Bereits 2013 hatte die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg einen Antrag gestellt: Der Bezirk solle Vorreiter werden und im Rahmen eines Modellprojektes den Verkauf von Cannabis über lizenzierte Verkaufsstellen (Coffeeshops) an Erwachsene erlauben. Was damals noch an der Bundespolitik scheiterte, könnte zehn Jahre später Wirklichkeit werden. Am 12. April 2023 stellte die Bundesregierung ihre Eckpunkte zur geplanten Cannabis-Legalisierung vor. Die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg sieht in der Legalisierung von Cannabis einen überfälligen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. In einem Antrag zur Sitzung des Bezirksparlamentes am 26. April 2023 haben wir das Bezirksamt aufgefordert sich hierfür zu bewerben. In der Bezirksverordnetenversammlung am 20. März 2024 wurde dies nun beschlossen. Sobald die Bundesregierung die zweite Säule des Cannabiskontrollgesetzes auf den Weg gebracht hat, wird sich der Bezirk als Modellregion bewerben.
Zum Hintergrund
Am 12. April 2023 haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Eckpunkte für die durch die Bundesregierung geplante Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Neben dem angekündigten Gesetzentwurf bzgl. Besitz, Eigenanbau und nicht-kommerziellem Erwerb von Cannabis ist der Verkauf von qualitätsgeprüftem und zertifiziertem Cannabis als Genussmittel aus kommerziellem Anbau in lizenzierten Fachgeschäften zunächst nur in einzelnen Modellregionen – begrenzt auf fünf Jahre – vorgesehen.
Bereits 2013 hat die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg den Antrag „Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ermöglichen“ (DS/0807/IV) beschlossen. Das Bezirksamt wurde beauftragt gemeinsam mit Expert*innen, Beratungsstellen und Anwohner*innen die nötigen Schritte für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten in einer lizensierten Abgabestelle am Görlitzer Park einzuleiten. Ziel war es, die negativen Auswirkungen der Illegalisierung und des entstehenden Schwarzmarkts entgegenzutreten. Das Bezirksamt hat daraufhin 2015 einen Antrag auf die regulierte Abgabe von Cannabis im Bezirk beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gestellt. Allerdings lehnte die Bundesregierung diesen Antrag ab.
Das Land Berlin hat 2019 ebenfalls einen Antrag auf ein Modellprojekt zur Cannabisabgabe zu wissenschaftlichen Zwecken gestellt und damit ebenfalls einen Richtungswechsel eingefordert. Gegen die ergangene Ablehnung durch das BfArM wird seit 2020 geklagt. Mit bundespolitischer Unterstützung und dem angekündigten Gesetzentwurf zu regionalen Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten soll nun ein neuer Anlauf unternommen werden.
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