Jetzt für das Volksbegehren unterschreiben! Am Montag den 28.06.2010 ist das Volksbegehren "Schluss mit den Geheimverträgen - Wir BerlinerInnen wollen unser Wasser zurück" in die zweite Runde gegangen. Bis Ende Oktober sammeln wir nun mindestens 170.000 Unterschriften der BerlinerInnen, zur Offenlegung der Wasserverträge. Weitere Informationen zu den Hintergründen finden sie auf meiner Homepage und auf
Heidi Kosche spricht im Radiointerview über das Berliner Wasser und die zweite Stufe des Volksbegehrens. Der Mittschnitt ist hier anzuhören. Heidi Kosche hat dem Berliner Radiosender radioBERLIN (88,8) ein Interview zu den Hintergründen und den Zielen des Volksbegehrens "Unser Wasser" gegeben. Das Interview können Sie hier in voller Länge hören. Heidi Kosche bei radioBERLIN
Pressemitteilung von Dirk Behrendt vom 24. Juni 2010 Auswertung bei kinderpornografischen Delikten muss schneller sein Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, sagt zum Thema Kinderpornografie: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat eine schnellere Aufklärung und Strafverfolgung bei kinderpornografischen Delikten gefordert. Das muss vor allem im Interesse der betroffenen Kinder geschehen. Auch bei größeren Datenmengen
"Es ist nicht einzusehen, warum die Verhaltensregeln im Berliner Abgeordnetenhaus lascher sind als im Bundestag", sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Dirk Behrendt. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER. Lesen Sie auch die Presseerklärung von Dirk Behrendt zu den Antikorruptionsmaßnahmen.
Der Ärztemangel im Gesundheitsdienst beeinträchtigt in diesem Jahr massiv den Schulbeginn einiger tausend Erstklässler. Die Berliner Amtsärzte warnen: Die unzureichende Förderung von Schulkindern führt zunehmend zu psychischen Auffälligkeiten.Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von SUSANNE VIETH-ENTUS. Berliner Amtsärzte: Unzureichende Förderung von Schulkindern, weil Personal für rechtzeitige Untersuchungen fehlt Berlin - Der Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsdienst beeinträchtigt
Presseerklärung von Heidi Kosche zu Mängeln bei den Einschulungsuntersuchungen in Berlin. Heidi Kosche, gesundheitspolitische Sprecherin, sagt zu Mängeln bei den Einschulungsuntersuchungen: Während sich Rot-Rot beim Kinderschutz ständig auf die eigene Schulter klopft, tut die Koalition nichts für die Einstellung von notwendigem Fachpersonal für die jährlichen Einschulungsuntersuchungen an Schulen. Berlinweit fehlen dem Kinder- und Jugendgesundheitsdienst 14
Die Bündnisgrünen in der Berliner Innenstadt protestieren gegen die morgige Versteigerung der Seifenfabrik an der Grenze der beiden Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg in der Köpenicker Straße 50-52. Sie fordern das Bundesverkehrsministerium auf, die Versteigerung und damit die Privatisierung der letzten öffentlichen Spreegrundstücke in der Berliner Innenstadt zu stoppen. Auch der geplante Abriss der Eisfabrik in
Artikel von Dirk Behrendt im Stachel Nr.35, Frühjahr 2010
Parlament berät Offenlegung der Verträge mit Privaten. Ein Artikel aus der Berliner Zeitung von Thomas Rogalla. Die Regierungsfraktionen SPD und Linke sowie die oppositionellen Grünen haben den Entwurf des neuen Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf den parlamentarischen Weg gebracht. Gestern befasste sich der Datenschutzausschuss des Abgeordnetenhauses mit Änderungen des Gesetzes, das jedem Bürger das Recht auf Akteneinsicht
Die Wasserbetriebe wurden 1999 teilweise privatisiert - jetzt will die rot-rote Koalition will die geheimen Verträge mit RWE und Veolia offenlegen. Ein Artikel aus der taz von SEBASTIAN HEISER. Diese Zusammenarbeit ist ungewöhnlich: Die Regierungsparteien SPD und Linke haben sich mit den oppositionellen Grünen auf eine gemeinsame Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes geeinigt. Damit soll erreicht werden,