SPD demaskiert ihre Familienpolitik
Seit Jahren betreibt der Berliner rot-rote Senat Haushaltskonsolidierung, auch auf Kosten der Familien- und Kinderförderung. Erfolgreiche Bemühungen im Bezirk Eltern und ihre Kinder zu unterstützen werden so kontakariert. Jetzt plant der Senat die Kosten für Kitaplätze für unter 3jährige um 25% zu kürzen. Ein Paradigmenwechsel ist überfällig. Wie heißt es doch seit Jahren so schön:
Und sie trommeln wieder …
Die Bundeswehr drängt zu Werbezwecken in die Klassenzimmer Die Bundeswehr zeigt immer häufiger Präsenz an Berliner Schulen. In vielen CDU-geführten Bundesländern gibt es sogar Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und den Kultusministerien. Auch in Berlin wirbt die Bundeswehr verstärkt um SchülerInnen. Nach Auskunft des Senats wurden im letzten Schuljahr an 100 Berliner Schulen Vorträge zur "Wehrdienstberatung"
Was tun gegen Altersarmut
Die steigende Zahl alter Menschen in Berlin, die in Armut leben oder pflegebedürftig sind, stellt uns vor immer größere Probleme. Die Politik muss schleunigst handeln. Als im Frühjahr 2009 die aktuellen Zahlen der Betroffenen von Grundsicherung im Alter für Berlin veröffentlicht wurden, brach in der Stadt eine heftige Debatte zur Altersarmut los. Zwischen 2007 und
Wasser ist Leben und wird doch zur Ware
Durch das virtuelle Wasser verbrauchen wir mehr als wir ahnen. Der blaue Planet wird zur Wüste. Unsere Erde besteht zu zwei Drittel aus Wasser, das lernte ich in der Grundschule. Im Kopf behielt ich diesen Satz, las in Büchern Geschichten über unendliche Ozeane und wunderte mich immer wieder, warum um mich herum doch kaum sauberes
Bahn frei für Heuschrecken – GSW soll an die Börse
Willfährig segnete der rot-rote Senat den Wunsch der Eigentümer der GSW nach einem Börsengang ab. Damit würden mehr als 5.000 Wohnungen allein in unserem Bezirk an die Börse gelangen. Nachdem das Abgeordnetenhaus unter großem Zeitdruck mehrheitlich zustimmte, wurde der Börsengang verschoben. Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes drohen mit einem Börsengang steigende Mieten und weitere Verdrängung aus
West Side Gallery
Plädoyer für einen innovativen Umgang mit einem Freiheitsdenkmal Nach Fertigstellung umfangreicher Sanierungsarbeiten wurde Anfang November 2009 die East Side Gallery in Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin der Öffentlichkeit wieder „wie neu“ übergeben. Die denkmalgeschützte ehemalige Berliner Hinterlandsicherungsmauer an der Mühlenstraße wurde betonsaniert, die Wandbilder der East Side Gallery auf dem neuen Beton frisch aufgemalt. Die der Spree
Buchbesprechung: Mehr Mut zur Klimarevolte
Eine Analyse zur Langsamkeit des politischen Handels in der Klimafrage Der gescheiterte Klimagipfel von Kopenhagen treibt immer noch vielen Beobachterinnen und Beobachtern die Zornesröte ins Gesicht: Wie können Menschen, die an den Hebeln der Macht sitzen, eine sich anbahnende Klimakatastrophe geschehen lassen? Wie können sie durch ihr Handeln bzw. Nicht-Handeln ruhigen Gewissens zukünftigen Generationen großen
Am Dialog führt kein Weg vorbei
Parallelen kreuzen sich in der Unendlichkeit – Parallelgesellschaften müssen im Hier und Jetzt miteinander reden, fordert Özcan Mutlu bildungspolitischer Sprecher im Berliner Abgeordnetenhaus Das Nebeneinander von Menschen verschiedener Herkunft überfordert uns angeblich seit jeher und ganz besonders jetzt. Die sprachliche, wirtschaftliche, soziale und politische Integration sei gescheitert. In letzter Zeit ist auch das Thema Religion
Das schwarz-gelbe Atomkartell
Grüne Transparenz gegen die Verschleierungspolitik der Regierung. Die klare Abwahl von schwarz-gelb in NRW gibt der Bundesregierung einen weiteren Sargnagel für ihr Projekt „Sterbelinie AKWs verlängern“. Laufzeitverlängerungen brauchen die Zustimmung des Bundesrates – das ist die Auskunft aus dem BMU (bei Widerspruch des schwarz-gelben Wirtschaftsflügels) und das ist logisch, denn die Aufsichtspflicht der Länder wird