Umsetzung und Sicherstellung von Fahrzeugen (DS/0740/VI)

Mündliche Anfrage eingebracht von Pascal Striebel zur BVV am 24. Mai 2023 Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie genau ist der 2021 neu geschaffene § 37a des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) auszulegen, der nunmehr das Umsetzen ("Abschleppen") von falsch ge-parkten Fahrzeugen auf einen legalen