Aktuelles Archive - Seite 160 von 306 - Grüne Xhain

Grüne fordern Genehmigungspflicht für Wechsel von Miet- in Eigentumswohnungen

Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg wollen Mieter durch eine Umwandlungsverordnung vor sozialer Verdrängung schützen. In Milieuschutzgebieten soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig werden. Forderung nach Verlängerung und Ausweitung der Schonfrist (PE der Fraktion) Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg wollen Mieter besser vor sozialer Verdrängung schützen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Der Bezirksbürgermeister

Von |2010-12-14T00:00:00+01:0014.12.2010|

Kreuzberger Klimaschutz-Erklärung verabschiedet

Während die Verhandlungen in Cancún nicht zum erhofften Erfolg kamen, haben Vertreter aus Wissenschaft, Umwelt-/Klimaschutz, Politik und der Bevölkerung in Friedrichshain-Kreuzberg über neue Ansätze im kommunalen Kampf gegen die Folgen der Erderwärmung diskutiert. Mit inzwischen fast 100 Projekten soll der CO?-Ausstoß im Bezirk bis ins Jahr 2020 um rund 45 Prozent verringert werden. Bezirksbürgermeister Schulz:

Von |2010-12-12T00:00:00+01:0012.12.2010|

Sozialer Verdrängung durch Umwandlung in Wohneigentum entgegenwirken II

DS/2029/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Berliner Senat für den Erlass einer „Umwandlungsverordnung“ nach § 172 Abs. 1 BauGB einzusetzen, die in Milieuschutzgebieten eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig macht. Begründung: Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist einer der „Motoren“ sozialer Verdrängung. Zwischen 2004 und 2009

Von |2010-12-08T00:00:00+01:0008.12.2010|

Umsetzungsvoraussetzungen für die weitere Verwaltungsmodernisierung durch intercultural mainstreaming prüfen

DS/2030/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, mittelfristig in allen Fachabteilungen seiner Verwaltung aufgabenspezifische Konzepte für ein intercultural mainstreaming der Verwaltung erstellen zu lassen. Diese Konzepte sollen Veränderungen der Dienstleistungsqualität in vier Dimensionen bewirken: 1 - die interkulturelle Verfasstheit des jeweiligen Verwaltungsbereichs aufgabenspezifisch definieren 2 - auf der Grundlage von 1) die

Von |2010-12-08T00:00:00+01:0008.12.2010|

Gedenken an Silvio Meier

DS/2032/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, durch eine Benennung im öffentlichen Raum, den 1992 von Neonazis ermordeten Antifaschisten Silvio Meier zu ehren. Die Gedenktafelkommission wird gebeten, unter Beachtung der Beschlusslage der BVV, geeignete Vorschläge zu unterbreiten, die dem gesellschaftlichen Wirken und der Biographie des zu Ehrenden Rechnung tragen. Geprüft werden soll

Von |2010-12-08T00:00:00+01:0008.12.2010|

Hilfe für die MieterInnen der Landsberger Allee 54

DS/2026/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Eigentümer des Grundstücks Landsberger Alle 54 (ehemalige Schultheiss-Patzenhofer-Brauerei) für eine Verlängerung der bestehenden Mietverträge mit den KünstlerInnen, MusikerInnen und AusstellungsmacherInnen über den 31. Januar 2011 hinaus einzusetzen. Begründung: Das ehemalige Gelände der Schultheiss-Patzenhofer-Brauerei am Volkspark Friedrichshain ist seit geraumer Zeit ein bezirklicher

Von |2010-12-08T00:00:00+01:0008.12.2010|

Familienturnen in den bezirklichen Turnhallen und auf den Sportplätzen kostenfrei für die Träger der Jugendhilfe ermöglichen, die Leistungen

DS/2025/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der Landesebene insoweit einzusetzen, dass die SPAN abgeändert wird und freie Träger der Jugendhilfe, die Leistungen für den Bezirk nach dem SGB VIII für Kinder, Jugendliche und ihre Familien erbringen, die Hallen bei Bedarf und Möglichkeiten kostenfrei nutzen können, insbesondere dann, wenn sie

Von |2010-12-08T00:00:00+01:0008.12.2010|

Überprüfung der Nutzungszeiten von Sportanlagen

DS/2027/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt durch Augenscheinnahme zu prüfen, in welchem Umfang die Nutzungszeiten der Sportanlagen durch die Sportvereine eingehalten werden. Außerdem sollte geklärt werden, ab wie vielen Personen ein Training auf den Sportplätzen stattfinden kann (vor allem im Winterhalbjahr). Begründung: In einigen anderen Bezirken ist es schon gängige Praxis,

Von |2010-12-08T00:00:00+01:0008.12.2010|

Nutzung des „Bildungspakets“ für Kinder mit Leistungsbezug fördern!

DS/2024/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich im Zusammenwirken mit dem JobCenter, den Schulen im Bezirk und ElternvertreterInnen an der inhaltlichen Ausgestaltung und Verteilung von Informationsmaterial über die kommenden Bildungsförderungsangebote für die Kinder von Leistungsempfängern zu beteiligen. Weiter wird das Bezirksamt beauftragt, dazu Informationsveranstaltungen an Schulen zu initiieren. Ziel ist, die

Von |2010-12-08T00:00:00+01:0008.12.2010|

Sportplätze und Sporthallen ganzjährig für den Breitensport öffnen

DS/2028/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, in welchem Umfang Sportanlagen auch in unterrichtsfreien Zeiten z.B. in den Ferien für den Vereinssport und den Breitensport geöffnet werden können. Außerdem wird das Bezirksamt beauftragt, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Sportanlagen für den Breitensport geöffnet werden. Begründung: In einigen Bezirken

Von |2010-12-08T00:00:00+01:0008.12.2010|

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