Statement: Senat ignoriert Gutachten und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Urbanen Mitte

Dass der Senat dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Zuständigkeit beim Bauvorhaben Urbane Mitte Süd am Gleisdreieick entzieht, ist ein Skandal. Zwei Rechtsgutachten haben bestätigt, dass städtebauliche Änderungen der Planungen ohne Entschädigung möglich sind und die BVV einen Gestaltungsspielraum bei dem umstrittenen Bauvorhaben hat. Diese Erkenntnisse werden vom Senat einfach ignoriert. Die Bemühungen der BVV, die Pläne an

Von |2024-06-03T16:48:01+02:0003.06.2024|

Es geht weiter: Verkehrswende-Projekte in Xhain seit 2021 – Teil 2

In Sachen Verkehrswende ist unser Bezirk berlinweit Vorreiter. Um den Überblick zu behalten, stellen wir euch in regelmäßigen Abständen die neusten Projekte vor. Mehr Bilder findet ihr auf unserem Social Media Kanal auf X (ehemals Twitter). Teil 1 der Verkehrswende-Projekte findet ihr hier. Die Schwächsten schützen Friedrichshain-Kreuzberg hat mit Xhain-beruhigt-sich als erster Bezirk 2023 ein

Von |2024-07-03T11:50:35+02:0003.06.2024|

Kündigung Frieda e.V. zurückgenommen – Konsequenzen beim Träger nötig!

In der BVV-Sitzung vom 29. Mai 2024 haben wir nochmals deutlich gemacht, dass wir entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus in unserem Bezirk stehen. Deshalb hat der Jugendhilfeausschuss klare Anforderungen an den vorläufigen Weiterbetrieb der Einrichtungen durch Frieda e.V. gestellt. Klar bleibt, dass die fristlose Kündigung der beiden Einrichtungen „ALIA“ und „Phantalisa“ des Trägers Frieda

Von |2024-05-29T20:55:40+02:0029.05.2024|

Halbzeit – Zeit für einen Rück- und Ausblick

Seit der regulären Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten im September 2021 ist viel passiert: die Wahl musste wiederholt werden und wir haben nun auf Landesebene schwarz-rot statt rot-grün-rot. Was das für unseren Bezirk heißt, welche Projekte und Debatten die letzten 3 Jahre bestimmt haben und welche Herausforderungen und Projekte noch vor uns liegen erfahrt

Von |2024-05-21T10:35:09+02:0016.05.2024|

Fortschritte in der Causa Frieda e.V. – Abstimmung am 14. Mai

Die Sitzung des Jugendhilfeausschusses, die unter großer öffentlicher Beteiligung am 7. Mai im Rathaus Kreuzberg stattfand, war geprägt von intensiven, aber konstruktiven Diskussionen zur außerordentlichen Kündigung von Frieda e.V.. Es wurde wieder einmal deutlich: Die Kündigung der Zusammenarbeit für die beiden Jugendzentren für Mädchen* und junge Frauen*, "ALIA" und "Phantalisa" ohne vorherige Anhörung des Jugendhilfeausschusses

Von |2024-05-08T12:53:08+02:0008.05.2024|

Der neue Stachel passend zum EU-Wahlkampf ist da!

Juhu! Die neue Ausgabe unserer Bezirkszeitung „Der Stachel“ ist da. Diese Themen erwarten euch u.a.: Keine Zeit verlieren: AFD-Verbot jetzt! Europas Fundament: Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde Taurus-Debatte in der Ampel Die EU-Wahl 2024 und der Klimaschutz Mobilitätswende in Europas Städten (Man)teuffelsaustreibung - Die Audre-Lorde-Straße kann gefeiert werden! Erhalten statt bebauen! Tempelhofer Feld: Nachhaltige Stadtentwicklung statt kurzsichtiger

Von |2024-05-22T15:32:29+02:0007.05.2024|

Pressemitteilung: Das Verfahren um Frieda e.V. darf nicht auf dem Rücken der Jugendlichen ausgetragen werden

Jugendarbeit lebt von Kontinuität und von konstanter Beziehungsarbeit, was auch auf die Mädchen und jungen Frauen der Einrichtungen "Phantalisa" und "ALIA" zutrifft. Die außerordentliche Kündigung der Leistungsverträge für den Betrieb dieser beiden Einrichtungen durch den Stadtrat für Jugend und Gesundheit, Herrn Max Kindler, stellt eine Zäsur für die Arbeit zwischen Betreuer*innen und den Mädchen und

Von |2024-05-08T12:55:12+02:0003.05.2024|

Wie geht es weiter am Hafenplatz? – Ein Überblick

Das geplante Projektvorhaben am Hafenplatz ist umstritten: Der Eigentümer plant, die bestehenden Gebäude mit hunderten Wohnungen abzureißen, um Platz zu machen für Neubauwohnungen und Flächen für Gewerbe, Soziales und Kultur. Die Mieter*innen fürchten sich vor Verdrängung und steigenden Mieten. Darüber hinaus ist nach wie vor nicht geklärt, ob ein Komplettabriss und Neubau nachhaltiger sind als

Von |2024-09-11T16:52:45+02:0024.04.2024|

Pressemitteilung: Friedrichshain-Kreuzberg möchte Cannabis-Modellregion werden

Berlin, den 21.03.2024 In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg wurde mit breiter Mehrheit die Vorlage zur Kenntnisnahme bzgl. der Bewerbung des Bezirks als Modellregion zur Cannabis-Legalisierung verabschiedet. Die Vorlage ging auf einen von der bündnisgrünen Fraktion eingebrachten und von den Fraktionen Die Linke, SPD und FDP unterstützen Antrag zurück. In der Vorlage begrüßt das

Von |2024-03-27T18:49:01+01:0021.03.2024|

Pressemitteilung: Senat muss Ohlauer 365-Mittel freigeben, fordert Grüne Fraktion Xhain

Die Grüne Fraktion verurteilt die Sperrung der zugesagten Mittel für das Projekt Ohlauer 365, einer geplanten ganzjährigen Notübernachtung für Obdachlose und Suchterkrankte Menschen, im Umfeld des Görlitzer Parks. Wie Sozialstadtrat Oliver Nöll in der gestrigen BVV-Sitzung mitteilte, wurden die Mittel für ein „Ganzjähriges Notübernachtungsprogramm für obdachlose Menschen“ vom Senat gesperrt, womit auch die Mittel für

Von |2024-04-24T21:32:41+02:0001.03.2024|

Grüne Berlin

Grüne im Abgeordnetenhaus

Grüne Jugend Berlin

Grüne Bundesverband

Grüne Europa

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