DS/2052/III Mündliche Anfrage Vorbemerkung: Das Gestzgebungsverfahren zum Bildungs- und Teilhabepaket (enthalten im Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch) ist bisher noch nicht abgeschlossen. Die Abstimmung im Bundesrat über dieses Gesetz ist für den 17.12.10 vorgesehen. Der Vermittlungsausschuss wurde für den 20.12.10 festgesetzt. Bis zum Erlass dieses Gesetzes
Drs. Nr.: DS/2054/III Mündliche Anfrage 1. Welche Zwischenbilanz zieht das Bezirksamt hinsichtlich der Umsetzung des 2008 eingeführten „Berliner Projektfonds kulturelle Bildung“? Das Bezirksamt zieht eine grundsätzlich positive Bilanz des 2008 eingeführten „Berliner Projektfonds kulturelle Bildung“: Es ist gelungen, durch die Einführung der 3 verschiedenen Fördersäulen vielfältige künstlerische Aktivitäten an Schulen und mit SchülerInnen
Drs. Nr.: DS/2043/III Mündliche Anfrage Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Unfälle mit FußgängerInnen und RadfahrerInnen haben sich in diesem Jahr auf der Frankfurter Allee bzw. Karl-Marx-Allee im Ortsteil Friedrichshain zugetragen und wie viele Tote bzw. Schwerverletzte gab es? 2. Wie viele sichere Querungsmöglichkeiten gibt es für FußgängerInnen und in welchem Abstand
DS/2057/III Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Möglichkeiten zur Umsetzung des Qualifizierungskonzeptes mit dem Titel „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt (ISV)“, die im Auftrag des Berliner Senats von KomBi e.V. durchgeführt wurde? Mit dem Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses im April 2009 zur Initiative
DS/2042/III Mündliche Anfrage 1. Wie hat das Bezirksamt auf den Umstand reagiert, dass die Notunterkünfte für Wohnungslose seit Wintereinbruch hoffnungslos überfüllt sind? 2. Wie hoch ist nach Einschätzung des Bezirksamts die Diskrepanz zwischen vorgehaltenen Plätzen und dem tatsächlichen Bedarf? 3. Wie bewertet das Bezirksamt vor diesem Hintergrund die bisherigen Überlegungen seitens des Finanzservices, Einsparungen im
Diese Straße ist nach May Ayim, geb. 1960 in Hamburg, gest. 1996 in Berlin-Kreuzberg, benannt. Die Wissenschaftlerin, Autorin, Pädagogin und Aktivistin der Schwarzen Bewegung in Deutschland hat in ihrem wissenschaftlichen, literarischen, und politischen Werk das Fortbestehen von kolonialen Überlegenheitsvorstellungen und Rassismus aufgezeigt. May Ayim, Tochter einer deutschen Mutter und eines ghanaischen Vaters, beschrieb rassistische
Friedrichshain-Kreuzberg bekräftigt, von seinem Klagerecht Gebrauch machen zu wollen. Bürgermeister Schulz: Prüfen Einzelheiten rechtlicher Schritte vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Grüne: Senat hat aus Stuttgart 21 nichts gelernt (PE der Fraktion) Nachdem der Senat gestern das Planfeststellungsverfahren für den Weiterbau der A 100 abgeschlossen hat, bekräftigt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von seinem Klagerecht Gebrauch machen zu
Papier zu steigenden Mieten, eingebracht von Dirk Behrendt u.a. zum Mietenkongress der Berliner Grünen im März 2010.
Antrag der Bündnisgrünen Fraktion vom 14.09.2010
0 - Editorial 1 - Kreuzberger Klimaschutz-Erklärung verabschiedet 2 - Personalwechsel im Bezirksamt: Neuer Bau- und Umweltstadtrat nominiert 3 - Umbau des Görlitzer Parks beginnt 4 - Bezirk gegen weitere Bettenburgen in Wohngebieten 5 - Mieterinnen und Mieter besser vor sozialer Verdrängung schützen 6 - Weitere Kurzmeldungen rund ums Bezirksparlament in Kürze *** Briefe an