Friedrichshain-Kreuzberg bekräftigt, von seinem Klagerecht Gebrauch machen zu wollen. Bürgermeister Schulz: Prüfen Einzelheiten rechtlicher Schritte vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Grüne: Senat hat aus Stuttgart 21 nichts gelernt (PE der Fraktion) Nachdem der Senat gestern das Planfeststellungsverfahren für den Weiterbau der A 100 abgeschlossen hat, bekräftigt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von seinem Klagerecht Gebrauch machen zu
Papier zu steigenden Mieten, eingebracht von Dirk Behrendt u.a. zum Mietenkongress der Berliner Grünen im März 2010.
Antrag der Bündnisgrünen Fraktion vom 14.09.2010
0 - Editorial 1 - Kreuzberger Klimaschutz-Erklärung verabschiedet 2 - Personalwechsel im Bezirksamt: Neuer Bau- und Umweltstadtrat nominiert 3 - Umbau des Görlitzer Parks beginnt 4 - Bezirk gegen weitere Bettenburgen in Wohngebieten 5 - Mieterinnen und Mieter besser vor sozialer Verdrängung schützen 6 - Weitere Kurzmeldungen rund ums Bezirksparlament in Kürze *** Briefe an
Hans Panhoff, Quartiersmanager und Diplomingenieur für Stadt- und Regionalplanung, soll neuer Stadtrat für Bauen, Wohnen und Immobilien im Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg werden Der Quartiersmanager und Diplomingenieur für Stadt- und Regionalplanung, Hans Panhoff, soll neuer Stadtrat für Bauen, Wohnen und Immobilien im Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg werden. Eine entsprechende Wahlvorlage will die Grünen-Fraktion heute Abend ins Bezirksparlament
Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg wollen Mieter durch eine Umwandlungsverordnung vor sozialer Verdrängung schützen. In Milieuschutzgebieten soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig werden. Forderung nach Verlängerung und Ausweitung der Schonfrist (PE der Fraktion) Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg wollen Mieter besser vor sozialer Verdrängung schützen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Der Bezirksbürgermeister
Während die Verhandlungen in Cancún nicht zum erhofften Erfolg kamen, haben Vertreter aus Wissenschaft, Umwelt-/Klimaschutz, Politik und der Bevölkerung in Friedrichshain-Kreuzberg über neue Ansätze im kommunalen Kampf gegen die Folgen der Erderwärmung diskutiert. Mit inzwischen fast 100 Projekten soll der CO?-Ausstoß im Bezirk bis ins Jahr 2020 um rund 45 Prozent verringert werden. Bezirksbürgermeister Schulz:
DS/2024/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich im Zusammenwirken mit dem JobCenter, den Schulen im Bezirk und ElternvertreterInnen an der inhaltlichen Ausgestaltung und Verteilung von Informationsmaterial über die kommenden Bildungsförderungsangebote für die Kinder von Leistungsempfängern zu beteiligen. Weiter wird das Bezirksamt beauftragt, dazu Informationsveranstaltungen an Schulen zu initiieren. Ziel ist, die
DS/2028/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, in welchem Umfang Sportanlagen auch in unterrichtsfreien Zeiten z.B. in den Ferien für den Vereinssport und den Breitensport geöffnet werden können. Außerdem wird das Bezirksamt beauftragt, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Sportanlagen für den Breitensport geöffnet werden. Begründung: In einigen Bezirken
DS/2029/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Berliner Senat für den Erlass einer „Umwandlungsverordnung“ nach § 172 Abs. 1 BauGB einzusetzen, die in Milieuschutzgebieten eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig macht. Begründung: Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist einer der „Motoren“ sozialer Verdrängung. Zwischen 2004 und 2009