SA/292/IV Schriftliche Anfrage 1. Welche Kriterien legt das Ordnungsamt an, um zu beurteilen, bei welchen Gewerbeeinheiten (Mischbetrieben) es sich um erlaubnisfreie Gaststätte handelt, die auch sonntags geöffnet werden dürfen?2. Gibt es dazu einen festen Kriterienkatalog, der zur Beurteilung dient und dem Gewerbetreibende folgen können?3. Kann die BVV diesen Kriterienkatalog zur Beurteilung erlaubnisfreier Gaststätten zurEinsicht erhalten?4.

Wir haben immer eine soziale und parizipative Entwicklung für das Kreuzberger Dragoner-Areal gefordert und uns gegen ein Höchstpreisverfahren ausgesprochen. Nun haben wir auch einen Appell an die Mitglieder des Haushaltausschusses des Bundestags gerichtet. Wir bitten sie darin, dem Verkauf des Kreuzberger Dragoner-Areals durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an einen privaten Investor nicht zuzustimmen. Sehr

DS/1411/IV Antrag IDie Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Um die zukünftige Nutzung des landeseigenen BEHALA-Grundstücks rund um den Viktoria-Speicher am Kreuzberger Spreeufer im Sinne des Kiezes zu gestalten, soll ein Planungsverfahren für das Gelände begonnen werden.Es ist zu prüfen, ob eine Rahmenplanung in Frage kommt, innerhalb derer einzelne Teilplanungen bzw. Teilflächen ausgegliedert, beschleunigt oder vorgezogen werden können -

DS/1153/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt für das Gebiet zwischen Niemannstraße, Revaler Straße, Simplonstraße und Haasestraße einen Aufstellungsbeschluss zur Einleitung der Bauleitplanung zu fassen.Ziel dieser Bauleitplanung soll eine städtebauliche Gestaltung des Blocks sein, die eine verträgliche gemeinsame Nutzung von Wohnen und Gewerbe ermöglicht wird. Weitere Ziele der Bauleitplanung sollen sein: Eine Verortung

DS/1046/IV Mündliche Anfrage Ihre mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Welche Gründe hat der bisherige Investor, die German Real Estate, dem Bezirksamt gegenüber für seinen Ausstieg aus dem Projekt genannt?Die German Real Estate hat gegenüber dem Dezernenten PBUI erklärt, dass vor dem Hintergrund der noch sehr offenen Planungsabsichten, die erst noch prozesshaft und im Rahmen

DS/1010/IV Antrag DS/1010/IV   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, an einem Bebauungsplanverfahren bei der Bebauung des Blocks 116/601 zwischen Simplonstraße, Döringstraße, Revaler Straße und Haasestraße festzuhalten. Dabei soll das Bezirksamt auf eine Ausweisung mit einer möglichst lärmunempfindlichen Nutzung ohne Wohnen (und einer entsprechenden späteren Bebauung) auf der südlichen Seite des Blocks hinwirken. Eine

SA/162/IV Schriftliche Anfrage SA/162/IV Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:1. In welchen Schulen bzw. Schulgebäuden im Bezirk übersteigt die Fläche die Größenordnung, die der Schule aufgrund ihrer Schülerzahlen zustehen würde und um wieviel jeweils? Bitte nach Schulen auflisten.Es werden nur Standorte aufgeführt, die einen hohen Raumüberhang aufweisen und beidenen ein Handlungsbedarf besteht. Der Anlage

DS/0854/IV Mündliche Anfrage Ihre Mündliche Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:Bezugnehmend auf den Zeitungsartikel im Tagesspiegel vom 14.08.13http://www.tagesspiegel.de/berlin/finanzplanung-im-berliner-senat-geflicktvertagtgestreckt/8635188.html „Geflickt, vertagt, gestreckt“ frage ich das Bezirksamt:„Der Hermannplatz in Neukölln soll großenteils verkehrsberuhigt werden. Der Bau einer Fußgängerzone ist geplant, nur vor dem großen Kaufhaus Karstadt werden zwei Fahrspuren für die Autos bleiben. Das kostet fünf Millionen

DS/0856/IV Mündliche Anfrage DS/0856/IV Ihre Mündliche Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:1. Wie ist der Planungsstand hinsichtlich der Sanierung der denkmal-geschützten Gebäude auf dem Areal der ehemaligen Patzenhofer Brauerei in der Landsberger Allee 54?Am 17.09.2013 wurde dem Eigentümer seitens der Unteren Denkmalschutzbehörde die Erlaubnis zu notwendigen Aufräum- und Entrümpelungsarbeiten erteilt. Die weiteren Sanierungsmaßnahmen werden im