Mit einem Festakt ehren die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg am 15. April ihr langjähriges Mitglied Riza Baran. Baran engagiert sich seit mehr als 30 Jahren bei den Grünen im Bezirk für die Integration und Teilhabe von Migranten. (Berlin, 14. April 2013) Riza Baran kam 1963 mit Anfang 20 zum Studium nach Deutschland. 1970 zog er nach
Die vom Senat beschlossene Erhöhung der Kosten für das Sozialticket geht zu Lasten der Transferleistungsbezieher. Die Preissteigerung schließt sie vom sozialen und gesellschaftlichen Leben aus und erschwert ihre Jobsuche massiv. Anlässlich der allgemeinen Fahrpreiserhöhungen, die der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) heute beschließen will, fordert die Grüne Fraktion vom Senat: Das Sozialticket muss endlich sozial werden! Zum
Mit einer Resolution und einem Dringlichkeitsantrag hat die Grüne Fraktion sich gestern im Bezirksparlament gegen die Bebauung des ehemaligen Todesstreifens an der East Side Gallery eingesetzt: Die East Side Gallery darf nicht zum Gartenmäuerchen für Hochhäuser werden! Klar ist auch: Einen kompletten Erhalt des Mauerstücks gibt es nur ohne Bebauung. Die von der Grünen Fraktion
Ein Grüner Antrag, der heute in das Bezirksparlament eingebracht wird, fordert vom Senat die Erhöhung des Schuleingangsalters von fünfeinhalb auf sechs Jahre. Berlin hat seit der Grundschulreform 2004 bundesweit die jüngsten Schulanfänger, ist aber nicht ausreichend auf diese vorbereitet. Schlechtes Abschneiden in Leistungsvergleichen und eine wachsende Zahl von Rückstellanträgen unterstreichen das Scheitern der Reform. 2004
DS/0650/IV Dringlichkeitsantrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Zeitplan für die Einführung des derzeit entwickelten Schulessenkonzepts im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eingehalten wird. Sofern die Caterer nicht bereit sind, vorzeitig zum Februar 2014 aus den bestehenden Verträgen auszuscheiden, ist diesen fristgerecht bis 30.04.2013 zum Ende des Schuljahres 2012/13 zu kündigen.
DS/0649/IV Dringlichkeitsantrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird beauftragt, zu prüfen, unter welchen Bedingungen und zu welchen Konditionen eine Übernahme der nicht im Besitz des Bezirks befindlichen Grundstücke an der East Side Gallery (Geltungsbereich B-Plan V-74) durch Grundstückstausch oder finanzielle Entschädigung möglich wäre. Es ist erklärtes Ziel der übergroßen Mehrheit der Mitglieder der
SA/114/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie genau kommen die Mietpreise für die Wohnungen im bezirklichen Besitz zustande (bitte wenn nötig nach Dienst- und Privatwohnungen differenzieren)? Bei den Dienstwohnungen richtet sich die zu zahlende Miete nach dem Miet-spiegel sowie dem Gehalt/Lohn der Beschäftigten. Bei den Privatwohnungen richtet sich die Miete nur
Gewählt wurden (v.l.n.r.): Werner Graf, Sarah Jermutus, Valentin Münscher, Annika Gerold, Karl-Heinz Bergt und Gesine Agena. Am Dienstag,12.03.2013, wählte die Bezirksgruppe einen neuen Geschäftsführenden Ausschuss. Mehr Infos zum GA findet ihr hier: www.frieke.de/partei/ga.html
DS/0627/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, Mehrwegsysteme zur Genehmigungsvoraussetzung für Straßenfeste und andere Sondernutzungen von öffentlichem Straßenland zu machen und Einweg- Verpackungen für Essen und Getränke aus Umweltschutzgründen zu unterbinden. Mit Veranstaltern sind entsprechende Regelungen zu vereinbaren. Begründung: Egal ob Karneval der Kulturen, CSD oder Myfest - die Folgen
DS/0626/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat für eine Erhöhung des Einschulungsalters von derzeit 5 ½ auf 6 Jahre einzusetzen und somit die Herabsetzung des Einschulungsalters, das durch die Änderung des Berliner Schulgesetzes 2004 herbeigeführt wurde, zu revidieren. Begründung: Die Berliner Grundschulreform, die zur Einschulung von Fünfjährigen geführt hat,