DS/0626/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat für eine Erhöhung des Einschulungsalters von derzeit 5 ½ auf 6 Jahre einzusetzen und somit die Herabsetzung des Einschulungsalters, das durch die Änderung des Berliner Schulgesetzes 2004 herbeigeführt wurde, zu revidieren. Begründung: Die Berliner Grundschulreform, die zur Einschulung von Fünfjährigen geführt hat,
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 21.2.2013
DS/0630/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Soziales dafür einzusetzen, dass die Preissteigerung für das Sozialticket, das seit dem 01.01.2013 in Kraft ist, zurückzunehmen. Außerdem soll es keine weiteren Preiserhöhungen für das Sozialticket geben. Begründung: Seit dem 01.01.2013 sind die Preise für das Sozialticket von 33,50 auf
SA/110/IV Schriftliche Anfrage Hiermit beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Menschen mit Behinderungen haben im Bezirk einen Migrationshintergrund? Zum 31.12.2011 hatten im Bezirk 6.260 Menschen mit Behinderung einen Migrationshintergrund. (Menschen mit Behinderung im Bezirk insgesamt 30.147) 2. Wie viele davon sind Männer und Frauen, Kinder und Jugendliche? Zum 31.12.2011 waren 51,7 %
DS/0624/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich auch über den Rat der Bürgermeister beim Senat dafür einzusetzen, dass die notwendigen finanziellen Mittel für die Eröffnung eines Zentrums für schwule, lesbische, bisexuelle, heterosexuelle und trans*Jugendliche zur Verfügung gestellt werden. Gegebenenfalls zusammen mit den Bezirken soll nach einer geeigneten Liegenschaft für das Zentrum
Die Klage gegen die geplante Umbenennung der Gabelsbergerstraße in Friedrichshain in Silvio- Meier-Straße wurde gestern vom Kläger zurückgezogen. Die Straßenumbenennung wird nun innerhalb der nächsten Wochen kommen. Die Grünen kämpfen seit langem gemeinsam mit der „Initiative für ein aktives Gedenken“ für eine Ehrung des Friedrichshainer Aktivisten im öffentlichen Raum. „Wir freuen uns sehr über diesen
Zum heutigen internationalen Weltfrauentag fordern die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg: Die Hälfte des Kuchens den Frauen! Frauen sind immer noch in vielen Lebensbereichen benachteiligt. Mit starker Frauenpolitik kämpfen die Grünen für umfassende Gleichstellung. Symbolisch verteilen VertreterInnen des Kreisverbandes und der Fraktion heute im Bezirk Bio- Kuchen. „Auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts sind Frauen in Deutschland
Unsere öffentliche Fraktionssitzung am 11. März findet nicht wie gewohnt im Rathaus Kreuzberg, sondern im Büro der Möckernkiez eG, Yorckstraße 62, statt (erreichbar mit der M19). Ab 17.30 tagen wir dort vor Ort!
Wir haben für alle Interessierten eine Dokumentation der East Side Gallery zusammengestellt, die als PDF heruntergeladen werden kann. Für die Berliner SPD beginnt die Geschichte erst mit der Fusion der Bezirke Friedrichshain und Kreuzberg im Jahr 2001. Also in dem Jahr, als Grüne im Bezirksamt des neuen Fusionsbezirks Friedrichshain-Kreuzberg mit Verantwortung übernahmen und einen von
Nachdem ein Teilabriss der Berliner Mauer gestoppt ist, nimmt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen neuen Anlauf, um die Bebauung des ehemaligen Todesstreifens zu verhindern. Dazu setzt Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) auf die Unterstützung des Senats: „Für eine große Lösung zugunsten der Mauer, mit Park statt Bebauung, brauchen wir ein Tauschgrundstück durch die Landesebene“. Bisher ist der