SPD-geführte Landesregierung stellt Ultimatum und droht mit Entzug der Zuständigkeit / Yaam erstmal mittelfristig gesichert / Senat stellt sich gegen Brommy-Steg ohne Autoverkehr Der SPD-geführte Senat setzt bei der Entwicklung des Spreeufers in Friedrichshain- Kreuzberg auf Eskalation - und stellt dem Bezirksamt ein schriftliches Ultimatum. Entweder die Pläne des alten Planwerks Innenstadt, die dem erfolgreichen

Inhaltsprotokoll des Aussschuss für Stadtentwicklung und Verkehr

Planauslegung beginnt im März. Einwendungen können jetzt erhoben werden.

Landesregierung stellt Ultimatum und droht mit Entzug der Zuständigkeit Der SPD-geführte Senat setzt bei der Entwicklung des Spreeufers in Friedrichshain-Kreuzberg auf Eskalation - und stellt dem Bezirksamt ein schriftliches Ultimatum. Entweder die Pläne des alten Planwerks Innenstadt, die dem erfolgreichen Bürgerbegehren aus dem vergangenen Sommer widersprechen, werden umgesetzt, oder die rot-rote Landesregierung entzieht dem Bezirk

Frankfurter und Kottbusser Tor sind die gefährlichsten Kreuzungen Berlins. Dort knallt es fast täglich. Grüne kritisieren untätigen Senat Das Frankfurter Tor ist die gefährlichste Kreuzung Berlins. Grund genug für die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg dem Senat nach jahrelangem Nichtstun ein denkbar schlechtes Zeugnis auszustellen. "Das grenzt an vorsätzlichen Körperverletzung, wenn der Senat bei fast einem Unfall

Drs. Nr.: DS/1102/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - III. Wahlperiode Ursprung: Antrag Initiator: B'90/Die Grünen, Panhoff, Hans Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die in der BEP (Bereichsentwicklungsplanung - beinhaltet Vorgaben für die Verwaltung bei zukünftigen Planungen) im Gesamtnetz Planung Verkehr getroffene Ausweisung der Brommybrücke als Hauptverkehrsstraße Stufe III (örtliche Straßenverbindung) ist ersatzlos zu streichen.

Drs. Nr.: DS/1099/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Ursprung: Antrag Initiator: B'90/Die Grünen, Riester, Paula Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird beauftragt zu überprüfen, ob die Möglichkeit besteht ein bezirkliches Gebäude als Niedrigenergie- oder Passivhaus umzubauen. Ist dies der Fall, wird das Bezirksamt beauftragt eine Vorlage zur Umsetzung eines solchen Modellprojektes zu

Stop A100!

Drs. Nr.: DS/1097/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Prioritätenliste zu erstellen und der BVV vorzulegen, die den ökologischen Sanierungsbedarf öffentlicher Gebäude auflistet. Dabei soll der Gesichtspunkt einer maximalen Energieeffizienz und der dadurch zu erwartenden Kostenreduktion eine entscheidende Rolle spielen. Eine entsprechende Maßnahmenplanung mit

DS/1115/III Mündliche Anfrage 1. Wie viele Verstöße gegen das Verbot von Heizpilzen im öffentlichen Straßenraum wurden bisher in Friedrichshain-Kreuzberg festgestellt und verfolgt? Seit Jahresbeginn wurden 30 Verstöße gegen das Verbot der Aufstellung von Gasheizstrahlern auf Straßenland festgestellt. 2. Wie hoch ist der Anteil der Gastronomen, die das Verbot einhalten? (in Prozentzahlen bzw.Schätzungen) Bei Nachkontrollen waren