Mündliche Anfrage gestellt von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 16. Oktober 2024 In den letzten Jahren hat sich die Deeskalationsstrategie rund um den 1. Mai in Friedrichshain-Kreuzberg als erfolgreich erwiesen. Maßnahmen wie etwa der „ganz normale Tag im Görli“ und politische Kiezfeste im ehemaligen Kreuzberg SO 36 trugen dazu bei, die
Schriftliche Anfrage eingereicht von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Die Antwort erfolgt von der Abt. Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung Wie viele Anträge auf Begründung von Wohnungs- und Teileigentum, die sich auf Milieuschutzgebiete beziehen, sind seit 2020 in Friedrichshain-Kreuzberg genehmigt worden und wie viele nicht? (Bitte nach Milieuschutzgebieten und Genehmigungs- bzw. Ablehnungsgründen entsprechend § 172
Am gestrigen Dienstag, dem 08. Oktober 2023, haben die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost Katrin Schmidberger mit überwältigender Mehrheit zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2025 gewählt. In einer gut besuchten Wahlversammlung mit rund 200 Teilnehmenden erhielt Schmidberger 84,52 Prozent der abgegebenen Stimmen. Mit dieser klaren Nominierung startet der
Datum: 30. September 2024 Zeit: 18.30 – ca. 21.00 Uhr Ort: Aquarium, Skalitzer Straße 6, 10999 Berlin Der Berliner Wohnungsmarkt steht kurz vor dem Kollaps. Täglich müssen Mieter*innen ihre Wohnungen räumen, sind von akuter Verdrängung bedroht, suchen vergeblich neuen Wohnraum oder können sich die Miete einfach nicht mehr leisten. Gerade in Friedrichshain-Kreuzberg ist der Mietenwahnsinn
Am 10.07.2024 hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bezirk bei Eingriffsentscheidungen des Senats in seine gesetzlichen Rechte nicht klagebefugt ist. Hierzu erklärt Pascal Striebel, Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg: "Würde man der Ansicht des Verwaltungsgerichts folgen, so unterläge das Eingriffsrecht des Senats keinerlei rechtlichen Kontrolle und der Senat könnte ohne tragfähige Begründung jede
Der Begriff "Schwammstadt" hat mittlerweile seinen festen Platz im öffentlichen Diskurs gefunden. Das Konzept ist eine wichtige Maßnahme im urbanen Raum, um den Herausforderungen der Klimakrise wirkungsvoll zu begegnen. Die Veranstaltung vergangenen Dienstag zum Thema „Vision Schwammstadt – Über Leben in der Klimakrise“ zeigte, welche
"Obwohl wir Helme trugen, hatten wir immer noch Angst, dass uns Säure über den Körper geschüttet werden könnte, und jeder Schritt war von Angst erfüllt. Die Stadt, in der wir geboren wurden und in der wir so viele Erinnerungen gesammelt hatten, verwandelte
Anlässlich der Zustimmung des Berliner Senats bei der Ministerpräsidentenkonferenz für eine eingeschränkte Bezahlkarte, kommentiert Jian Omar, Sprecher für Migrationspolitik: „Mit der Zustimmung des Berliner Senats bei der Ministerpräsidentenkonferenz für eine diskriminierende Bezahlkarte mit massiven Einschränkungen macht der Berliner Senat eine Rolle rückwärts in die gescheiterte Integrationspolitik der 90er. Warum also blind wiederholen, was vor 30
Wie schaffen wir die wohnungspolitische Wende? Beim gestrigen Bezirksgruppentreffen wurden neben dieser auch andere Fragen rund um Mieten und Wohnen diskutiert. Dazu eingeladen waren Dr. Ulrike Hamann-Onnertz, Geschäftsführerin des Berliner Mietvereins und Laura Margarete Bertelt vom Kiezteam Kreuzberg der Initiative Deutsche Wohnen & Co
Die Wahlergebnisse zum EU-Parlament von Sonntag haben uns vor Augen geführt, dass unsere Partei bundesweit deutlich an Zustimmung verloren hat, während rechtsextreme Parteien erheblich an Stimmen gewonnen haben. Diese Entwicklung kann nicht unbeantwortet bleiben, da sie eine klare Botschaft an unsere Bundespartei sendet. Die Erwartungen vieler Menschen an uns waren hoch: Sie erhofften sich einen
