Basisdemokratie pur: Bezirksgruppe nominiert Stadträt*innen und wählt neuen GA

Monika Herrmann mit den beiden Bezirksstadtratskandidat*innen. (Foto: C. Ausserer) Bei der gestrigen grünen Bezirksgruppe in Friedrichshain-Kreuzberg hat die Basis über die Kandidaturen für die grünen Bezirksstadträt*innen und den neuen Geschäftsführenden Ausschuss (GA) entschieden. (Berlin, am 14. Dezember 2016) Clara Herrmanns Bewerbung zur Nominierung als Stadträtin für Finanzen, Weiterbildung, Kultur und Umwelt im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wurde von der Bezirksgruppe mit überwältigender

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Bürger*innen-Entscheid zum Fraenkelufer wurde nicht angenommen: Umgestaltung kann beginnen

Zum gestrigen Bürger*innen-Entscheid zum Fraenkelufer, der nicht von einer ausreichenden Mehrheit angenommen wurde, erklären Annika GEROLD und Julian SCHWARZE, Sprecher*innen der BVV-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg (Bündnis 90/Die Grünen): (Berlin, am 28. November 2016) „Wir begrüßen, dass die Pläne des Bezirks für die Umgestaltung des Uferwegs jetzt umgesetzt werden können. Der Bürgerentscheid, der sich dagegen ausgesprochen hatte, ist deutlich am Quorum gescheitert

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Für ein attraktives Fraenkelufer für alle: Nein beim Bürger*innen-Entscheid

Das Kreuzberger Fraenkelufer entlang des Landwehrkanals soll barrierefrei zugänglich werden und mehr Platz für Rollstuhlfahrer*innen, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen bieten. Eine Bürger*innen-Initiative will dies mit einem Bürger*innen-Entscheid am 27. November 2016 verhindern. Dazu erklären Annika GEROLD und Julian SCHWARZE, Sprecher*innen der BVV-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg (Bündnis 90/Die Grünen): (Berlin, am 24. November 2016) „Zusammen mit zahlreichen Verbänden unterstützen wir die Pläne für

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Die Cuvrybrache sollte Standort für Sozialen Wohnungsbau sein!

Zum Baubeginn des Büro- und Geschäftskomplexes auf der Cuvrybrache erklärt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg: Die grüne BVV-Fraktion lehnt die geplante Bebauung ausdrücklich ab! Hochpreisige Gewerbeflächen und dazu eventuell noch ein Luxus-Hotel werden hier benötigt wie ein Kropf! An dieser Stelle sollten vor allem preiswerte Wohnungen und zusätzliche Grünräume entstehen sowie der Spreeuferwanderweg gesichert und fortgeführt werden. Darüber

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Verkauf von Liegewiesen im Prinzenbad für den Wohnungsbau

DS/2323/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die Meldung in der Abendschau vom 14.07.16 das die Berliner Bäderbetriebe die Absicht haben nicht genutzte Liegewiesen im Prinzenbad zu verkaufen? 2. Welche baurechtlichen Möglichkeiten bestehen im Prinzenbad Wohnungen zu bauen? 3. Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen um das Prinzenbad uneingeschränkt für die Öffentlichkeit zu erhalten? Beantwortung:

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Schönleinstraße 5

SA/354/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Ist dem Bezirksamt die Zweckentfremdung von Wohnraum in der Schönleinstraße5 bekannt? Durch einen Bürgerhinweis ist eine Zweckentfremdung im 1OG bekannt. Der Eigentümer bzw. die Eigentümerin der Wohnung wird noch ermittelt, um ein Verfahren einzuleiten. 2. Wurden seitens des Eigentümers Anträge auf Zweckentfremdung gestellt? Wennja: welche Art der Zweckentfremdung wurde

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Andreasstr. 71 – 73

SA/352/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand des Bebauungsplans V-52 für die GrundstückeAndreasstraße 69, 70-73, Lange Straße 14-27 und Krautstraße 31-34? Die frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wurde in der Zeit vom 15.11. –15.12.2010 durchgeführt. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit

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Bahn-Grundstücke in Friedrichshain

SA/349/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Planungen sind dem Bezirksamt hinsichtlich einer zukünftigen Nutzung vonFlächen bzw. ehemaligen Flächen der Deutschen Bahn zwischen den Bahnhöfen WarschauerStraße und Ostkreuz, insbesondere zwischen Modersohnstraße und Markgrafendamm, bekannt? Bekannt ist ein Bauantrag für den Neubau eines eingeschossigen Büro- und Werkstattgebäudes für Mitarbeiter der Stromversorgung der Berliner S-Bahn. Die Baugenehmigung

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Grüner Bezirk Xhain: Unsere Bilanz 2011-2016

In einer Bezirkskarte und einer passenden Broschüre haben wir viele kleine und größere Projekte zusammengetragen, die unsere Fraktion in den vergangenen fünf Jahren angestoßen und umgesetzt hat – unsere Bilanz! Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, vor fünf Jahren habt ihr uns euer Vertrauen geschenkt: das Vertrauen in unser Engagement für einen bunten, vielfältigen, lebenswerten Bezirk. Wir sind im – mitunter kontroversen – Dialog

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Aufstellungsbeschluss für das RAW-Gelände

DS/2210/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, schnellstmöglich einen förmlichen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan über das sogenannte RAW-Gelände zu fassen. Die bestehende Beschlusslage der BVV berücksichtigend und dieser entsprechend sollen folgende Planungsziele beinhaltet sein: 1.) Unzulässigkeit von Wohnungsbau bzw. -nutzung durch eine entsprechende Konfiguration der Planung bzw. der Planungsinstrumente. 2.) Langfristiger Erhalt des Kultur- und Sportensembles auf

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