Die Klageflut beim Berliner Sozialgericht wegen Hartz IV nimmt weiter zu. In den nächsten Jahren soll das Gericht auf 117 Richter anwachsen. Vor wenigen Jahren waren es noch weniger als 50. Wie können die Betroffenen schneller zu ihrem Recht kommen? Die Anzahl der neuen Verfahren vor dem Berliner Sozialgericht, dem größten der Republik, stieg von
Am 05.03.2009 hat Heidi Kosche in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses eine Rede zu geplanten Novelierung des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes gehalten. Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit gut zwei Jahren wird das Nichtraucherschutzgesetz für Berlin diskutiert, und die erste rot-rote Novellierung des derzeitigen Gesetzes, die durch die SPD als Priorität eingebracht wird, ist ein guter
Drs. Nr.: DS/1142/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - III. Wahlperiode Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass an den Unfallschwerpunkten Frankfurter Tor und Kottbusser Tor unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Der BVV ist bis zum Mai 2009 zu berichten. Begründung:
Lungenkrebsforscher können sich weiterhin von der Tabakindustrie sponsern lassen. So wollen es Wissenschaftspolitiker von SPD und Linkspartei - anders als ihre Kollegen im Gesundheitsausschuss. Ein Artikel aus der taz vom 26.02.09 VON SEBASTIAN HEISER Tabak- und Alkoholkonzerne sollen nach dem Willen der Wissenschaftspolitiker von SPD und Linkspartei weiterhin die Gesundheitsforschung mitfinanzieren dürfen. Eine entsprechende Vorlage
DS/1092/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die zu erwartende Verminderung der zu besetzenden Stellen des Öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) auf ca. 120 Stellen in 2009, insbesondere angesichts der nachhaltig bestehenden großen Nachfrage im Bezirk (die ja für einen Erfolg des angelaufenen ÖBS sprechen)? Es ist eine erfreuliche Tatsache, dass in
DS/1113/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt, bezugnehmend auf einen Kurzbericht im aktuellen Rundbrief des bbk, verfasst vom Geschäftsführer "Kulturwerk des bbk Berlin" Herrn Kotowsky, wonach seit Herbst diesen Jahres in jedem Berliner JobCenter "Ansprechpartner" für die qualifizierte Beratung professioneller Bildender Künstler und Künstlerinnen zur Verfügung stehen: 1. Durch welche Informationsdienstleistungen erfahren Künstler und Künstlerinnen
Grüne begrüßen SPD-Kehrtwende beim Thema Mieten Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg begrüßen, dass sich die SPD-Abgeordnetenhausfraktion bei ihrer Klausurtagung nun doch für Maßnahmen gegen steigende Mieten ausgesprochen hat. "Das ist eine Kehrtwende der SPD um 180 Grad", sagt Daniel Wesener, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bezirksparlament. "Noch im vergangenen November hielt Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer ein Eingreifen der Politik
In einer kleinen Anfrage an den Senat fragt Heidi Kosche nach den Plänen für das Bettenhochhaus der Charité. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wann wurde die aktuelle Einrüstung des Bettenhochhauses der Charité errichtet? Zu 1.: Die Rüstung am Bettenhochhaus Campus Charité Mitte wurde im Januar 2007
Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zur Einführung eines Ethik-Kodex bei Charité, Vivantes und anderen Berliner Forschungseinrichtungen. Heidi Kosche, gesundheitspolitische Sprecherin, erklärt: Charité, Vivantes und andere Berliner Forschungszentren sollen sich in Zukunft selbst verpflichten, keine Forschungen oder Gutachten mit Hilfe der Tabak- oder Alkoholindustrie zu finanzieren. Der Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses hat heute
In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigt sich Heidi Kosche über Tuberkulosefälle in Berliner AsylbewerberInnenheimen. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Trifft es zu, dass im Wohnheim für AsylantragstellerInnen in der Motardstraße (Berlin-Spandau) Fälle von Tuberkulose aufgetreten sind? Zu 1.: Ja. 1.a) Wenn ja, wie viele