„Nicht alles schön im Tempelhofer Park“
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 16. Juni 2010
Party-Bürgermeister auf der Party-Brücke
PE der Fraktion: Grüne kritisieren Programm des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit für seinen Besuch im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: Um die offenen Fragen in der Schulpolitik macht er einen großen Bogen Vor dem morgigen Besuch des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kritisieren die Grünen das Programm der Reise scharf. Der Vorwurf: „Wowereit macht einen
„Zustand der Bäume und der Baumpflege in Friedrichshain-Kreuzberg“
SA/294/III Schriftliche Anfrage 1. Frage: Wie viele Straßenbäume wurden im Bezirk in den Jahren 2008 und 2009 gefällt und nachgepflanzt? Wie hoch ist die aktuelle Zahl der Straßenbäume im Bezirk? Antwort: Das Bezirksamt veröffentlicht auf Grundlage des BVV-Beschlusses DS/0511/III seit 2008 alle Baumpflanzungen und Baumfällungen auf öffentliche Grundstücken, also auch auf Straßen, im Internet auf
Freifunk für Friedrichshain-Kreuzberg
Die Idee, ein "freies WLAN" nutzen zu können, galt lange als Projekt des Berliner Senates. Doch kam Ende letzten Jahres die Kapitulation vor der Technik. Das es auch anders gehen kann, zeigen interessierte BürgerInnen die seit Jahren - gerade in Friedrichshain-Kreuzberg - daran arbeiten, sich zu vernetzen und ein so genanntes Bürgernetzwerk - Freifunk -
Wasser ist Leben und wird doch zur Ware
Durch das virtuelle Wasser verbrauchen wir mehr als wir ahnen. Der blaue Planet wird zur Wüste. Unsere Erde besteht zu zwei Drittel aus Wasser, das lernte ich in der Grundschule. Im Kopf behielt ich diesen Satz, las in Büchern Geschichten über unendliche Ozeane und wunderte mich immer wieder, warum um mich herum doch kaum sauberes
Das schwarz-gelbe Atomkartell
Grüne Transparenz gegen die Verschleierungspolitik der Regierung. Die klare Abwahl von schwarz-gelb in NRW gibt der Bundesregierung einen weiteren Sargnagel für ihr Projekt „Sterbelinie AKWs verlängern“. Laufzeitverlängerungen brauchen die Zustimmung des Bundesrates – das ist die Auskunft aus dem BMU (bei Widerspruch des schwarz-gelben Wirtschaftsflügels) und das ist logisch, denn die Aufsichtspflicht der Länder wird
Nationales Stipendienprogramm unter Beschuss
Ab Oktober 2010 soll es mehr Stipendien für deutsche StudentInnen geben. Das“Nationale Stipendienprogramm“ sieht vor, den besten 10% der Studierenden einkommensunabhängig 300 Euro im Monat zu zahlen. Die eine Hälfte käme von Bund und Ländern – die andere müssten die Unis bei Sponsoren eintreiben. Ein weiteres Kapitel schwarz-gelber Klientelpolitik Leistung soll sich wieder lohnen –
Im liberalen Sinne heißt „liberal“ nicht nur „liberal“
Der innenpolitische Sprecher der Berliner FDP-Fraktion versucht sich als lupenreiner Demokrat Dass das Führungspersonal der Berliner FDP meistens nur zwischen zwölf und Mittags zu intellektuellen Höhenflügen in der Lage ist, weiß man spätestens seit Martin Lindner. Da dieser aber seit den letzten Wahlen den Hinterbänkler im Bundestag gibt, hätte ja zumindest die Chance bestanden, die
Kinderrechte sind in der Berliner Verfassung angekommen
Das klingt schön. Doch Anspruch und Realität der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen liegen weit auseinander Die Aufnahme von Kinderrechten in die Berliner Verfassung allein, so lobenswert dies ist, wird an der konkreten, oft noch mangelhaften Situation von Kindern nichts ändern. Beteiligungsrechte für Kinder waren bereits vorher im deutschen Recht verankert. Das Bürgerliche Gesetzbuch garantiert