Der komplette Stachel Nr. 43 vom September 2012 zum Download Schwerpunkt: Urheberrecht und Kultur Themen: sozialer Wohnungsbau, Kotti-MieterInnen-Protest, NSU-Untersuchungsausschuss, Drogen, EU-Finanzkrise, Kitas, Kinderschutz, Radpläne, Landwehrkanal, Görlitzer Park, Spreeufer, Kunsthaus LA54, Griechenland, Korny u. v. m.
Die Grüne Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich dafür ein, dass der Prinzessinnengarten auch über 2013 hinaus an seinem Standort am Moritzplatz erhalten bleibt. Hintergrund sind der Nutzungsvertrag, der im nächsten Jahr ausläuft, und Pläne des Liegenschaftsfonds, die stadteigene Fläche zu verkaufen. Der Grüne Antrag zum Erhalt des Gartenprojekts wurde gestern einstimmig vom Bezirksparlament angenommen. Seit 2009
DS/0344/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich für Vielfalt in Schulanfangsklassen einzusetzen und sofern die Voraussetzungen gegeben sind, ethnisch homogenisierte Klassen zu verhindern. Ferner soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass es keine Zugeständnisse an Eltern derart gibt, die eine Anmeldung ihrer Kinder an die jeweilige Grundschule von der ethnischen Klassenzusammenstellung
DS/0340/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass AutofahrerInnen das vorgeschriebene Tempolimit in der Ritterstraße vor der Freien Waldorfschule einhalten. Dabei sollen u.a. Maßnahmen wie Moabiter Kissen und andere Hindernisse, sichtbare Markierung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit auf der Fahrbahn oder durch Schilder, Geschwindigkeitskontrollen, die Einrichtung einer Mittelinsel
Die Grüne Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg will Vielfalt in Schulanfangsklassen erhalten. Ein entsprechender Antrag soll heute Abend in das Bezirksparlament eingebracht werden. Gerade bei Schulanfängern ist es wichtig, Toleranz für andere Kulturen und Lebensweisen zu fördern. Ethnisch homogene Klassen, wie zuletzt an der Lenau-Grundschule eingerichtet, bewirken das Gegenteil. In den letzten Wochen hat die Lenau-Grundschule in Kreuzberg
DS/0372/IV Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin IV. Wahlperiode Mündliche Anfrage Ihre o. g. Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele Jugendliche, die zum Sommer 2012 von ihrer Schule abgehen, haben aktuell einen Ausbildungsplatz gefunden, wie viele nicht? Die Frage kann so nicht beantwortet werden, da dazu keine Statistik geführt wird. Im Agenturbezirk der
DS/0345/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, den Bebauungsplan V-74 für die Grundstücke Mühlenstraße 60- 63 unverzüglich zu ändern und eine Grünfläche festzusetzen. Weiter wird das Bezirksamt aufgefordert, über Möglichkeiten zur öffentlichen Finanzierung eines Ankaufs des Grundstücks, eines Grundstückstauschs oder ähnlicher geeigneter Maßnahmen mit dem Berliner Senat zu verhandeln. Begründung: Das oben
DS/0366/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Der Finanzsenator plant, die Verfügungsgewalt der Bezirke über deren Grundstücke auf einen mit weitreichenden Kompetenzen ausgestatteten „Portfolio-Ausschuss“ zu übertragen; wie beurteilt das Bezirksamt das diesbezügliche Nußbaum-Papier und in diesem Zusammenhang die Volte des Senats in der Liegenschaftspolitik? 2. Wie würde ein solcher „Portfolio-Ausschuss“ konstituiert sein und operieren
DS/0368/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wann wurde die Sporthalle am Lausitzer Platz 9 an die Turngemeinde in Berlin vergeben? 2. Wie viele andere Bewerber gab es für diese Sporthalle? 3. Was war der Grund für den Zuschlag an die Turngemeinde Berlin? Nachfragen: 1. Wurden die freien Trainingszeiten öffentlich den Vereinen mitgeteilt? 2.
DS/0370/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie ist der Stand der bezirklichen Umsetzung der neu zu berechnenden Leistungen für AsylbewerberInnen angesichts des Umstands, dass noch keine Programmversion vorliegt und die Anpassungen manuell berechnet müssen? Konkret: An wie viele AsylbewerberInnen ist der neue Bescheid bereits versendet worden, wie viele warten noch? 2. Wie verändert