taz:“Polizei filmt Anti-AKW-Protestierer „
"Ich halte das für rechtswidrig", sagte Dirk Behrendt mit Verweis auf eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
Jugendliche in Wriezen trotz Leerstand?
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 15. Februar 2011
JVA Düppel: Eröffnung einer Baustelle?
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 15. November 2010
Sozialwohnungen für MieterInnen erhalten
DS/2182/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Sozialwohnungen wurden seit November 2010 in Eigentumswohnungen umgewandelt und wie viele Anträge auf eine Selbstbenutzungsgenehmigung wurden beim Wohnungsamt gestellt? 2. Wie viele Anträge wurden positiv beschieden bzw. mit welchen Gründen wurden Anträge abgelehnt? 3. Ist eine Freistellung von der Selbstbenutzungsgenehmigung möglich und wenn ja unter
Zusätzliche Kita-Plätze
DS/2179/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele zusätzliche ErzieherInnen fehlen dem Bezirk, um allen angemeldeten Kindern einen Kitaplatz zu sichern? 2. Braucht es zusätzliche Immobilien, um Kitas einrichten zu können und wie kommt der Bezirk in den Besitz einer solchen Immobilie? 3. Haben freie Träger, die Kita-Plätze bereitstellen, signalisiert, dass sie wg.
Mit neuen Konzepten gegen steigende Mieten
Friedrichshain-Kreuzberg will die Verdrängung von Sozialmietern mit einer neuen Regelung verhindern: Nach dem Verkauf von Sozialwohnungen soll die Selbstnutzung durch die neuen Eigentümer erschwert werden. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will die Verdrängung von Sozialmietern mit einer neuen Regelung verhindern. „Weil der Senat untätig bleibt, müssen wir selbst kreativen Wege gegen die Vertreibung unserer Bewohner gehen“, sagt
Mit mehr Milieuschutzgebieten steigende Mieten stoppen
DS/2163/III Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen ob sowohl in Friedrichshain, als auch in Kreuzberg noch mehr Gebiete unter Milieuschutz gestellt werden können, um dem Trend zu Luxusmodernisierungen und Umwandlung in Eigentumswohnungen in unserem Bezirk noch stärker entgegenzuwirken. Der BVV ist im April zu berichten. Begründung: Immer mehr Wohnraum geht im
Brunnen auf dem Mehringplatz
DS/2164/III Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das BA wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass der Brunnen auf dem Mehringplatz während der Bauarbeiten an der U-Bahn aus der Anlagenbuchhaltung herausgenommen wird. Begründung: Die kalkulatorischen Zinsen für den Brunnen auf dem Mehringplatz betragen pro Jahr gut 10.000€, obwohl der Brunnen schon seit Jahren nicht in Betrieb
Neue Fraktionsspitze bei den Grünen
Mit Paula Riester und Antje Kapek führen ab heute gleich zwei junge Frauen die größte Berliner Grünen-Fraktion Die größte Grünen-Fraktion in Berlin hat eine neue Doppelspitze. Mit Paula Riester (26) und Antje Kapek (34) führen erstmals zwei junge Frauen die Fraktion in der heutigen Sitzung des Bezirksparlaments von Friedrichshain-Kreuzberg. Die Nachwahl war notwendig geworden, weil
Senat verschleppt Korruptionsbekämpfung
Pressemitteilung von Dirk Behrendt zur seit einem Jahr ausstehenden Einführung einer Internetseite zur Korruptionsbekämpfung Der Senat verschleppt die Einführung, auf Korruptionsfälle anonym hinweisen zu können (BKMS), obwohl diese Möglichkeit vom Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses nach mehrjähriger Diskussion verabschiedet worden war. Auch die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seit langem geforderte Schaffung eines Vertrauensanwalts, der Korruptionshinweise