„Die Stadt denen, die drin wohnen“
Papier zu steigenden Mieten, eingebracht von Dirk Behrendt u.a. zum Mietenkongress der Berliner Grünen im März 2010.
„Einheitliche Regelung fürs Sponsorin auch in Berlin“
Antrag der Bündnisgrünen Fraktion vom 14.09.2010
Grüner Newsletter Frieke # 25
0 - Editorial 1 - Kreuzberger Klimaschutz-Erklärung verabschiedet 2 - Personalwechsel im Bezirksamt: Neuer Bau- und Umweltstadtrat nominiert 3 - Umbau des Görlitzer Parks beginnt 4 - Bezirk gegen weitere Bettenburgen in Wohngebieten 5 - Mieterinnen und Mieter besser vor sozialer Verdrängung schützen 6 - Weitere Kurzmeldungen rund ums Bezirksparlament in Kürze *** Briefe an
Grüne nominieren neuen Bezirksstadtrat
Hans Panhoff, Quartiersmanager und Diplomingenieur für Stadt- und Regionalplanung, soll neuer Stadtrat für Bauen, Wohnen und Immobilien im Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg werden Der Quartiersmanager und Diplomingenieur für Stadt- und Regionalplanung, Hans Panhoff, soll neuer Stadtrat für Bauen, Wohnen und Immobilien im Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg werden. Eine entsprechende Wahlvorlage will die Grünen-Fraktion heute Abend ins Bezirksparlament
Grüne fordern Genehmigungspflicht für Wechsel von Miet- in Eigentumswohnungen
Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg wollen Mieter durch eine Umwandlungsverordnung vor sozialer Verdrängung schützen. In Milieuschutzgebieten soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig werden. Forderung nach Verlängerung und Ausweitung der Schonfrist (PE der Fraktion) Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg wollen Mieter besser vor sozialer Verdrängung schützen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Der Bezirksbürgermeister
Kreuzberger Klimaschutz-Erklärung verabschiedet
Während die Verhandlungen in Cancún nicht zum erhofften Erfolg kamen, haben Vertreter aus Wissenschaft, Umwelt-/Klimaschutz, Politik und der Bevölkerung in Friedrichshain-Kreuzberg über neue Ansätze im kommunalen Kampf gegen die Folgen der Erderwärmung diskutiert. Mit inzwischen fast 100 Projekten soll der CO?-Ausstoß im Bezirk bis ins Jahr 2020 um rund 45 Prozent verringert werden. Bezirksbürgermeister Schulz:
Sozialer Verdrängung durch Umwandlung in Wohneigentum entgegenwirken II
DS/2029/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Berliner Senat für den Erlass einer „Umwandlungsverordnung“ nach § 172 Abs. 1 BauGB einzusetzen, die in Milieuschutzgebieten eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig macht. Begründung: Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist einer der „Motoren“ sozialer Verdrängung. Zwischen 2004 und 2009
Umsetzungsvoraussetzungen für die weitere Verwaltungsmodernisierung durch intercultural mainstreaming prüfen
DS/2030/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, mittelfristig in allen Fachabteilungen seiner Verwaltung aufgabenspezifische Konzepte für ein intercultural mainstreaming der Verwaltung erstellen zu lassen. Diese Konzepte sollen Veränderungen der Dienstleistungsqualität in vier Dimensionen bewirken: 1 - die interkulturelle Verfasstheit des jeweiligen Verwaltungsbereichs aufgabenspezifisch definieren 2 - auf der Grundlage von 1) die
Gedenken an Silvio Meier
DS/2032/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, durch eine Benennung im öffentlichen Raum, den 1992 von Neonazis ermordeten Antifaschisten Silvio Meier zu ehren. Die Gedenktafelkommission wird gebeten, unter Beachtung der Beschlusslage der BVV, geeignete Vorschläge zu unterbreiten, die dem gesellschaftlichen Wirken und der Biographie des zu Ehrenden Rechnung tragen. Geprüft werden soll
Hilfe für die MieterInnen der Landsberger Allee 54
DS/2026/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Eigentümer des Grundstücks Landsberger Alle 54 (ehemalige Schultheiss-Patzenhofer-Brauerei) für eine Verlängerung der bestehenden Mietverträge mit den KünstlerInnen, MusikerInnen und AusstellungsmacherInnen über den 31. Januar 2011 hinaus einzusetzen. Begründung: Das ehemalige Gelände der Schultheiss-Patzenhofer-Brauerei am Volkspark Friedrichshain ist seit geraumer Zeit ein bezirklicher