DS/0616/IV Mündliche Anfrage 1. Wie viele von der Optionspflicht betroffene DoppelstaatlerInnen haben sich bisher für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden, wie viele für eine andere? Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gab es bisher 257 Optionspflichtige. Von diesen haben sich bisher 128 für die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden. Die anderen Personen haben sich noch nicht entschieden. Die Optionspflicht beginnt mit
DS/0614/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie lange ist noch sichergestellt, dass die Freie Schule Kreuzberg e.V. in ihren bisherigen Räumen in der Zeughofstr. 20 bleiben kann? 2. Inwiefern unterstützt das Bezirksamt die Schule bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten? 3. Falls nicht rechtzeitig ein neues Gebäude gefunden werden kann, welche fristgerechten Möglichkeiten
SA/112/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie gestaltet sich die Schülerentwicklung auf Grundlage der aktuellen Zahlen (Geburten) bei den Einschulungen in den Schuljahren 2013/2014 bis 2018/2019, aufgeschlüsselt nach Schulregionen? Wenn möglich, auch nach (derzeitigen) Einzugsgebieten der momentan bestehenden Grundschulen? Aktuell liegen die Datenblätter (Gesamtbilanzen) des Schuljahres 2012/13 bis 2017/18 vor. Darin
DS/0611/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Jugendliche haben in den Jahren 2011 und 2012 ihre Ausbildung abgebrochen (absolute Zahl und Prozentsatz)? 2. Wie viele Jugendliche befinden sich z. Z. in Übergangsmaßnahmen wie dem "berufsvorbereitenden Jahr"? 3. Verfügt das BA über eine Schätzung, wie viele Jugendliche U25 ohne abgeschlossene Ausbildung geblieben, aber
DS/0613/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt den Zusammenhang zwischen dem angekündigten Bau eines 63 Meter hohen Wohnturms am Spreeufer und der Versetzung eines Teils der East- Side-Gallery? 2. Warum werden Teile der East-Side-Gallery in der Nähe der zukünftigen Brommybrücke schon in wenigen Wochen versetzt, obwohl der Baubeginn der Fußgängerbrücke
DS/0612/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt bzgl. der Verbreitung des Konsums von NMethylamphetamin, genannt „Crystal Meth“, im Bezirk? 2. Verzeichnen die im Bezirk ansässigen Suchthilfeträger und kommunalen Beratungsstellen einen Anstieg derjenigen KlientInnen, die wegen Crystal Meth Beratung und Hilfe suchen? 3. Inwieweit kann das Bezirksamt die Behauptung bestätigen,
Anwohner und Interessierte sollen in die Neugestaltung des ehemaligen Freudenbergareals in Friedrichshain eingebunden werden. Dies fordert ein Antrag der Grünen Fraktion, der morgen ins Bezirksparlament eingebracht wird. In dem Ersetzungsantrag wird das Bezirksamt beauftragt, gemeinsam mit dem Verein „Travekiez Ostkreuz“ öffentliche Fachgespräche durchzuführen. In einer Bürgerveranstaltung Ende Januar war deutlich geworden, dass viele Anwohner
Mit einem Großaufgebot hat die Polizei die Räumung von Familie Gülbol aus der Lausitzer Straße durchgesetzt. Dirk Behrendt erstattete Strafanzeige gegen die Gerichtsvollzieherin wegen Uniformmissbrauch, da sie in Polizeiuniform aufgetreten war. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
In der Nacht zum 22. Februar ist unser Freund Dietmar Lingemann nach langer Krankheit gestorben. Bündnis 90/Die Grünen trauern um ein langjähriges aktives Parteimitglied, dem wir viel zu verdanken haben. Dietmar war unter anderem Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss des Kreisverbands Friedrichshain-Kreuzberg und Mitarbeiter im Bundestagsbüro von Christian Ströbele. Als versierter Fachpolitiker
Vorbereitungen auf die Bundestagswahl: Unsere Fraktionssprecherin Paula Riester hat es auf Platz 5 der Grünen Landesliste geschafft. Hans-Christian Ströbele ist erneut zum Friedrichshain-Kreuzberger Direktkandidaten gewählt worden. Platz 5 der Grünen Landesliste: Wir gratulieren unserer Fraktionssprecherin Paula Riester ganz herzlich zu diesem tollen Ergebnis! 382 von 694 Anwesenden (im Bestätigungswahlgang 87,1 Prozent) gaben Paula auf der