Altlasten: Droht dem Bezirk durch Rückforderungen der EU-Kommission ein Schaden in Millionenhöhe?

DS/1833/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Altlast verbirgt sich hinter dem in DS 1408-10/III (erneute Einbringung des Bezirkshaushaltsplans 2010/11) als Haushaltrisiko benannten Punkt „Mögliche Rückforderungen der EU-Kommission zum Art. 10 EFRE UPP Projekt „Strategien für Friedrichshain“? 2. Auf welche Summe könnten sich die möglichen Rückforderungen belaufen und wann würden diese fällig? 3.

Von |2010-06-30T00:00:00+02:0030.06.2010|

BürgerInnenbeteiligung Tempelhofer Feld

DS/1799/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber Senat für eine umfangreiche, frühzeitige und vorrangige Beteiligung der BürgerInnen bei der Entwicklung eines Gesamtkonzepts für das Tempelhofer Feld einzusetzen. Die Beteiligung soll alle Aspekte der Planungen und zukünftigen Nutzung berühren, darunter: die Gestaltung der Parklandschaft die Nachnutzung der Bestandsgebäude das Gedenken an

Von |2010-06-30T00:00:00+02:0030.06.2010|

Konflikt um Sport vs. Gärten am Gleisdreieck gelöst

Der jahrelange Streit um die zukünftige Nutzung des Gleisdreiecks ist beigelegt: Die einzigen Kleingärtner Kreuzbergs können bleiben, ein Sportplatz soll auf einem angrenzenden Baumarkt entstehen. Kompromiss ist für den Bezirk zudem kostengünstig Nach Jahren des Streits ist für die künftige Nutzung des Gleisdreiecks ein Kompromiss gefunden: Die einzigen Kleingärtner Kreuzbergs können bleiben, ein Sportplatz wird

Von |2010-06-30T00:00:00+02:0030.06.2010|

Senat stoppt Schulreform im Wrangelkiez

Schulreform / Senat verhindert geplanten Aufbau einer Sekundarschule mit gymnasialer Oberstufe im Kreuzberger Wrangelkiez / weiterhin kein direkter Weg zum Abitur / Grüne Stadträtin Herrmann wollte Bildungslücke schließen Der Senat hat den vom Bezirk beschlossenen Aufbau einer Sekundarschule mit gymnasialer Oberstufe im Kreuzberger Wrangelkiez gestoppt. Das hat die Senatsverwaltung für Bildung dem Bezirk in einem

Von |2010-06-29T00:00:00+02:0029.06.2010|

Volksbegehren „Unser Wasser“ gestartet

Jetzt für das Volksbegehren unterschreiben! Am Montag den 28.06.2010 ist das Volksbegehren "Schluss mit den Geheimverträgen - Wir BerlinerInnen wollen unser Wasser zurück" in die zweite Runde gegangen. Bis Ende Oktober sammeln wir nun mindestens 170.000 Unterschriften der BerlinerInnen, zur Offenlegung der Wasserverträge. Weitere Informationen zu den Hintergründen finden sie auf meiner Homepage und auf

Von |2010-06-28T00:00:00+02:0028.06.2010|

Interview mit radioBERLIN

Heidi Kosche spricht im Radiointerview über das Berliner Wasser und die zweite Stufe des Volksbegehrens. Der Mittschnitt ist hier anzuhören. Heidi Kosche hat dem Berliner Radiosender radioBERLIN (88,8) ein Interview zu den Hintergründen und den Zielen des Volksbegehrens "Unser Wasser" gegeben. Das Interview können Sie hier in voller Länge hören. Heidi Kosche bei radioBERLIN

Von |2010-06-26T00:00:00+02:0026.06.2010|

Auswertung bei kinderpornografischen Delikten muss schneller sein

Pressemitteilung von Dirk Behrendt vom 24. Juni 2010 Auswertung bei kinderpornografischen Delikten muss schneller sein Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, sagt zum Thema Kinderpornografie: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat eine schnellere Aufklärung und Strafverfolgung bei kinderpornografischen Delikten gefordert. Das muss vor allem im Interesse der betroffenen Kinder geschehen. Auch bei größeren Datenmengen

Von |2010-06-24T00:00:00+02:0024.06.2010|

Morgenpost:“Grüne fordern schärferes Korruptionsgesetz“

"Es ist nicht einzusehen, warum die Verhaltensregeln im Berliner Abgeordnetenhaus lascher sind als im Bundestag", sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Dirk Behrendt. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER. Lesen Sie auch die Presseerklärung von Dirk Behrendt zu den Antikorruptionsmaßnahmen.

Von |2010-06-22T00:00:00+02:0022.06.2010|

Recht der Kinder auf Förderbedarf umsetzen!

Presseerklärung von Heidi Kosche zu Mängeln bei den Einschulungsuntersuchungen in Berlin. Heidi Kosche, gesundheitspolitische Sprecherin, sagt zu Mängeln bei den Einschulungsuntersuchungen: Während sich Rot-Rot beim Kinderschutz ständig auf die eigene Schulter klopft, tut die Koalition nichts für die Einstellung von notwendigem Fachpersonal für die jährlichen Einschulungsuntersuchungen an Schulen. Berlinweit fehlen dem Kinder- und Jugendgesundheitsdienst 14

Von |2010-06-21T00:00:00+02:0021.06.2010|

Immer mehr Erstklässler müssen zum Psychiater

Der Ärztemangel im Gesundheitsdienst beeinträchtigt in diesem Jahr massiv den Schulbeginn einiger tausend Erstklässler. Die Berliner Amtsärzte warnen: Die unzureichende Förderung von Schulkindern führt zunehmend zu psychischen Auffälligkeiten.Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von SUSANNE VIETH-ENTUS. Berliner Amtsärzte: Unzureichende Förderung von Schulkindern, weil Personal für rechtzeitige Untersuchungen fehlt Berlin - Der Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsdienst beeinträchtigt

Von |2010-06-21T00:00:00+02:0021.06.2010|

Grüne Berlin

Grüne im Abgeordnetenhaus

Grüne Jugend Berlin

Grüne Bundesverband

Grüne Europa

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