DS/0570/IV Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 04.02.2013 Abteilung Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt, 1. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt eingeleitet, um den Kinderschutz in den Sportvereinen zu gewährleisten? Mit Schreiben vom 13. August 2012 wurden die Vorstände und Jugendleiterinnen und Jugendleiter der Friedrichshainer und Kreuzberger Sportvereine von mir angeschrieben
Zukünftig sollen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, wichtige Haushaltsdaten des Bezirks im Internet einzusehen. Das fordert ein Antrag, den die Grüne Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg gestern in das Bezirksparlament eingebracht hat. Sie unterstützt damit auch das Berliner Open Data-Portal. Der Antrag fordert das Bezirksamt dazu auf, sich gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass alle wichtigen
DS/0571/IV DS/0571/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1.) Nach welchen Kriterien wird der neue Rundfunkgebührenbeitrag für öffentliche Einrichtungen des Bezirks erhoben? Die Erhebung der neuen Rundfunkgebührenbeiträge ab 01.01.2013 erfolgt entsprechend der Regelungen des 15. Rundfunkbeitragsstaatsvertrages. Hiernach sind Rundfunkbeiträge je Betriebsstätte (Dienstgebäude) zu entrichten. Die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Anzahl der zu
DS/0572/IV Mündliche Anfrage 1. Sind dem Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg Fälle wie in Mitte bzw. Reinickendorf bekannt, bei dem meist heruntergekommene Wohnungen an Roma-Familien zu Wucherpreisen vermietet werden? Nein, solche Fälle sind dem Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg nicht bekannt. 2. Sind dem Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg Fälle wie in Mitte bzw. Reinickendorf bekannt, wo Roma-Familien ohne rechtskräftigen Räumungstitel
DS/0535/IV Mündliche Anfrage 1. Wie hat sich die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften mit Kindern in den Jahren 2011 und 2012 (Stichtag: 30.11.2012) für die einzelnen Planungsräume im Bezirk entwickelt? Arbeitsmarktdaten (Mikrodaten) werden durch das Amt für Statistik Berlin/Brandenburg zur Monatsmitte im Dezember des jeweiligen Berichtsjahres berechnet. Die Daten für Dezember 2012 werden voraussichtlich im II. Quartal
DS/0573/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie ist die momentane Auslastung der Einrichtungen der Berliner Kältehilfe im Bezirk bzw. wo gibt es Engpässe? 2. Sind bereits Menschen wegen Kapazitätsmangel oder anderen Gründen weggeschickt worden? Wenn ja, wie viele in welchen Einrichtungen und welche Personengruppen waren besonders betroffen? 3. Sind die Überbelegungen, von denen
bei Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg Zum 25.02.2013 ist die Stelle als Geschäftsführer/in in unserem Kreisverband neu zu besetzen. Die Stellenausschreibung findet Ihr hier im Anhang (PDF). Bewerbungsschluss: 10.02.2013
Antrag von Dirk Behrendt vom 22.1.2013, das endlich eine wirksame Bestrafung von Bestechung von Abgeordneten fordert.
Neben Hans-Christian Ströbele kandidiert auch unsere Fraktionssprecherin Paula Riester für den Bundestag. Unsere Fraktionssprecherin Paula Riester kandidiert für den Bundestag: Beim Landesparteitag am 16. Februar bewirbt sie sich um einen Platz auf der Landesliste. Ihre Bewerbung ist hier zu finden. Auch wenn wir sie gerne als Fraktionssprecherin behalten würden, drücken wir Paula alle Daumen! Gestern
DS/0547/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, den Berliner Senat umgehend zu ersuchen, einen sofortigen Abschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen zu erlassen. Diese Regelung soll bis 31. März 2013 und jeden folgenden Winter vom 1. November bis 31. März des Folgejahres gelten. Angehörige diskriminierter Minderheiten wie z. B. Roma, Ashkali, Ägypter und