An diesem Mittwoch wird entschieden, ob die Grünen-Abgeordnete das Recht auf Einsicht aller Akten zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe hat. Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von Stefan Jacobs. Offiziell ist Heidi Kosche bei den Grünen für Gesundheitspolitik zuständig, aber nach eigenem Bekunden ist sie wegen der Wasserbetriebe ins Abgeordnetenhaus eingezogen. Genauer gesagt, um die genauen
Heidi Kosche und Thomas Rudek (Berliner Wassertisch) haben nach dem Erfolg bei dem Landesverfassungsgerichtshof zwei Radiointerviews über die Klage und die Folgen gegeben. Die beiden Interviews können Sie sich auf dieser Seite anhören. Heidi Kosche bei Deutschlandradio
Der Verfassungsgerichtshof von Berlin entscheidet am kommenden Mittwoch über die Offenlegung der Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe. Die Abgeordnete Heidi Kosche (Grüne) hatte bei dem Gericht eine Organklage eingereicht, um die vollständige Offenlegung der Privatisierungsverträge von 1999 zu erreichen. Der Senat hatte einen entsprechenden Antrag Kosches abgelehnt. Ein Artikel aus der Berliner Morgenpost von JENS ANKER.
„Es ist dem Steuerzahler doch nicht zu vermitteln, wenn in Brandenburg zwei Gefängnisse leer stehen und Berlin baut sich in Brandenburg ein neues“, sagt Behrendt. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
„Wir brauchen einen Polizeibeauftragten, dem die Dienststellen gegenüber auskunftspflichtig sind“, sagt Dirk Behrendt. Den vollständigen Artikel lesen Sie HIER.
Dirk Behrendt fordert stattdessen, dass das Ordnungsamt das Einhalten des Jugendschutzgesetzes stärker kontrolliert. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER).>
Experten warnen: Sprayflaschen und Feuerzeuge können bei zu großer Hitze explodieren. Bei der gegenwärtigen Hitze stellen Druckgasbehälter und selbst Glasflaschen mit kohlensäurehaltigen Getränken eine Gefahr dar. Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von Rainer W. During. Einwegfeuerzeuge und Sprayflaschen können bei der gegenwärtigen Hitze zur Bombe werden. Davor warnt das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische
Anlässlich der Megaspree-Demonstration „Rette Deine Stadt“ am morgigen Samstag erklären die Vorstände der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Mitte, Neukölln und der Landesvorstand der Grünen Jugend Berlin: Die Proteste gegen die rot-rote Berliner Stadtentwicklungspolitik sind richtig und notwendig. Der Senat redet gerne und viel über soziale Stadtentwicklung, den Schutz von Mieterinnen und
DS/1842/III Mündliche Anfrage Sehr geehrte Frau Kätzel, Ihre Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt: 1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Planungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zum Ausbau des Tempelhofer Feldes, wie sie derzeit allen BesucherInnen des geöffneten Geländes in der aktuellen Broschüre „Zukunft Tempelhofer Feld“ kostenlos zur Verfügung gestellt werden? 2. Wurden in diesen Planungen
Die Regierungschefs der Welt haben Ende 2009 in Kopenhagen versagt und einen Durchbruch beim Klimaschutz verhindert. Dies zeigt uns: Wir KlimaschützerInnen müssen selbst stärker aktiv werden und unsere Hausaufgaben vor Ort machen. Nach zahlreichen Klimaschutzbemühungen in den vergangenen Jahre sind daher auch bei uns in Friedrichshain-Kreuzberg neue Ziele und Ideen gefragt. Eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung