Aktuelles Archive - Seite 123 von 305

Luxussanierung verhindern, Verdrängung stoppen! – Milieuschutzgebiete in Friedrichshain

DS/0379/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Anregungen von Einwohner_innen- und Mieter_inneninitiativen zur Einrichtung weiterer Milieuschutzgebiete im Ortsteil Friedrichshain aufzunehmen. Daher wird das Bezirksamt beauftragt, unverzüglich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer entsprechenden Satzung nach §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für folgende Wohngebiete erfüllt sind:

Von |2012-09-26T00:00:00+02:0026.09.2012|

Vorfahrt für den Radverkehr

DS/0389/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Vorfahrtsregelung an der Ecke Bergmannstraße/ Heimstraße im Ortsteil Kreuzberg dahingehend zu ändern, dass der Radverkehr beim Kreuzen der Heimstraße (aus der Bergmannstraße kommend, in Richtung Osten fahrend) Vorfahrt bekommt. Begründung: Die Bergmannstraße ist eine stark frequentiert Verbindung für FahrradfahrerInnen in unserem Bezirk. Im östlichen

Von |2012-09-26T00:00:00+02:0026.09.2012|

Besser Späti als nie!

DS/0343/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in Kooperation mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt der BVV eine Anhörung zur wirtschaftlichen und ordnungspolitischen Bedeutung von Spätverkaufsläden für den Bezirk durchzuführen. Insbesondere soll erörtert werden, ob das Sonntagsverkaufsverbot der Internationalität Berlins und dem Einkaufsverhalten von Bewohner/innen und Besucher/innen der Stadt noch angemessen

Von |2012-09-26T00:00:00+02:0026.09.2012|

Verhandlung des A100-Ausbaus: „Verkehrspolitischer Irrsinn“

Am morgigen Donnerstag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht Leipzig die Klagen zum Planfeststellungsverfahren der A100-Verlängerung. Die Grüne Fraktion spricht sich entschieden gegen die geplante Verlängerung der Stadtautobahn aus. Umwelt- und Verkehrsstadtrat Panhoff nimmt an der Verhandlung teil. Verhandelt wird morgen der umstrittene Abschnitt zwischen Neukölln und Treptow. Anfang 2011 hatten verschiedene Gruppen, darunter auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg,

Von |2012-09-26T00:00:00+02:0026.09.2012|

Kostenentwicklungen im Sozialamt transparent machen und Handlungsansätze entwickeln

DS/0391/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt folgende Wirkungszusammenhänge darzulegen und ein Controlling- und Steuerungskonzept für die Transferkosten vorzulegen. 1. Eine Darstellung des “Brutto/Netto”-Verhältnisses bei den Kosten der Hilfen zur Pflege (HzE) und der Eingliederungshilfe (EH). Es soll erkennbar sein, wie sich das prozentuale Verhältnis der Eigenanteile der Leistungsberechtigten zu den Leistungen

Von |2012-09-26T00:00:00+02:0026.09.2012|

Veröffentlichte Schulprofile

DS/0386/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV spricht sich entschieden dagegen aus, dass in den veröffentlichten Schulprofilen unter der Rubrik "Schülerschaft" die Stichworte "Staatsangehörigkeit" und "nichtdeutsche Herkunftssprache" enthalten sind. Das Bezirksamt wird beauftragt, gegenüber dem Senat darauf hinzuwirken, dass diese Stichworte ersatzlos gestrichen werden. Begründung: Es wirkt eindeutig als Diskriminierung, die Staatsangehörigkeit und die

Von |2012-09-26T00:00:00+02:0026.09.2012|

„Projekte-Haus“

DS/0387/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das BA wird beauftragt zu prüfen, ob es einen Gebäudekomplex (ehemalige Schule oder Ähnliches) als „Projekte-Haus“ ausweisen und zur Verfügung stellen kann. Begründung: Seit einiger Zeit verschärfen sich die Mieten in unserem Bezirk gravierend, so dass nicht nur Bewohner_ innen,und Gewerbetreibende um ihren Verbleib in diesem Bezirk bangen müssen,

Von |2012-09-26T00:00:00+02:0026.09.2012|

Verkauf: Wie geht es weiter auf dem Anschutz-Areal?

DS/0408/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie und wann wurde das Bezirksamt über den geplanten Verkauf der Anschutz Entertainment Group, der die Arena am Ostbahnhof und ein Großteil des Geländes drumherum gehören, informiert? 2. Von welchen Folgen für die in weiten Teilen der Bevölkerung sehr kritisch gesehenen bisherigen städtebaulichen Planungen und Bauvorhaben, z.B.

Von |2012-09-26T00:00:00+02:0026.09.2012|

Unfallkarte für Friedrichshain-Kreuzberg

DS/0384/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, auf Basis des entsprechenden Berichtes des Polizeipräsidenten jedes Jahr Karten von Friedrichshain-Kreuzberg anzufertigen, in denen diejenigen Punkte im Bezirk eingezeichnet sind, an denen im jeweiligen Jahr mindestens acht Unfälle mit Radfahrbeteiligung passiert sind. Das Bezirksamt soll diese Karte den zuständigen Fachausschüssen vorstellen und Vorschläge machen,

Von |2012-09-26T00:00:00+02:0026.09.2012|

Soziale und ökologische Städtebauliche Verträge im Zusammenhang mit Bebauungsplänen

DS/0388/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, innerhalb von Bebauungsplanverfahren, insbesondere bei Wohnungsneubauten, den zusätzlichen Abschluss eines städtebaulichen Vertrages anzustreben, wie es bisher bereits häufige Praxis war. Bei der Verhandlung und dem Abschluss von städtebaulichen Verträgen im Zusammenhang mit einem Bebauungsplanverfahren sind unter Beachtung der städtebaulichen Kausalität insbesondere folgende städtebaulichen Zielsetzungen weiterhin

Von |2012-09-26T00:00:00+02:0026.09.2012|