Die Berliner #Clubkultur ist einzigartig. Sie muss unterstützt und vor Verdrängung geschützt werden. Daher unterstützen wir gerne die Resolution zum Erhalt des Kulturstandort in der Köpenicker Straße 18-20, mit einer Resolution in der Bezirksverordnetenversammlung vom 18. Oktober 2023: Wieder soll in unserem Bezirk ein wichtiger Kulturstandort seine Pforten schließen. Im vorliegenden Fall wird bei der
In der Sitzung des Bezirksparlamentes (BVV) am Mittwoch, 18. Oktober, kündigte Baustadtrat Florian Schmidt an, zwei Verfahren gegen Mieter*innenverdrängung aus sogenannten „Problemimmobilien“ zu prüfen – und dabei zum ersten Mal Paragraph § 6 des Wirtschaftsstrafgesetzes anzuwenden. Dieser Paragraph ermöglicht, Verschleppung der Instandsetzung von Gebäuden als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Die Rechtsprechung dazu ist allerdings noch nicht
Vor zwei Jahren haben sich die Berliner*innen mit 56,4% in einem Volksentscheid FÜR die Vergesellschaftung renditeorientierter Wohnungsunternehmen ausgesprochen. Seitdem schiebt die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen das Thema auf die lange Bank. Um offene rechtliche Fragen zu prüfen und Klarheit über die Konsequenzen zu bekommen, wurde 2022 eine Expert*innenkommission eingerichtet, die nach einem
Am 26.09. fand im Refugio unsere Sonder-Bezirksgruppenveranstaltung mit Familienministerin Lisa Paus statt. Mit etwa 50 Teilnehmerinnen verbrachten wir einen ereignisreichen Abend und erhielten von Lisa detaillierte Einblicke und Hintergrundinformationen zu ihrer aktuellen politischen Arbeit und ihren Herzensthemen. Zu Beginn der Veranstaltung berichtete Lisa über das Gesetz zur Kindergrundsicherung,
Beitrag von Daniel Wesener, Sprecher für Kulturfinanzierung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin Seit über hundert Jahren wird in Berlin über einen neuen Standort für die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) diskutiert. Die größte öffentliche Bibliothek Deutschlands ist immer noch auf zwei Standorte verteilt. Beide sind baulich marode und haben als meistbesuchte Kultur-
In der BVV-Sitzung am Montag, den 25.09.2023 wurde der bezirkliche Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 abgestimmt. Der Haushalt entstand unter sehr schwierigen Bedingungen. Das Land Berlin sorgt mit der strukturellen Unterfinanzierung der Bezirke dafür, dass kein Haushalt den Bedarfen der Bezirke wirklich gerecht werden kann. Es war ein großer Erfolg aller zwölf Bezirksbürgermeister*innen,
Mit einer Resolution zur auskömmlichen Finanzierung der Jugendarbeit im Bezirksparlament in Friedrichshain-Kreuzberg fordern wir, die Kinder- und Jugendarbeit auskömmlich zu finanzieren, auch wenn im neuen Haushalt 2024/2025 Kürzungen zurückgenommen wurden, bleibt offen, ob Angebote und Einrichtungen aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen tragen können. Weiterhin bleibt zu befürchten, das nicht alle notwendigen Maßnahmen finanziell ausreichend gesichert sind.
Der Görlitzer Park ist seit dem schrecklichen Vorfall Ende Juni intensiv in der Debatte. Die Lage im Park hat sich seit Jahren verschlechtert, die Situation vor Ort ist komplex und mit einfachen populistischen Forderungen wird sich für Besucher*innen und Anwohner*innen die Situation auch nicht verbessern. Mit einer gemeinsamen Resolution zum Görlitzer Park zur Bezirksverordnetenversammlung am
Nachdem die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. und die Naturfreunde Berlin e.V. ein Rechtsgutachten zur Bedeutung des „Rahmenvertrags zum Gleisdreieck vom 27.09.2005“ im Aufstellungsverfahren zum B-Plan VI-140cab des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg vorgelegt haben, fordern wir mit einem Antrag das Bezirksamt auf, das veröffentlichte Rechtsgutachten zur Urbanen Mitte zu prüfen. 2005 schlossen das Land Berlin und die Grundstückseigentümer*innen am
Die Lage im Görlitzer Park und in den umgrenzenden Wohngebieten ist prekär. Besonders seit Corona haben organisierte Kriminalität und Übergriffe massiv zugenommen. Das ist nicht hinnehmbar und Bezirk und Land stehen gemeinsam in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der Görli als öffentlicher Erholungsort für alle Menschen zugänglich ist. Darauf hat der Bezirk in der
