawatka-Gerlach. Es sieht ganz so aus, als ob der Senat noch vor den Sommerferien beschließen wird, die Anteile des Energiekonzerns
Antrag von Dirk Behrendt vom 10.11. 2011
Die Bürger_innen haben entschieden: Friedrichshain bekommt eine Silvio-Meier-Straße nahe dem U-Bahnhof Samariterstraße. 1992 wurde der 27-jährige Silvio Meier, Hausbesetzer, DDR-Oppositioneller und Antifaschist, am U-Bahnhof Samariterstraße von Neonazis ermordet. 2012 jährt sich sein Todestag somit zum 20. Mal. Symbolfigur für Widerstand gegen Rechts In diesen 20 Jahren wurde Silvio Meier zu einer Symbolfigur für den Widerstand