Mit dem heutigen Tag ist es amtlich: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Nach jahrelanger Beobachtung und einem über 1.000 Seiten starken Gutachten ist klar: Die AfD missachtet systematisch die Menschenwürde, hetzt gegen Minderheiten und stellt sich offen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unserer Republik. Diese Partei ist nicht länger
Klicke hier, um die neue Ausgabe unserer Bezirkszeitung „Der Stachel“ Online zu lesen Es erwarten euch u.a. diese Themen: Zukunft blockiert - Bilanz einer mutlosen Regierung Wahlrecht und Demokratie Eva-Mamlok- statt Blücherplatz 10 Jahre Silvio-Meier-Preis Öffentlicher Raum Clubs bedroht Sicherheit, Görli und Kotti Sexismus unter Frauen Mobilität Stadtentwicklung Stadtentwicklung und Wohnen Welche Möglichkeiten habt
Von Antje Kapek. Die Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A100 ist seit Jahrzehnten umstritten, da sie laut Kritiker*innen das Verkehrschaos in angrenzenden Wohnvierteln verschärft und die Lebensqualität massiv beeinträchtigt. Trotz überholter Prognosen und fehlendem Schutzkonzept hält der Senat am Projekt fest, während die anstehende Eröffnung des neuen Abschnitts und die noch unfertige Elsenbrücke die Situation weiter
Unter dem Titel „Klimaneutralität, Schuldenbremse und erweiterter Sicherheitsbegriff – Was bedeutet das Milliardenpaket für unsere Arbeit in der Opposition?“ wurde in der Bezirksgruppe vom 8. April 2025 diskutiert, analysiert und kritisch sortiert, was das neue, parteiübergreifend beschlossene Milliardenpaket für uns Grüne bedeutet – insbesondere in der Rolle der Opposition.
Der Grüne Baustadtrat Florian Schmidt geht gegen überteuertes, befristet vermietetes, möbliertes Wohnen vor! In Milieuschutzgebieten überprüfen sie Verdachtsfälle. Stellt sich heraus, dass eine Wohnung möbliert, überteuert und befristet vermietet wird, kann die Wohnung wieder dem regulären Mietmarkt rückgeführt werden. Das Ziel: Mietverhältnisse sollen unbefristet sein, damit die Mietpreisbremse greift und die Mieten nicht weiter steigen!
Gemeinsam für den Erhalt der Bäume! Mit mehreren Hundert Menschen haben wir am Sonntag, den 02.o3.2025 gegen die geplante Fällung von 60 gesunden Bäumen am Tempelhofer Damm demonstriert. Erst 2023 wurde durch Bürger*innenprotest erkämpft, dass die Bäume erhalten bleiben und jetzt macht die jetzt macht die Senatsverwaltung eine Kehrtwende. Die Fällung von gesunden erwachsenen Bäumen
Die Direktkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis 82, Katrin Schmidberger, konnte bei der Bundestagswahl 2025 trotz eines engagierten Wahlkampfes, breiter Unterstützung und dem besten grünen Erst- und Zweitstimmenergebnis in Berlin den angestrebten Sieg nicht erringen. Ungeachtet dieses Ergebnisses bekräftigt Schmidberger ihre Entschlossenheit, sich weiterhin mit Nachdruck für die drängenden wohnungspolitischen Themen in der
Die Menschen im Ostkreuzkiez kennen es: Die Nebenstraßen sind voll mit Autos, die den Verkehr auf den Hauptstraßen umgehen wollen. Es stinkt, es hupt, es nervt. Doch damit soll nun Schluss sein. Die überwiegende Mehrheit der Bewohner*innen Friedrichshain-Kreuzbergs ist tagtäglich zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit Bus und Bahn unterwegs. Nur 13,5 % der
ÖPNV für alle: Bushaltestellen müssen barrierefrei sein (DS/1446/VI) Viele Bushaltestellen in Friedrichshain-Kreuzberg sind nicht barrierefrei und erschweren Menschen mit Mobilitätseinschränkungen den Zugang zum öffentlichen Nahverkehr und somit auch gesellschaftliche Teilhabe. In einem Antrag (DS/1446/VI) fordert die Grüne Fraktion deshalb das Bezirksamt dazu auf, gemeinsam mit der BVG Standards zu definieren, die unter anderem Bordsteinhöhen für
Senator Gaebler (SPD) hat angedroht, dem Bezirk die Zuständigkeit beim Projekt Urbane Mitte Nord zu entziehen, sollten die Planungen nicht bis Ende 2026 abgeschlossen sein. Vor dem Hintergrund, dass die Planungen für den dritten Abschnitt der S-Bahn-Linie S21 noch nicht abgeschlossen sind, entbehrt diese Aufforderung jeglicher Grundlage für eine seriöse Planung. Durch einen Entzug der
