Antrag der grünen BVV-Fraktion - Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, Gespräche mit dem Konzern McDonalds aufzunehmen und politischen Druck dahingehend auszuüben, dass dieser sein Bauvorhaben im Wrangelkiez nicht realisiert. Das Bezirksamt wird darüber hinaus beauftragt, bei der Vergabe von Sondernutzungserlaubnissen für Kioske auch ökologischen und Artenschutz-Kriterien bei deren Nahrungsangebot zwingend zu berücksichtigen.
Kommentar von Dirk Behrendt zum neuen Berliner Jugenstrafvollzugsgesetz
10. Sitzung • Berlin, Donnerstag, 26. April 2007 Plenarprotokoll 16/10 Clara Herrmann (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie beurteilt der Senat die vom Finanzsenator geplanten erheblichen Kürzungen bei den Hilfen zur Erziehung - Absenkung der Planmenge für ambulante Hilfen um 10 %, für teilstationäre Hilfen um 20 % gegenüber
Zu den aktuellen Verzögerungen bei der Einrichtung der Hotline-Kinderschutz erklärt der Jugendhilfeausschuss Friedrichshain-Kreuzberg (JHA): "Der Senat muss in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sicherstellen, dass die für einen 24-Stunden-Betrieb der Hotline Kinderschutz unerlässlichen vier Stellen schnell und qualifiziert besetzt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sind auch Bewerber zuzulassen, die nicht aus dem Stellenpool (ZeP)
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist verantwortlich für die Koordinierung des berlinweiten Netzwerks Kinderschutz, zu dem auch die geplante Hotline-Kinderschutz gehört. Im zuständigen Jugendhilfeausschuss des Bezirks sitzen VertreterInnen der Fraktionen und von Freien Trägern der Jugendhilfe. Zu den aktuellen Verzögerungen bei der Einrichtung der Hotline-Kinderschutz erklärt der Jugendhilfeausschuss Friedrichshain-Kreuzberg: "Die bundesweit zahlreichen Fälle von verwahrlosten und misshandelten
Wegen der aktuellen Verzögerungen bei der Hotline-Kinderschutz wendet sich der Jugendhilfeausschuss der BVV in Friedrichshain-Kreuzberg auf Initiative der dortigen Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit einem Offenen Brief an den Senat. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist verantwortlich für die Koordinierung des berlinweiten Netzwerks Kinderschutz, zu dem auch die geplante Hotline-Kinderschutz gehört. Den Wortlaut des Offenen Briefes
Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob das Gebäude Waldemarstr. 114 a (ComboBau) von der Heinrich-Zille-Grundschule für den Ganztagsbetrieb genutzt werden kann. Begründung: Die Heinrich-Zille-Grundschule ist eine nicht gebundene Ganztagsschule. Um die vergleichsweise sehr hohe Anzahl von Kindern im Hort (im Schuljahr 2006/7 207 Hortplätze, erwarteter Bedarf im kommenden Schuljahr ca.
Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 19. Februar 2007 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Februar 2007) und Antwort (Drucksache 16/10395) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie steht der Senat zu den Plänen des Bundesmi-nisteriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Zuge
Antrag der grünen BVV-Fraktion - Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, unter Einbeziehung der angrenzenden Schulen und AnwohnerInnen nach Möglichkeiten zu suchen, um eine Nutzung des Bolzplatzes wieder zu ermöglichen. Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, unter Einbeziehung der angrenzenden Schulen und AnwohnerInnen nach Möglichkeiten zu suchen, um eine
Nicht behandelte Mündliche Anfrage Nr. 19 der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) aus der 7. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 22. Februar 2007 und Antwort (Drucksache 16/20043) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre nicht erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt: 1. Wie vielen und