Ab heute befasst sich ein Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses mit den umstrittenen Verträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche will gleich drei Anträge einbringen. Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von Stefan Jacobs. Seit 12 Uhr läuft die konstituierende Sitzung: Erstmals befasst sich ein Sonderausschuss des Parlaments mit den umstrittenen Verträgen zur Teilprivatisierung der
Im Abgeordnetenhaus konstituiert sich heute der Sonderausschuss zu den Teilprivatisierungsverträgen. Ein Artikel aus dem Neuen Deutschland von Martin Kröger. "Kommen Sie, schicken sie Vertreter, bringen Sie viele Mitbürgerinnen und Mitbürger mit und motivieren Sie so viele Mitmenschen wie möglich." Wenn die Einladung der Bürgerinitiative "Berliner Wassertisch" angenommen wird, dürfte es heute ab 12 Uhr im
Grünen-Rechtspolitiker Dirk Behrendt, ebenfalls Jurist, erwartet von der Kammer, dass sie selbst gegen „schwarze Schafe in ihren Reihen“ vorgeht und die Richtlinien verschärft. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt vom 24.11.2011
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt vom 7.12.2011
Grüne-Abgeordnete erzielt vor Landesverfassungsgerichtshof erneut einen Teilerfolg. Ein Artikel aus dem Neuen Deutschland von Martin Kröger. Es ist ein kleiner Sieg für Heidi Kosche. Die Abgeordnete der Grünen hatte bereits im Jahr 2007 auf vollständige Einsicht in die Akten des Senats zur umstrittenen Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aus dem Jahr 1999 vor dem Berliner Landesverfassungsgerichtshof
Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von Ulrich Zawatka-Gerlach. Die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche darf viele, aber nicht nicht alle Akten einsehen, die mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zusammenhängen. Das Berliner Verfassungsgericht stellte am Dienstag klar, dass Dokumente der Regierung – etwa Gesetzentwürfe des Senats oder Unterlagen zur Vorbereitung von Senatsbeschlüssen – auch für Volksvertreter geheim
DS/0034/IV Resolution Wir sind entsetzt über das Ausmaß der eiskalten Menschenverachtung, mit der eine neofaschistische Terrorgruppe in einer Mordserie von 2000 bis 2006 zehn Menschen getötet hat.Diese Menschen wurden gezielt ermordet, weil rechtsextreme Mörder sie als „Fremde“ wahrgenommen und zu Feinden erklärt haben. Wir sind bestürzt, weil in den letzten Wochen unzweifelhaft und für jede
Die Landsberger Allee 54, kurz: LA 54 oder die ehemalige Patzenhofer Brauerei, ist Zuhause für Künstler_innen und Kreative. Wir, die grüne BVV-Fraktion, sehen mit Sorge, dass dieser Kulturstandort aus Friedrichshain-Kreuzberg verschwinden könnte. Wir appellieren an die Estavis AG als Eigentümer einer Zwischennutzung durch Künstler_innen zuzustimmen. Eigentlich sollte hier – im Norden Friedrichshains – ein kulturwirtschaftliches
Mit seinen windigen Immobiliengeschäften ist Michael Braun ein würdiger Vertreter der Beton-CDU, meint Lorenz Maroldt. Frank Henkel hat sich für den falschen Senator entschieden, meint Herr Maroldt vom Tagesspiegel. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.