DS/1255/III Mündliche Anfrage 1. Welche Grundlagen wendet das Jobcenter bei der Überprüfung von Betriebskosten- und Mieterhöhungsverlangen an? Rechtsgrundlage für die Übernahme von Betriebskostenabrechnungen bildet § 22 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und die hierzu ergangenen Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 29 und 34 SGB XII (AV-Wohnen) vom 10.02.2009
Schutz für Kinder - Eine Übersicht aus dem Tagespiegel vom 21.04.09 zu Alkohol- und Rauchverboten auf Berliner Spielplätzen DIE FORDERUNG Nach dem Willen der CDU-Fraktion sollte ins "Kinderspielplatzgesetz" ein Rauch- und Alkoholverbot für öffentliche Spielplätze aufgenommen werden - inklusive Bestrafungsmöglichkeit bei Verstößen. Auch das Berliner "Grünanlagengesetz" sollte entsprechend geändert werden. DER STREIT Während der CDU
Die rot-rote Koalition hat ein überarbeitetes Gesetz zum Nichtraucherschutz geregelt. Doch der Beschluss enthält eine Reihe von Ausnahmeregelungen. Das Volksbegehren gegen das Rauchverbot ist unterdessen noch weit vom Ziel entfernt. Ein Artikel aus dem Tagespiegel vom 21.04.09 von STEFAN JACOBS Nach langem Hin und Her hat sich die rot-rote Koalition jetzt auf neue Regeln fürs
DS/1214/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wird es zusätzlich zu dem schon existierenden Pflegestützpunkt in Friedrichshain- Kreuzberg weitere dieser Art geben, wenn ja ab wann und wo? Nach derzeitigem Stand sollen berlinweit 36 Pflegestützpunkte eingerichtet werden. Für Friedrichshain-Kreuzberg sind demnach bis zu 3 Pflegestützpunkte zu erwarten. Dabei plant das Land Berlin als Träger,
DS/1217/III Mündliche Anfrage 1. Vor dem Hintergrund; - dass die Zahl der Menschen, die an Demenz erkrankt sind ständig zu nimmt, - es in Friedrichshain-Kreuzberg viele "Demenz-WG`s" gibt - und aufgrund der politischen Ziele und fachlichen Notwendigkeiten, den besonderen Herausforderungen an die Betreuung dieser Menschen Rechnung zu tragen und ihnen ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu
DS/1210/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt (Bezug nehmend auf die Leitprojekte 5 B und 2 D im Integrationskonzept II des Senats "Vielfalt fördern - Zusammenhalt stärken"): 1. Mit welchem Verbindlichkeitsgrad und für welche Arbeitsbereiche sind interkulturelle Kompetenzen als Kriterium für eine Einstellung im JobCenter des Bezirks festgeschrieben? 2. Wie ist der Anteil mehrsprachiger Beschäftigter
In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigt sich Heidi Kosche erneut über Tuberkulosefälle in Berliner AsylbewerberInnenheimen. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. In welchem Zeitraum nach Aufnahme eines/r Asylbewerbers/in in eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Berlin erfolgt eine Vorstellung in der zuständigen Tuberkulose Fürsorgestelle (TuFü)? Zu 1.:
In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigt sich Heidi Kosche erneut über Unregelmäßigkeiten beim zahnärztlichen Nachtnotfalldienst am Klinikum Friedrichshain. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Kleine Anfrage betrifft teilweise Sachverhalte, die der Senat nicht allein aus eigener Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine
In einer kleinen Anfrage an den Senat fragt Heidi Kosche, wie sich die Schwerpunkte und Partner der IGV im entwickelt haben. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Mit wie vielen Projektträgern - zugeordnet nach den drei Handlungsfeldern HIV-Aids/STD, Drogen/Sucht, chronische Erkrankungen - hat der Paritätische Wohlfahrtsverband LV
Die Klageflut beim Berliner Sozialgericht wegen Hartz IV nimmt weiter zu. In den nächsten Jahren soll das Gericht auf 117 Richter anwachsen. Vor wenigen Jahren waren es noch weniger als 50. Wie können die Betroffenen schneller zu ihrem Recht kommen? Die Anzahl der neuen Verfahren vor dem Berliner Sozialgericht, dem größten der Republik, stieg von