Aktuelles Archive - Seite 115 von 304

Open Spending: Haushaltsdaten transparent machen

DS/0546/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle wichtigen Haushaltsdaten auf der Webseite des Bezirksamts und auf dem Berliner Open Data Portal zu veröffentlichen. Dazu zählen neben den Haushaltsplänen auch die Produktvergleichsberichte und die Produktbudgetberichte. Das Bezirksamt setzt sich aus Transparenzgründen bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft und der Senatsverwaltung für Finanzen dafür

Von |2013-01-21T00:00:00+01:0021.01.2013|

Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge

DS/0547/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, den Berliner Senat umgehend zu ersuchen, einen sofortigen Abschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen zu erlassen. Diese Regelung soll bis 31. März 2013 und jeden folgenden Winter vom 1. November bis 31. März des Folgejahres gelten. Angehörige diskriminierter Minderheiten wie z. B. Roma, Ashkali, Ägypter und

Von |2013-01-21T00:00:00+01:0021.01.2013|

Menge machen ist (k)eine Kunst – Künstlerisches Schaffen und bezirkliche Kosten- und Leistungsrechnung in Einklang bringen!

DS/0545/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in geeigneten bezirkseigenen Räumlichkeiten (z. B. Kunstraum Kreuzberg/Bethanien) gemäß der Produktbeschreibung von Produkt 79404 „Kulturelle Angebote“ einen „Kunstraum der Menge“ einzurichten. Dieser „Kunstraum der Menge“, für den wenige Quadratmeter Fläche ausreichend sind (z.B. Besenkammer), soll möglichst 24 Stunden am Tag über das gesamte Jahr 2013

Von |2013-01-21T00:00:00+01:0021.01.2013|

Klauseln gegen Rechtsextremismus

DS/0529/IV Mündliche Anfrage 1. Hat das Bezirksamt nach der ersten Information im Jahr 2009 die GewerberaumvermieterInnen des Bezirks erneut über die „Klauseln gegen rechtsextreme Wirtschaftsunternehmungen für Gewerbemietverträge“ der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) informiert? Die Information ist beim Bezirksamt über das Internet auf den Seiten der Wirtschaftsförderung abrufbar. „In Kooperation mit einem Rechtsanwalt hat die

Von |2013-01-19T00:00:00+01:0019.01.2013|

Prinzessinnengarten und YAAM: Rettung dank politischem Engagement in Sicht – Feier am 20.12.

Zwei Grundstücke werden an den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg rückübertragen. Der Liegenschaftsfonds hat den Anträgen des Bezirksamts zugestimmt. Dadurch rückt die Rettung von Prinzessinnengarten und YAAM in greifbare Nähe. Die Grüne Fraktion hatte sich politisch für den Erhalt beider Projekte stark gemacht. Am heutigen Donnerstag feiern Freunde beider Projekte den Verhandlungserfolg. Beide Projekte, Prinzessinnengarten am Moritzplatz und

Von |2012-12-20T00:00:00+01:0020.12.2012|

Fröhliche Weihnachten und guten Rutsch!

Liebe Freundinnen und Freunde, wir wünschen euch allen von Herzen erholsame Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch in ein gesundes und glückliches Jahr 2013! Die Büros von Kreisverband und Fraktion sind ab Montag, 7. Januar wieder besetzt. Eure Grünen Friedrichshain-Kreuzberg

Von |2012-12-20T00:00:00+01:0020.12.2012|

Flüchtlingsunterkunft in der Stallschreiberstraße 12

DS/0537/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Was wird das Bezirksamt unternehmen, um die Vorbehalte, ja die z. T. ablehnenden Haltungen von AnwohnerInnen in der Stallschreiberstraße, die auf der Informationsveranstaltung am 07.12.12 artikuliert wurden, abzubauen? 2. In welcher Weise erhalten die Flüchtlinge im Wohnheim Stallschreiberstr. 12 heute aktive, solidarische Hilfe und Unterstützung von BürgerInnen

Von |2012-12-19T00:00:00+01:0019.12.2012|

Bänsch braucht Bäume! – Gibt es eine „grüne“ Zukunft für die Mitte der Bänschstraße?

DS/0532/IV Mündliche Anfrage 19 Robinien mussten in diesem Jahr in der Bänschstraße gefällt werden. Auch die weiteren Bäume sind durch den Urin von Hunden stark geschädigt. Im August 2012 ist dies bereits in der BVV im Rahmen einer Einwohneranfrage thematisiert worden. 1. Gibt es aus Sicht des Bezirksamts die Möglichkeit, den bestehenden Baumbestand in der

Von |2012-12-19T00:00:00+01:0019.12.2012|

Berliner Zeitung: „Opposition kritisiert Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechts“

"In Berlin können die Neonazis so frei agieren, wie lange nicht mehr", sagte etwa der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt im Innenausschuss. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.

Von |2012-12-18T00:00:00+01:0018.12.2012|

Grüne: Bezirksamt hat richtig gehandelt, CDU driftet nach Rechts ab

Die Friedrichshain-Kreuzberger Grünen unterstützen das Bezirksamt in seiner Entscheidung, den Flüchtlingen, die die Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg besetzt haben, bis Ende März 2013 Kältehilfe zu leisten. Sie üben zudem scharfe Kritik an Aussagen der CDU. Seit 8. Dezember besetzen rund 80 Asylbewerber die leerstehende Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg. Die Flüchtlinge hatten zuvor am Oranienplatz gezeltet; einige von

Von |2012-12-18T00:00:00+01:0018.12.2012|