DS/1613/III Mündliche Anfrage 1. Welche Veränderungen ergeben sich für die Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen durch die Kürzung der Eingliederungsmittel für das Jobcenter Friedrichshain- Kreuzberg (vorbehaltlich der Bewilligung des Bundeshaushaltes)? Vorbehaltlich der endgültigen Zuteilung ist keine wesentliche Veränderung des EGT zu erkennen. Neu ist allerdings, dass die Mittel für den Beschäftigungszuschuss (BEZ) begrenzt wurden (6.146.000 €). Eine

DS/1589/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber den Verantwortlichen der Deutschen Post AG dafür einzusetzen, dass die schon vor Sylvester teildemontierten Straßen-Briefkästen Waldemarstr. / Ecke Adalbertstr., Adalbertstr. / U-Bh Kottbusser Tor sowie mögliche weitere nichtnutzbare Straßen-Briefkästen im Bezirk unverzüglich wieder in einen funktionsfähigen Zustand gebracht werden. Von der Deutschen Post

Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 27. November 2009

Pressemitteilung von Dirk Behrendt u.a. vom 6.1.2009

Dirk Behrendt:"In der gesamten IT - Entwicklung im Land Berlin ist der Wurm drin." Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.

Antrag vom 2.12. 2009, der den Senat auffordert auch Sachverhalte zu berichten, bei denen Sponsoren für die Senatskanzlei oder eine Senatsverwaltung durch juristische Personen des Privatrechts geworben worden sind.

Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 5. November 2009.

Moderne Protestformen zwischen Technikspeed und Originalitätszwang "Telefonieren Sie morgen mit! Bis dahin haben wir für Sie die Telefonnummern der Politiker/innen, Vorschläge für Fragen sowie eine kurze inhaltliche Argumentationshilfe zusammengestellt. Alle Infos finden Sie morgen ab 9.00 Uhr hier", es folgt ein aktiver Link auf ein Website. Wahrscheinlich erhalten viele Menschen im grünen Umfeld seit einiger

"Postdemokratie" lautet der provozierende Titel eines schmalen Büchleins, das in jüngster Zeit lebhafte Debatten ausgelöst hat. Sein Verfasser, der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch, fasst unter diesem Signalbegriff beunruhigende Veränderungen zusammen, die sich in vielen westlichen Demokratien in den letzten Jahren beobachten lassen. Ob es die Einzelheiten der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe oder die Verträge der

Dirk Behrendt kritisiert, dass es zu wenige Psychologen zur Betreuung von Insassen gibt. "Faktisch ist im Moment für Tausend Gefangene nur eine einzige Psychologin im Einsatz", so Behrendt. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.