Clusterung der Liegenschaften im Bezirk – Grundstücke zur Daseinsvorsorge sichern

DS/2109/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Im Rahmen der sogenannten „Transparenten Liegenschaftspolitik“ des Landes Berlins erfolgt die Clusterung aller Liegenschaften im Bezirk durch den vom Senat dafür eingerichteten neuen Portfolioausschuss. Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob im Zuge dieser Clusterung die folgenden Grundstücke für die Daseinsvorsorge – z.B. für Kitas, Spielplätze, Grünflächen oder Erweiterungsbauten für Schulen etc. –

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Anwohner*innen vor übermäßigem Verkehrsaufkommen schützen – Tempo 30 in der Großbeerenstraße einführen

DS/2022/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass nach Fertigstellung der derzeit stattfindenden Straßenbauarbeiten in der Großbeerenstraße ganztägig und auf voller Länge eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h ausgewiesen wird. Alle dafür unter Umständen notwendigen Gutachten sind einzuholen. Ergänzend dazu soll geprüft werden, ob durch die Ausweisung von Querparken

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Experimenteller sozialer Wohnungsbau: Bezirklicher Wettbewerbsbeitrag

DS/1965/IV Mündliche Anfrage Abt. Planen, Bauen und Umwelt 25.11.2015Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Was plant das Bezirksamt gemeinsam mit der Howoge in der Ohlauer Straße im Zuge des ausgewählten Gewinnerprojektes für einen neuen experimentellen Wohnungsbau, den die  Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Freitag prämierte? Es ist ein innovatives Wohnprojekt mit divergierenden Wohnformen. Sozialer Wohnraum, Wohnformen für Flüchtlinge

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Endlich Ampel an der Cuvrystraße

DS/1892/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass eine Lichtsignalanlage an der Cuvrystraße Ecke Schlesische Straße errichtet wird. Die Anlage sollte vor Beginn der Baumaßnahme – die in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung liegt – auf der Cuvry-Brache angeordnet werden. Begründung: Seit Jahren wird an dieser Stelle eine Ampel

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Kriterien für die Eingruppierung von Gewerbeeinheiten in die Kategorien “Erlaubnisfreie Gaststätte” und “Verkaufststelle für Tourismusbedarf”

SA/292/IV Schriftliche Anfrage 1. Welche Kriterien legt das Ordnungsamt an, um zu beurteilen, bei welchen Gewerbeeinheiten (Mischbetrieben) es sich um erlaubnisfreie Gaststätte handelt, die auch sonntags geöffnet werden dürfen? 2. Gibt es dazu einen festen Kriterienkatalog, der zur Beurteilung dient und dem Gewerbetreibende folgen können? 3. Kann die BVV diesen Kriterienkatalog zur Beurteilung erlaubnisfreier Gaststätten zurEinsicht erhalten? 4. Auf

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Kein (Aus-)Verkauf des Dragoner-Areals!

Wir haben immer eine soziale und parizipative Entwicklung für das Kreuzberger Dragoner-Areal gefordert und uns gegen ein Höchstpreisverfahren ausgesprochen. Nun haben wir auch einen Appell an die Mitglieder des Haushaltausschusses des Bundestags gerichtet. Wir bitten sie darin, dem Verkauf des Kreuzberger Dragoner-Areals durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an einen privaten Investor nicht zuzustimmen. Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter

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BEHALA-Grundstück an der Spree kiezgerecht entwickeln

DS/1411/IV Antrag IDie Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Um die zukünftige Nutzung des landeseigenen BEHALA-Grundstücks rund um den Viktoria-Speicher am Kreuzberger Spreeufer im Sinne des Kiezes zu gestalten, soll ein Planungsverfahren für das Gelände begonnen werden. Es ist zu prüfen, ob eine Rahmenplanung in Frage kommt, innerhalb derer einzelne Teilplanungen bzw. Teilflächen ausgegliedert, beschleunigt oder vorgezogen werden können – wie z.B.

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Bauleitplanung angehen – Revaler Straße bleibt Ort für Soziokultur!

DS/1153/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt für das Gebiet zwischen Niemannstraße, Revaler Straße, Simplonstraße und Haasestraße einen Aufstellungsbeschluss zur Einleitung der Bauleitplanung zu fassen.Ziel dieser Bauleitplanung soll eine städtebauliche Gestaltung des Blocks sein, die eine verträgliche gemeinsame Nutzung von Wohnen und Gewerbe ermöglicht wird. Weitere Ziele der Bauleitplanung sollen sein: Eine Verortung von sozio-kultureller Nutzung

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Wie geht es weiter mit dem Rathausblock?

DS/1046/IV Mündliche Anfrage Ihre mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Gründe hat der bisherige Investor, die German Real Estate, dem Bezirksamt gegenüber für seinen Ausstieg aus dem Projekt genannt? Die German Real Estate hat gegenüber dem Dezernenten PBUI erklärt, dass vor dem Hintergrund der noch sehr offenen Planungsabsichten, die erst noch prozesshaft und im Rahmen intensiver Bürgerbeteiligung

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Stadtplanung mit Weitsicht an der Haasestraße

DS/1010/IV Antrag DS/1010/IV   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, an einem Bebauungsplanverfahren bei der Bebauung des Blocks 116/601 zwischen Simplonstraße, Döringstraße, Revaler Straße und Haasestraße festzuhalten. Dabei soll das Bezirksamt auf eine Ausweisung mit einer möglichst lärmunempfindlichen Nutzung ohne Wohnen (und einer entsprechenden späteren Bebauung) auf der südlichen Seite des Blocks hinwirken. Eine Wohnnutzung soll,

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