Strafanzeige gegen Friedrich Merz wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 130 StGB)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BERLIN Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg PRESSEMITTEILUNG vom 27.10.2025 Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg hat am 24.10.25 Strafanzeige gegen Friedrich Merz, derzeit Bundeskanzler und Vorsitzender der CDU, wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 130 StGB) erstattet. Anlass ist seine wiederholte Aussage, im deutschen Stadtbild gebe es „dieses Problem“, das durch Rückführungen zu „lösen“ sei. Diese Formulierung ist keine unbedachte Wortwahl,









