Mündliche Anfrage: Behörden-Ping-Pong des Senats auf dem Rücken von kriegsverletzten ukrainischen Soldat*innen?

Mündliche Anfrage in der BVV vom 30. August 2023 Initiator*in: Dr. Tobias Wolf, DS/0848/VI Abt. Arbeit, Bürgerdienste und Soziales Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Stelle im Land Berlin ist dafür zuständig, dass die zugesagte Organisation der Versorgung schwerstverwundeter ukrainischer Soldat*innen im Rahmen des Kleeblattverfahrens in Be-zug auf die Nachsorge,

Von |2024-04-24T21:34:47+02:0005.09.2023|

SA/239/VI: Soziale Wohnhilfen in Friedrichshain-Kreuzberg

Schriftliche Anfrage Initiator*in: Claudia Schulte, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von der Abt. Arbeit, Bürgerdienste und Soziales 1. Wie viele Vorsprachen bzw. Anträge im Rahmen der Sozialen Wohnungshilfe gab es in den Jahren 2020, 2021, 2022 und bisher in 2023? 2. Wie viele Unterbringungen erfolgten in den Jahren 2020, 2021, 2022 und bisher in 2023?

Von |2024-04-24T21:37:05+02:0015.06.2023|

Antrag: Maßnahmenplan für die Schaffung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen auf dem 1. Arbeitsmarkt (DS/0713/VI)

Zugang zum 1. Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung erleichtern Menschen mit Behinderung ist der Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt häufig verstellt. Statt einer regulären Anstellung bleibt ihnen oft nur eine Beschäftigung in Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg will nun das Bezirksamt beauftragen, in Zusammenarbeit mit den Jobcentern, den Jugendberufsagenturen und den

Von |2024-04-24T21:39:00+02:0025.05.2023|

DS/1601/V – Rucksackprogramm

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Lenk, Dr. Wolfgang Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Rucksackprogramme laufen zur Zeit in Kitas und Grundschulen? 2. Ist diese Zahl dieser Programme als Folge der Geflüchtetenzuwanderung mitgewachsen? 3. Wie ist die Finanzierung der Rucksackprogramme in den Kitas und Schulen institutionell geregelt? Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Familie, Personal und Diversity

Von |2024-04-23T16:36:04+02:0016.08.2022|

DS/0220/VI – Leistungsbezug von ukrainischen Geflüchteten beim Rechtskreiswechsel zum 1.6.2022

Mündliche Anfrage eingereicht von Olja Koterewa, B'90 Die Grünen zur BVV am 25. Mai 2022 Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie wird im Zusammenhang mit den Leistungen für Geflüchtete verfahren, wenn beim Rechtskreiswechsel zum 1.6. eine Person die nötige Voraussetzung „Aufenthaltserlaubnis nach §24 erteilt oder eine entsprechende Fiktionsbescheinigung“ für den Erhalt der Leistungen vom Jobcenter

Von |2024-04-23T16:34:42+02:0002.08.2022|

DS/2087/V – Antrag: Bilanz des Beitritts des Bezirks zur „Solidarity City“

Antrag Initiator*in: Dr. Wolfgang Lenk, B'90/Die Grünen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, den aktuellen Stand der sozialen Teilhabechancen von Geflüchteten, welche explizit durch den Beitritt Berlins zur "Solidarity City" im Bezirk erlaubt wurden, darzustellen. Dabei sollen insbesondere Fragen der Aufenthaltsgenehmigung, des Zugangs zu medizinischer Versorgung, zum Wohnen, zu Erwerbsarbeit, Bildung, Erwachsenenbildung, Museumsbesuche

Von |2021-05-31T16:33:44+02:0027.05.2021|

DS/1754/V – Respekt für die Dozent*innen an der VHS Friedrichshain-Kreuzberg – Durchführung von Deutschkursen als Bestandteil der Integration sichern!

Initiator*in: DIE LINKE/SPD/ B'90/Die Grünen Dringlichkeitsantrag Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird aufgefordert, folgende Punkte an der VHS Friedrichshain-Kreuzberg sofort umzusetzen: 1. Alle Lehrkräfte sollen auch in Zeiten von Corona gehalten werden und das Auftragsvolumen ihrer bisherigen Lehrtätigkeit behalten! Es darf keine Lehrkraft Corona bedingt ohne Arbeit bleiben. 2. Es soll eine Zurücknahme des Unterrichtsmodells

Von |2021-04-06T12:29:30+02:0006.04.2021|

DS/1942/V – Der Lockdown und die Bezirksverwaltung

Mündliche Anfrage von Pascal Striebel, B'90/Die Grünen Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Familie, Personal, Diversity, Straßen- und Grünflächenamt Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen, die Mitarbeiter*innen in der Bezirksverwaltung zur Eindämmung der Corona-Pandemie weitgehend ins Home-Office zu schicken bzw. die Verwaltung herunterzufahren (was kann in welcher Form weiter angeboten

Von |2021-03-25T14:12:10+01:0025.03.2021|

DS/1763/V – Haus der Hilfe Konzept und Finanzierung

Initiator*in: Claudia Schulte, B'90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zur Realisierung eines „Hauses der Hilfe“, und um die dafür vom Land Berlin für den Doppelhaushalt 2020/2021 bereitgestellten Mittel für einen Standort in Friedrichshain-Kreuzberg in Anspruch nehmen zu können, in Absprache mit der Senatsverwaltung für Soziales ein Konzept für ein solches

Von |2021-03-12T12:00:38+01:0012.03.2021|

DS/1764/V – Einrichtung einer niedrigschwelligen, konsumakzeptierenden Anlaufstelle im Bereich zwischen U-Bhf. Südstern und U-Bhf. Gneisenaustraße bzw. Gneisenaustraße und Columbiadamm

Initiator*in: Claudia Schulte, B'90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wie die Einrichtung eines niedrigschwelligen, konsumakzeptierenden Angebots ähnlich der im März 2019 eröffneten Kontaktstelle am Leopoldplatz erfolgen kann. Ebenso soll das Bezirksamt eine mobile Einrichtung als Zwischenlösung bis zur Realisierung einer solchen Kontaktstelle prüfen. Begründung: Im Bereich zwischen Südstern, Gneisenaustraße

Von |2021-03-12T11:54:56+01:0012.03.2021|

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