Schadenersatz wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der JVA Moabit
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 21.2.2013
Das Sozialticket darf nicht noch unbezahlbarer werden
DS/0630/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Soziales dafür einzusetzen, dass die Preissteigerung für das Sozialticket, das seit dem 01.01.2013 in Kraft ist, zurückzunehmen. Außerdem soll es keine weiteren Preiserhöhungen für das Sozialticket geben. Begründung: Seit dem 01.01.2013 sind die Preise für das Sozialticket von 33,50 auf
Akzeptanz sexueller Vielfalt stärken – einen Ort für queere Jugendarbeit schaffen
DS/0625/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Räumlichkeiten in ausreichender Größe einer speziell mit LSBTTI-Jugendlichen zusammenarbeitenden Initiative mietfrei zu überlassen, um dort eine Beratungs- und Begegnungsstätte zu schaffen und die queere Jugendarbeit stärker zu fördern. Begründung: Wie Studien belegen, haben Jugendliche, die lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, transsexuell oder intersexuell
Mehrweggeschirr bei Straßenfesten
DS/0627/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, Mehrwegsysteme zur Genehmigungsvoraussetzung für Straßenfeste und andere Sondernutzungen von öffentlichem Straßenland zu machen und Einweg- Verpackungen für Essen und Getränke aus Umweltschutzgründen zu unterbinden. Mit Veranstaltern sind entsprechende Regelungen zu vereinbaren. Begründung: Egal ob Karneval der Kulturen, CSD oder Myfest - die Folgen
Früheinschulung
DS/0626/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat für eine Erhöhung des Einschulungsalters von derzeit 5 ½ auf 6 Jahre einzusetzen und somit die Herabsetzung des Einschulungsalters, das durch die Änderung des Berliner Schulgesetzes 2004 herbeigeführt wurde, zu revidieren. Begründung: Die Berliner Grundschulreform, die zur Einschulung von Fünfjährigen geführt hat,
Ein queeres Jugendzentrum für Berlin!
DS/0624/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich auch über den Rat der Bürgermeister beim Senat dafür einzusetzen, dass die notwendigen finanziellen Mittel für die Eröffnung eines Zentrums für schwule, lesbische, bisexuelle, heterosexuelle und trans*Jugendliche zur Verfügung gestellt werden. Gegebenenfalls zusammen mit den Bezirken soll nach einer geeigneten Liegenschaft für das Zentrum
Interkulturelle Öffnung der Behindertenhilfe
SA/110/IV Schriftliche Anfrage Hiermit beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Menschen mit Behinderungen haben im Bezirk einen Migrationshintergrund? Zum 31.12.2011 hatten im Bezirk 6.260 Menschen mit Behinderung einen Migrationshintergrund. (Menschen mit Behinderung im Bezirk insgesamt 30.147) 2. Wie viele davon sind Männer und Frauen, Kinder und Jugendliche? Zum 31.12.2011 waren 51,7 %
Klage zurückgezogen: Friedrichshain bekommt Silvio-Meier-Straße
Die Klage gegen die geplante Umbenennung der Gabelsbergerstraße in Friedrichshain in Silvio- Meier-Straße wurde gestern vom Kläger zurückgezogen. Die Straßenumbenennung wird nun innerhalb der nächsten Wochen kommen. Die Grünen kämpfen seit langem gemeinsam mit der „Initiative für ein aktives Gedenken“ für eine Ehrung des Friedrichshainer Aktivisten im öffentlichen Raum. „Wir freuen uns sehr über diesen
Weltfrauentag: Die Hälfte des Kuchens den Frauen!
Zum heutigen internationalen Weltfrauentag fordern die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg: Die Hälfte des Kuchens den Frauen! Frauen sind immer noch in vielen Lebensbereichen benachteiligt. Mit starker Frauenpolitik kämpfen die Grünen für umfassende Gleichstellung. Symbolisch verteilen VertreterInnen des Kreisverbandes und der Fraktion heute im Bezirk Bio- Kuchen. „Auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts sind Frauen in Deutschland
Ortsänderung: Fraktionssitzung in der Möckernkiez-Initiative
Unsere öffentliche Fraktionssitzung am 11. März findet nicht wie gewohnt im Rathaus Kreuzberg, sondern im Büro der Möckernkiez eG, Yorckstraße 62, statt (erreichbar mit der M19). Ab 17.30 tagen wir dort vor Ort!