SA/352/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand des Bebauungsplans V-52 für die GrundstückeAndreasstraße 69, 70-73, Lange Straße 14-27 und Krautstraße 31-34?Die frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wurde in der Zeit vom 15.11. –15.12.2010 durchgeführt.Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der
SA/349/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Welche Planungen sind dem Bezirksamt hinsichtlich einer zukünftigen Nutzung vonFlächen bzw. ehemaligen Flächen der Deutschen Bahn zwischen den Bahnhöfen WarschauerStraße und Ostkreuz, insbesondere zwischen Modersohnstraße und Markgrafendamm, bekannt?Bekannt ist ein Bauantrag für den Neubau eines eingeschossigen Büro- und Werkstattgebäudes für Mitarbeiter der Stromversorgung der Berliner S-Bahn.
SA/354/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Ist dem Bezirksamt die Zweckentfremdung von Wohnraum in der Schönleinstraße5 bekannt?Durch einen Bürgerhinweis ist eine Zweckentfremdung im 1OG bekannt. Der Eigentümer bzw. die Eigentümerin der Wohnung wird noch ermittelt, um ein Verfahren einzuleiten.2. Wurden seitens des Eigentümers Anträge auf Zweckentfremdung gestellt? Wennja: welche Art der Zweckentfremdung
In einer Bezirkskarte und einer passenden Broschüre haben wir viele kleine und größere Projekte zusammengetragen, die unsere Fraktion in den vergangenen fünf Jahren angestoßen und umgesetzt hat - unsere Bilanz! Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, vor fünf Jahren habt ihr uns euer Vertrauen geschenkt: das Vertrauen in unser Engagement für einen bunten, vielfältigen, lebenswerten Bezirk. Wir sind im
DS/2210/IV AntragDie Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, schnellstmöglich einen förmlichen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan über das sogenannte RAW-Gelände zu fassen. Die bestehende Beschlusslage der BVV berücksichtigend und dieser entsprechend sollen folgende Planungsziele beinhaltet sein:1.) Unzulässigkeit von Wohnungsbau bzw. -nutzung durch eine entsprechende Konfiguration der Planung bzw. der Planungsinstrumente.2.) Langfristiger Erhalt des Kultur- und Sportensembles
DS/2109/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Im Rahmen der sogenannten „Transparenten Liegenschaftspolitik“ des Landes Berlins erfolgt die Clusterung aller Liegenschaften im Bezirk durch den vom Senat dafür eingerichteten neuen Portfolioausschuss.Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob im Zuge dieser Clusterung die folgenden Grundstücke für die Daseinsvorsorge – z.B. für Kitas, Spielplätze, Grünflächen oder Erweiterungsbauten für Schulen
DS/2022/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass nach Fertigstellung der derzeit stattfindenden Straßenbauarbeiten in der Großbeerenstraße ganztägig und auf voller Länge eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h ausgewiesen wird. Alle dafür unter Umständen notwendigen Gutachten sind einzuholen.Ergänzend dazu soll geprüft werden, ob durch die
DS/1965/IV Mündliche Anfrage Abt. Planen, Bauen und Umwelt 25.11.2015BezirksstadtratIhre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Was plant das Bezirksamt gemeinsam mit der Howoge in der Ohlauer Straße im Zuge des ausgewählten Gewinnerprojektes für einen neuen experimentellen Wohnungsbau, den die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Freitag prämierte?Es ist ein innovatives Wohnprojekt mit divergierenden Wohnformen. Sozialer Wohnraum, Wohnformen für
DS/1892/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass eine Lichtsignalanlage an der Cuvrystraße Ecke Schlesische Straße errichtet wird. Die Anlage sollte vor Beginn der Baumaßnahme – die in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung liegt – auf der Cuvry-Brache angeordnet werden.Begründung:Seit Jahren wird an dieser Stelle eine
SA/292/IV Schriftliche Anfrage 1. Welche Kriterien legt das Ordnungsamt an, um zu beurteilen, bei welchen Gewerbeeinheiten (Mischbetrieben) es sich um erlaubnisfreie Gaststätte handelt, die auch sonntags geöffnet werden dürfen?2. Gibt es dazu einen festen Kriterienkatalog, der zur Beurteilung dient und dem Gewerbetreibende folgen können?3. Kann die BVV diesen Kriterienkatalog zur Beurteilung erlaubnisfreier Gaststätten zurEinsicht erhalten?4.