Seit Jahren betreibt der Berliner rot-rote Senat Haushaltskonsolidierung, auch auf Kosten der Familien- und Kinderförderung. Erfolgreiche Bemühungen im Bezirk Eltern und ihre Kinder zu unterstützen werden so kontakariert. Jetzt plant der Senat die Kosten für Kitaplätze für unter 3jährige um 25% zu kürzen. Ein Paradigmenwechsel ist überfällig. Wie heißt es doch seit Jahren so schön:
Die Bundeswehr drängt zu Werbezwecken in die Klassenzimmer Die Bundeswehr zeigt immer häufiger Präsenz an Berliner Schulen. In vielen CDU-geführten Bundesländern gibt es sogar Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und den Kultusministerien. Auch in Berlin wirbt die Bundeswehr verstärkt um SchülerInnen. Nach Auskunft des Senats wurden im letzten Schuljahr an 100 Berliner Schulen Vorträge zur "Wehrdienstberatung"
Plädoyer für einen innovativen Umgang mit einem Freiheitsdenkmal Nach Fertigstellung umfangreicher Sanierungsarbeiten wurde Anfang November 2009 die East Side Gallery in Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin der Öffentlichkeit wieder „wie neu“ übergeben. Die denkmalgeschützte ehemalige Berliner Hinterlandsicherungsmauer an der Mühlenstraße wurde betonsaniert, die Wandbilder der East Side Gallery auf dem neuen Beton frisch aufgemalt. Die der Spree
Parallelen kreuzen sich in der Unendlichkeit – Parallelgesellschaften müssen im Hier und Jetzt miteinander reden, fordert Özcan Mutlu bildungspolitischer Sprecher im Berliner Abgeordnetenhaus Das Nebeneinander von Menschen verschiedener Herkunft überfordert uns angeblich seit jeher und ganz besonders jetzt. Die sprachliche, wirtschaftliche, soziale und politische Integration sei gescheitert. In letzter Zeit ist auch das Thema Religion
Eine Analyse zur Langsamkeit des politischen Handels in der Klimafrage Der gescheiterte Klimagipfel von Kopenhagen treibt immer noch vielen Beobachterinnen und Beobachtern die Zornesröte ins Gesicht: Wie können Menschen, die an den Hebeln der Macht sitzen, eine sich anbahnende Klimakatastrophe geschehen lassen? Wie können sie durch ihr Handeln bzw. Nicht-Handeln ruhigen Gewissens zukünftigen Generationen großen
Spätestens seit dem 1. Mai ist das Thema Rechtsextremismus in Berlin wieder in aller Munde. Antifaschistische Bündnisse und die Zivilgesellschaft haben den geplanten Naziaufmarsch von nur 600 Rechtsextremen erfolgreich blockiert. Dabei agieren die Nazis auch in Berlin offensiver denn je. Die friedlichen und erfolgreichen Proteste am 1. Mai in Berlin – aber auch in anderen
In einigen Bezirken wird der Nichtraucherschutz kaum überprüft. In Neukölln gibt es nach 22 Uhr sogar völligen Kontrollschutz. Auch andere Bezirke ahnden nur ein Bruchteil der Verstöße, fürchten die Grünen. Ein Artikel aus der taz von SEBASTIAN HEISER. Die Bezirke haben im vergangenen Jahr 1.234 Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz gezählt. Das ergibt sich aus der
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Dirk Behrendt, fordert, das Personal besser einzusetzen und die Altersquote zu senken. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
In einer kleinen Anfrage informiert sich Heidi Kosche über den aktuellen Stand der noch vorhandenen Impfungen. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1.Wie viele Impfdosen des Landes Berlin lagern noch im Zentrallager, das alle Bundesländer gemeinsam nutzen? Zu 1.: In dem von allen Bundesländern genutzten Zentrallager befinden sich
Bitte unterschreiben Sie für die 2. Stufe, wir brauchen dringend Ihre Unterstützung. Solange nicht alle BerlinerInnen sich die Verkaufsverträge von 1999 selber ansehen können, so lange muss die 2. Stufe des Volksbegehrens weiter vorangetrieben werden. Vor dem Landesverfassungsgerichtshof von Berlin, wurde der überwiegend ablehnende Bescheid der Sarrazin-Verwaltung zu meinem Antrag, alle Unterlagen, Expertisen und Verkaufsverträge