Schwarz-rot zerschlägt Projekt der 3-Religionen-Kita: ein fatales Signal in Zeiten zunehmender antisemitischer Vorfälle      

Berlin, den 16.12.24 Mit Bestürzung haben wir der Presse entnommen, dass das deutschlandweit einzigartige Projekt der 3-Religionen-Kita, welches unter einem Dach jüdische, muslimische und christliche Kinder betreuen möchte, dem Rotstift des schwarz-roten Senats zum Opfer gefallen ist. Die Kürzungen der Mittel bedeuten das Aus für das mit dem diesjährigen Förderpreis der deutschen Nationalstiftung ausgezeichneten Projektes. Der geplante Baubeginn 2025 kann damit nicht stattfinden. Jahrelange Vorarbeit und

Von |2024-12-16T12:24:18+01:0016.12.2024|

Cannabismodellprojekt? Wir sind bereit! 

Friedrichshain-Kreuzberg bewirbt sich gemeinsam mit Neukölln für das Cannabismodellprojekt für den legalen Cannabisverkauf. Das neue Cannabisgesetz ist ein Wendepunkt in der deutschen Drogenpolitik. Die Entkriminalisierung ermöglicht eine wissenschaftlich fundierte Auseinandersetzung und beendet die Stigmatisierung von Konsument*innen. Ziel des Modellprojekts ist es, den Schwarzmarkt effektiv zu bekämpfen und den Menschen eine legale und sichere Alternative zu

Von |2024-12-11T12:41:27+01:0011.12.2024|

Grüne Themen in der BVV am 11. Dezember 2024

Entschlossen gegen illegale Ferienwohnungen – Vollzugsdefizit beheben und zweckentfremdeten Wohnraum konsequent bekämpfen! (DS/1404/VI) Friedrichshain-Kreuzberg gehört zu den Berliner Bezirken mit der höchsten Zahl an Ferienwohnungen. Schätzungen zufolge sind hier mehrere tausend Wohnungen von Zweckentfremdung betroffen. Das verschärft die ohnehin angespannte Wohnraumsituation weiter massiv. Mit dem geltenden Zweckentfremdungsverbot gibt es einige Erfolge bei der Rückführung von

Von |2024-12-10T12:02:19+01:0010.12.2024|

Bericht zur Podiumsdiskussion „Wirtschaftsverkehr in Xhain“

Am 20.Nov. veranstaltete die AG Mobilität Xhain eine Podiumsdiskussion mit Annika Gerold, Stadträtin u.a. für Ordnung und Verkehr in unserem Bezirk, Antje Kappek, Sprecherin für Verkehrspolitik der Grünen im AGH Berlin und der ehemaligen Xhainer Bürgermeisterin und heutigen Sprecherin der LAG Mobilität, Monika Herrmann, zur Frage "Wie können wir den Wirtschaftsverkehr in unserem Bezirk effektiver,

Von |2024-11-27T12:35:57+01:0027.11.2024|

Pressemitteilung von Canan Bayram zum Gruppenantrag zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

„My Body my Choice sollte mehr sein, als eine Parole! Wir stärken mit dem Gruppenantrag die Selbstbestimmung von Frauen. Wir wollen fraktionsübergreifend mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs die Kriminalisierung von Schwangeren und Ärzt*innen beenden“, sagt Canan Bayram, direkt gewählte grüne Bundestagsabgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost, „damit Frauen endlich selbstbestimmt

Von |2024-11-26T14:24:49+01:0026.11.2024|

1. Mai 2025 in Friedrichshain-Kreuzberg: keine Gelder für Sicherheit, Deeskalation und Sauberkeit? – DS/1345/VI

Mündliche Anfrage gestellt von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 16. Oktober 2024 In den letzten Jahren hat sich die Deeskalationsstrategie rund um den 1. Mai in Friedrichshain-Kreuzberg als erfolgreich erwiesen. Maßnahmen wie etwa der „ganz normale Tag im Görli“ und politische Kiezfeste im ehemaligen Kreuzberg SO 36 trugen dazu bei, die

Von |2024-10-29T12:44:41+01:0029.10.2024|

Katrin Schmidberger zur Direktkandidatin für den Bundestagswahlkreis 82 gewählt

Am gestrigen Dienstag, dem 08. Oktober 2023, haben die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost Katrin Schmidberger mit überwältigender Mehrheit zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2025 gewählt. In einer gut besuchten Wahlversammlung mit rund 200 Teilnehmenden erhielt Schmidberger 84,52 Prozent der abgegebenen Stimmen. Mit dieser klaren Nominierung startet der

Von |2024-10-09T15:12:05+02:0009.10.2024|

30.09.2024: Bezahlbar Wohnen in Friedrichshain-Kreuzberg – Instrumente und Strategien gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Datum: 30. September 2024 Zeit: 18.30 – ca. 21.00 Uhr Ort: Aquarium, Skalitzer Straße 6, 10999 Berlin Der Berliner Wohnungsmarkt steht kurz vor dem Kollaps. Täglich müssen Mieter*innen ihre Wohnungen räumen, sind von akuter Verdrängung bedroht, suchen vergeblich neuen Wohnraum oder können sich die Miete einfach nicht mehr leisten. Gerade in Friedrichshain-Kreuzberg ist der Mietenwahnsinn

Von |2024-09-05T12:19:59+02:0001.08.2024|

Statement zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Görli-Zaun

Am 10.07.2024 hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bezirk bei Eingriffsentscheidungen des Senats in seine gesetzlichen Rechte nicht klagebefugt ist. Hierzu erklärt Pascal Striebel, Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg: "Würde man der Ansicht des Verwaltungsgerichts folgen, so unterläge das Eingriffsrecht des Senats keinerlei rechtlichen Kontrolle und der Senat könnte ohne tragfähige Begründung jede

Von |2024-07-17T13:31:21+02:0012.07.2024|

Über Leben in der Klimakrise: Rückblick auf das Bezirksgruppentreffen zum Thema „Schwammstadt“

Der Begriff "Schwammstadt" hat mittlerweile seinen festen Platz im öffentlichen Diskurs gefunden. Das Konzept ist eine wichtige Maßnahme im urbanen Raum, um den Herausforderungen der Klimakrise wirkungsvoll zu begegnen. Die Veranstaltung vergangenen Dienstag zum Thema „Vision Schwammstadt – Über Leben in der Klimakrise“ zeigte, welche

Von |2024-07-11T15:09:38+02:0011.07.2024|

Grüne Berlin

Grüne im Abgeordnetenhaus

Grüne Jugend Berlin

Grüne Bundesverband

Grüne Europa

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