„Überlange Strafhaft in Berlin“
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 11. Juni 2010
MoPo: „Opposition wirft Justizsenatorin Naivität vor“
Dirk Behrendt kritisiert, dass die vom Urteil des Europäischen Gerichtshof betroffenen Häftlinge noch nicht aus der Sicherheitsverwahrung entlassen sind."Das Urteil kann nicht durch irgendein deutsches Gesetz aufgehoben werden - es gibt zur Entlassung keine Alternative". Den vollständigen Artikel lesen Sie HIER.
„Bitte recht freundlich: Gesichtsscanner im Knast“
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 5. Mai 2010
„Zusammenhang zwischen Remonstrationen und Disziplinarverfahren?“
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 7. Juni 2010
Landsberger Allee 54
SA/301/III Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich – unter Änderung der Reihenfolge der Beantwortung der Teilfragen – wie folgt: Was ist dem Bezirksamt über die aktuelle Situation der Immobilie Landsberger Allee 54 (ehemaliges Patzenhofer Brauerei-Gelände) bekannt? Wie ist die planungsrechtliche Situation, insbesondere betreffs der unbebauten Flächen zwischen dem denkmalgeschütztem Bestandsgebäude und dem Wohnungsneubau entlang der
„Nicht alles schön im Tempelhofer Park“
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 16. Juni 2010
Party-Bürgermeister auf der Party-Brücke
PE der Fraktion: Grüne kritisieren Programm des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit für seinen Besuch im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: Um die offenen Fragen in der Schulpolitik macht er einen großen Bogen Vor dem morgigen Besuch des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kritisieren die Grünen das Programm der Reise scharf. Der Vorwurf: „Wowereit macht einen
„Zustand der Bäume und der Baumpflege in Friedrichshain-Kreuzberg“
SA/294/III Schriftliche Anfrage 1. Frage: Wie viele Straßenbäume wurden im Bezirk in den Jahren 2008 und 2009 gefällt und nachgepflanzt? Wie hoch ist die aktuelle Zahl der Straßenbäume im Bezirk? Antwort: Das Bezirksamt veröffentlicht auf Grundlage des BVV-Beschlusses DS/0511/III seit 2008 alle Baumpflanzungen und Baumfällungen auf öffentliche Grundstücken, also auch auf Straßen, im Internet auf
Freifunk für Friedrichshain-Kreuzberg
Die Idee, ein "freies WLAN" nutzen zu können, galt lange als Projekt des Berliner Senates. Doch kam Ende letzten Jahres die Kapitulation vor der Technik. Das es auch anders gehen kann, zeigen interessierte BürgerInnen die seit Jahren - gerade in Friedrichshain-Kreuzberg - daran arbeiten, sich zu vernetzen und ein so genanntes Bürgernetzwerk - Freifunk -
Nationales Stipendienprogramm unter Beschuss
Ab Oktober 2010 soll es mehr Stipendien für deutsche StudentInnen geben. Das“Nationale Stipendienprogramm“ sieht vor, den besten 10% der Studierenden einkommensunabhängig 300 Euro im Monat zu zahlen. Die eine Hälfte käme von Bund und Ländern – die andere müssten die Unis bei Sponsoren eintreiben. Ein weiteres Kapitel schwarz-gelber Klientelpolitik Leistung soll sich wieder lohnen –