Senator Gaebler (SPD) hat angedroht, dem Bezirk die Zuständigkeit beim Projekt Urbane Mitte Nord zu entziehen, sollten die Planungen nicht bis Ende 2026 abgeschlossen sein. Vor dem Hintergrund, dass die Planungen für den dritten Abschnitt der S-Bahn-Linie S21 noch nicht abgeschlossen sind, entbehrt diese Aufforderung jeglicher Grundlage für eine seriöse Planung. Durch einen Entzug der
Klicke hier, um die neue Ausgabe unserer Bezirkszeitung „Der Stachel“ Online zu lesen Zum Bundestagswahlkampf 2025 erwarten euch u.a. diese Themen: Katrin Schmidberger als Direktkandidatin für den Bundestag Steuerschlupflöcher schließen - Privilegien abschaffen Mieten stoppen und Mieter*innen schützen Die A100 in Berlin – Milliardeninvestition zu Lasten des Klimas Gewerbemieten: Der Markt wird es nicht
Der Umgang mit der Schönleinstraße 19 zeigt, wie wenig Bedeutung der schwarz-rote Senat dem Schutz von Mieter*innen beimisst. Trotz des Engagements des Bezirks und der Bereitschaft der Bewohner*innen, selbst Mittel für die Sanierung aufzubringen, ist das Vorkaufsrecht am fehlenden Willen von Bausenator Gaebler (SPD) gescheitert. Der Bezirk hatte vergangene Woche Wege für eine Finanzierung des
Berlin, den 16.12.24 Mit Bestürzung haben wir der Presse entnommen, dass das deutschlandweit einzigartige Projekt der 3-Religionen-Kita, welches unter einem Dach jüdische, muslimische und christliche Kinder betreuen möchte, dem Rotstift des schwarz-roten Senats zum Opfer gefallen ist. Die Kürzungen der Mittel bedeuten das Aus für das mit dem diesjährigen Förderpreis der deutschen Nationalstiftung ausgezeichneten Projektes. Der geplante Baubeginn 2025 kann damit nicht stattfinden. Jahrelange Vorarbeit und
Friedrichshain-Kreuzberg bewirbt sich gemeinsam mit Neukölln für das Cannabismodellprojekt für den legalen Cannabisverkauf. Das neue Cannabisgesetz ist ein Wendepunkt in der deutschen Drogenpolitik. Die Entkriminalisierung ermöglicht eine wissenschaftlich fundierte Auseinandersetzung und beendet die Stigmatisierung von Konsument*innen. Ziel des Modellprojekts ist es, den Schwarzmarkt effektiv zu bekämpfen und den Menschen eine legale und sichere Alternative zu
Entschlossen gegen illegale Ferienwohnungen – Vollzugsdefizit beheben und zweckentfremdeten Wohnraum konsequent bekämpfen! (DS/1404/VI) Friedrichshain-Kreuzberg gehört zu den Berliner Bezirken mit der höchsten Zahl an Ferienwohnungen. Schätzungen zufolge sind hier mehrere tausend Wohnungen von Zweckentfremdung betroffen. Das verschärft die ohnehin angespannte Wohnraumsituation weiter massiv. Mit dem geltenden Zweckentfremdungsverbot gibt es einige Erfolge bei der Rückführung von
Am 20.Nov. veranstaltete die AG Mobilität Xhain eine Podiumsdiskussion mit Annika Gerold, Stadträtin u.a. für Ordnung und Verkehr in unserem Bezirk, Antje Kappek, Sprecherin für Verkehrspolitik der Grünen im AGH Berlin und der ehemaligen Xhainer Bürgermeisterin und heutigen Sprecherin der LAG Mobilität, Monika Herrmann, zur Frage "Wie können wir den Wirtschaftsverkehr in unserem Bezirk effektiver,
„My Body my Choice sollte mehr sein, als eine Parole! Wir stärken mit dem Gruppenantrag die Selbstbestimmung von Frauen. Wir wollen fraktionsübergreifend mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs die Kriminalisierung von Schwangeren und Ärzt*innen beenden“, sagt Canan Bayram, direkt gewählte grüne Bundestagsabgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost, „damit Frauen endlich selbstbestimmt
Mündliche Anfrage gestellt von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 16. Oktober 2024 In den letzten Jahren hat sich die Deeskalationsstrategie rund um den 1. Mai in Friedrichshain-Kreuzberg als erfolgreich erwiesen. Maßnahmen wie etwa der „ganz normale Tag im Görli“ und politische Kiezfeste im ehemaligen Kreuzberg SO 36 trugen dazu bei, die
Am gestrigen Dienstag, dem 08. Oktober 2023, haben die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost Katrin Schmidberger mit überwältigender Mehrheit zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2025 gewählt. In einer gut besuchten Wahlversammlung mit rund 200 Teilnehmenden erhielt Schmidberger 84,52 Prozent der abgegebenen Stimmen. Mit dieser klaren Nominierung startet der
