Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) kritisiert, dass der bis heute ausgelegte Planfeststellungsbeschluss keine Lösungen auf die Stauprobleme an der Elsenbrücke bietet und kündigt neues Gutachten rechtzeitig vor Ende der Klagefrist an Zum heutigen Ende der Auslegung des Planfeststellungsbeschluss zu Verlängerung der A 100 kommt Kritik aus dem betroffenen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. „Der ausgelegte Beschluss enthält keine adäquate
Drs. Nr.: DS/2043/III Mündliche Anfrage Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Unfälle mit FußgängerInnen und RadfahrerInnen haben sich in diesem Jahr auf der Frankfurter Allee bzw. Karl-Marx-Allee im Ortsteil Friedrichshain zugetragen und wie viele Tote bzw. Schwerverletzte gab es? 2. Wie viele sichere Querungsmöglichkeiten gibt es für FußgängerInnen und in welchem Abstand
Friedrichshain-Kreuzberg bekräftigt, von seinem Klagerecht Gebrauch machen zu wollen. Bürgermeister Schulz: Prüfen Einzelheiten rechtlicher Schritte vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Grüne: Senat hat aus Stuttgart 21 nichts gelernt (PE der Fraktion) Nachdem der Senat gestern das Planfeststellungsverfahren für den Weiterbau der A 100 abgeschlossen hat, bekräftigt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von seinem Klagerecht Gebrauch machen zu
DS/1976/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der Sanierung bezirklicher Gebäude die Heizungsanlagen mit einer Gebäudeleittechnik auszurüsten. Darüber hinaus ist zu prüfen, inwiefern zusätzlich zwei bis drei Gebäude jährlich umgerüstet werden können. Begründung: Gebäudeleittechnik wird in der Regel zur Überwachung des gesamten technischen Anlagenbetriebs eingesetzt und erfasst somit auch alle Heizungen
DS/1977/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der Sanierung bezirklicher Gebäude die Beleuchtung durch eine intelligente Lichtsteuerung zu ersetzen. Darüber hinaus ist ein effizientes Lichtangebot etwa durch den hellen Anstrich der Räume und effiziente Leuchtmittel zu schaffen. Begründung: Die intelligente Lichtsteuerung ist ein System, mit dem der Lichtbedarf außenlichtabhängig und nutzungsorientiert
DS/1955/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Was sind die Ergebnisse der BürgerInnen-Infoveranstaltung vom 7. Oktober 2010 zu den Planungen im Yorckdreieck? 2. Welche Punkte sind offen und wie stellt sich das weitere Verfahren dar? 3. Welche Vereinbarungen gibt es mit dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg? Frage1: Ich glaube, dass man positive Bilanz dieser Fangschaltung ziehen
DS/1927/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Konzept zur ökologischen Mülltrennung,-wiederverwertung und -entsorgung zu entwickeln. Dies soll darstellen, wie der in den bezirklichen Liegenschaften anfallende Abfall verringert, getrennt, wiederverwertet und ordnungsgemäß entsorgt werden kann. Dabei soll nicht nur auf die klassische Trennung von Papier, Glas, Grüner Punkt, Bio- und Restmüll eingegangen,
DS/1929/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass in den bezirklichen Ämtern der Papiereinsatz massiv verringert wird.Ziel ist das weitestgehend papierfreie Büro. Auf dem Weg dorthin sind geeignete Maßnahmen zu entwickeln und durchzuführen. Dazu soll eine Analyse und im Anschluss eine Prozessoptimierung zur grundsätzlichen Senkung des Papierverbauchs in
DS/1930/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Konzept zur Nutzung von Dienstfahrrädern zu entwickeln. Dieses Konzept soll in erster Linie für die Mitarbeiter im Außendienst, langfristig aber für alle Bereiche und ArbeitnehmerInnen der bezirklichen Verwaltung gelten. In jedem Dienstgebäude sollte es mittelfristig eine Anzahl von Dienstfahrrädern vorgehalten werden. Der BVV ist
DS/1928/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt setzt sich dafür ein, dass die vorhandenen Partnerschaftsaktivitäten mit den ausländischen Städten vor allem im Bereich gegenseitigen Wissenstransfer rund um den Klimaschutz ausgebaut werden. Der Austausch soll im Rahmen eines EU-Projekts konzipiert und finanziert werden. Der BVV ist in ihrer Januarsitzung zu berichten. Begründung: Beim Klimaschutz fehlt