Die Wasserbetriebe wurden 1999 teilweise privatisiert - jetzt will die rot-rote Koalition will die geheimen Verträge mit RWE und Veolia offenlegen. Ein Artikel aus der taz von SEBASTIAN HEISER. Diese Zusammenarbeit ist ungewöhnlich: Die Regierungsparteien SPD und Linke haben sich mit den oppositionellen Grünen auf eine gemeinsame Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes geeinigt. Damit soll erreicht werden,

Parlament berät Offenlegung der Verträge mit Privaten. Ein Artikel aus der Berliner Zeitung von Thomas Rogalla. Die Regierungsfraktionen SPD und Linke sowie die oppositionellen Grünen haben den Entwurf des neuen Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf den parlamentarischen Weg gebracht. Gestern befasste sich der Datenschutzausschuss des Abgeordnetenhauses mit Änderungen des Gesetzes, das jedem Bürger das Recht auf Akteneinsicht

DS/1788/III Mündliche Anfrage 1. Über welche Instrumente verfügt das Bezirksamt, um hinsichtlich der Grundstücke rund um die Blumengroßmarkthalle zu verhindern, dass daraus "eines jener urbanen Luxushühnerstall- Ödnisse entsteht, wie sie Berlin überall verunzieren". (Zitat laut Berliner Zeitung vom 12./13. Mai 2010)? Der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan VI-150d-2b wird für die Grundstücke um den Blumengroßmarkt das

DS/1770/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, umgehend einen Nutzungsvertrag mit "Laster und Hänger" für das bislang genutzte bezirkseigene Grundstück zu verhandeln. Vor Abschluss des Vertrags ist der Ausschuss für Stadtplanung zu informieren. Begründung: Die Bezirksverordnetenversammlung hat sich dafür entschieden, dem Verein "Laster und Hänger" eine langfristige Perspektive auf dem gegenwärtig genutzten

Offener Brief von Bezirksbürgermeister Franz Schulz u.a. zu Gesetzeslücken in der Mietpolitik

DS/1753/III Mündliche Anfrage Sehr geehrte Frau Riester, Ihre o. g. Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Nach welchen Verfahren werden in den einzelnen Quartiersmanage-mentgebieten des Bezirks die Quartiersräte gewählt und wie hoch ist jeweils die Wahlbeteiligung (Prozent und absolute Zahlen)? Von QM erfolgt ein Aufruf zur Kandidatur und Wahlaufruf; nach Ablauf der Bewerbungsfrist erfolgt die

Jeden Monat eine neue Hiobsbotschaft: Friedrichshain-Kreuzberg so teuer wie Grunewald. Wohnungen in Innenstadtbezirken werden knapp. Drastische Mietsteigerungen von bis zu 50 Prozent. Bezirksbürgermeister Franz Schulz fordert neue Strategien im sozialen Wohnungsbau Viele der Bewohnerinnen und Bewohner der Kreuzberger Fanny-Hensel-Siedlung werden wohl ihre Wohnung aufgeben und den Bezirk wohlmöglich verlassen müssen. Das ist ein Skandal. Nach

Der Volkspark Friedrichshain zählt zu den facettenreichsten Grünanlagen Berlins. Vor 170 Jahren fiel der Beschluss für seine Gestaltung. Ein Rückblick Alles begann mit einem Vorschlag des Berliner Oberbürgermeisters Büsching im Jahr 1823. Vor dem Landsberger Tor, einem der 18 Stadttore Berlins, sollte ein Volksgarten entstehen. Schon damals waren die Erholungsmöglichkeiten der Einwohnerinnen und Einwohner begrenzt

Die Klage von Heidi Kosche wird vor dem Landesverfassungsgericht behandelt. Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe Seit einigen Jahren arbeite ich als Abgeordnete daran, dass die Berliner Wasserbetriebe, die nur noch gut zur Hälfte dem Land Berlin gehören, wieder ganz unserem kommunalem Eigentum hinzugeführt werden. Die Anlagen der Wasserbetriebe sind mit dem Geld der BerlinerInnen gebaut und

Bereits im September letzten Jahres luden Bündnis 90/Die Grünen zur Diskussion zur Situation in der Hasenheide Spätestens zu Beginn der Parksaison im Frühjahr treten alljährlich in der hochfrequentierten Hasenheide Konflikte zwischen unterschiedlichen Nutzern auf. Der Park, der an die dicht besiedelten Bezirke Neukölln und Kreuzberg grenzt, ist bei Familien und JoggerInnen ebenso beliebt wie bei