Statment zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Görli-Zaun

Am 10.07.2024 hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bezirk bei Eingriffsentscheidungen des Senats in seine gesetzlichen Rechte nicht klagebefugt ist. Hierzu erklärt Pascal Striebel, Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg: "Würde man der Ansicht des Verwaltungsgerichts folgen, so unterläge das Eingriffsrecht des Senats keinerlei rechtlichen Kontrolle und der Senat könnte ohne tragfähige Begründung jede

Von |2024-07-12T13:13:46+02:0012.07.2024|

Über Leben in der Klimakrise: Rückblick auf das Bezirksgruppentreffen zum Thema „Schwammstadt“

Der Begriff "Schwammstadt" hat mittlerweile seinen festen Platz im öffentlichen Diskurs gefunden. Das Konzept ist eine wichtige Maßnahme im urbanen Raum, um den Herausforderungen der Klimakrise wirkungsvoll zu begegnen. Die Veranstaltung vergangenen Dienstag zum Thema „Vision Schwammstadt – Über Leben in der Klimakrise“ zeigte, welche

Von |2024-07-11T15:09:38+02:0011.07.2024|

Kampf um Freiheit: Rückblick auf den Themenabend zum Krieg an Frauen im Iran

"Obwohl wir Helme trugen, hatten wir immer noch Angst, dass uns Säure über den Körper geschüttet werden könnte, und jeder Schritt war von Angst erfüllt. Die Stadt, in der wir geboren wurden und in der wir so viele Erinnerungen gesammelt hatten, verwandelte

Von |2024-06-28T12:02:05+02:0027.06.2024|

Grüne Themen in der BVV am 26. Juni 2024

Unsere Resolution: Senat ignoriert Willen der BVV und Wünsche der Bürger*innen bei der Urbanen Mitte Süd Der Gleisdreieckpark ist ein wichtiger Erholungsort für die Bewohner*innen Friedrichshain-Kreuzbergs und trägt als Frischluftschneise zur Abkühlung unserer Stadt bei. Seit Langem gibt es Kritik an den Bebauungsplänen für die verbleibenden Baufelder im Gleisdreieckpark, deren Baumasse schon 2005 in einem

Von |2024-06-26T15:12:34+02:0025.06.2024|

Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus: Diskriminierende Bezahlkarte kostet Steuerzahlende fast 10 Millionen Euro

Anlässlich der Zustimmung des Berliner Senats bei der Ministerpräsidentenkonferenz für eine eingeschränkte Bezahlkarte, kommentiert Jian Omar, Sprecher für Migrationspolitik: „Mit der Zustimmung des Berliner Senats bei der Ministerpräsidentenkonferenz für eine diskriminierende Bezahlkarte mit massiven Einschränkungen macht der Berliner Senat eine Rolle rückwärts in die gescheiterte Integrationspolitik der 90er. Warum also blind wiederholen, was vor 30

Von |2024-06-24T13:35:11+02:0024.06.2024|

Bezirksgruppentreffen zu Themen Wohnen & EU Wahl – Mietenwahnsinn, Verdrängung und Spekulation

Wie schaffen wir die wohnungspolitische Wende? Beim gestrigen Bezirksgruppentreffen wurden neben dieser auch andere Fragen rund um Mieten und Wohnen diskutiert. Dazu eingeladen waren Dr. Ulrike Hamann-Onnertz, Geschäftsführerin des Berliner Mietvereins und Laura Margarete Bertelt vom Kiezteam Kreuzberg der Initiative Deutsche Wohnen & Co

Von |2024-06-27T16:13:20+02:0012.06.2024|

Statement des KV Xhain zur EU-Wahl

Die Wahlergebnisse zum EU-Parlament von Sonntag haben uns vor Augen geführt, dass unsere Partei bundesweit deutlich an Zustimmung verloren hat, während rechtsextreme Parteien erheblich an Stimmen gewonnen haben. Diese Entwicklung kann nicht unbeantwortet bleiben, da sie eine klare Botschaft an unsere Bundespartei sendet. Die Erwartungen vieler Menschen an uns waren hoch: Sie erhofften sich einen

Von |2024-06-11T11:46:19+02:0011.06.2024|

Statement: Senat ignoriert Gutachten und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Urbanen Mitte

Dass der Senat dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Zuständigkeit beim Bauvorhaben Urbane Mitte Süd am Gleisdreieick entzieht, ist ein Skandal. Zwei Rechtsgutachten haben bestätigt, dass städtebauliche Änderungen der Planungen ohne Entschädigung möglich sind und die BVV einen Gestaltungsspielraum bei dem umstrittenen Bauvorhaben hat. Diese Erkenntnisse werden vom Senat einfach ignoriert. Die Bemühungen der BVV, die Pläne an

Von |2024-06-03T16:48:01+02:0003.06.2024|

Es geht weiter: Verkehrswende-Projekte in Xhain seit 2021 – Teil 2

In Sachen Verkehrswende ist unser Bezirk berlinweit Vorreiter. Um den Überblick zu behalten, stellen wir euch in regelmäßigen Abständen die neusten Projekte vor. Mehr Bilder findet ihr auf unserem Social Media Kanal auf X (ehemals Twitter). Teil 1 der Verkehrswende-Projekte findet ihr hier. Die Schwächsten schützen Friedrichshain-Kreuzberg hat mit Xhain-beruhigt-sich als erster Bezirk 2023 ein

Von |2024-07-03T11:50:35+02:0003.06.2024|

Kündigung Frieda e.V. zurückgenommen – Konsequenzen beim Träger nötig!

In der BVV-Sitzung vom 29. Mai 2024 haben wir nochmals deutlich gemacht, dass wir entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus in unserem Bezirk stehen. Deshalb hat der Jugendhilfeausschuss klare Anforderungen an den vorläufigen Weiterbetrieb der Einrichtungen durch Frieda e.V. gestellt. Klar bleibt, dass die fristlose Kündigung der beiden Einrichtungen „ALIA“ und „Phantalisa“ des Trägers Frieda

Von |2024-05-29T20:55:40+02:0029.05.2024|

Grüne Berlin

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