DS/1391/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Das Bezirksparlament unterstützt das Engagement der BürgerInnen , Baumbeete zu bepflanzen und pflegen. Teilt das Bezirksamt diese Auffassung? 2. Trifft es zu, dass im Umfeld der Bergmannstraße das Ordnungsamt Ordnungsstrafen an BürgerInnen verhängt, die Baumbeete bepflanzen und pflegen und wenn ja, in welcher Höhe? 3. Warum greift
Ein Kommentar aus der taz vom 14.07.2009 von SEBASTIAN HEISER. Der Verfassungsgerichtshof verhandelt heute über die Frage, wie souverän das Volk ist. Nach Ansicht des Senats sollte die oberste Staatsgewalt nur eingeschränkt bei den Bürgern liegen: Eine Volksabstimmung über eine bessere Kita-Betreuung ist danach nicht zulässig. Schließlich sind damit Kosten von rund 165 Millionen Euro
In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigt sich Heidi Kosche, über die Situation der MitarbeiterInnen am Berliner Betrieb für Zentrale Gesundheitliche Aufgaben (BBGes). Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Nach der Gründung des Landeslabors Berlin-Brandenburg: 1.Welche Aufgaben nimmt der Berliner Betrieb für Zentrale Gesundheitliche Aufgaben noch wahr?
Mahnwache für Opfer an der Frankfurter Allee. Am Samstag Demo gegen rechte Gewalt. Ein Artikel aus der taz vom 14.07.09 VON TILLA MASBERG Mit einem Jochbeinbruch, diversen Hämatomen, Prellungen im Gesicht und einer schweren Gehirnerschütterung endete am Sonntagmorgen die Partynacht für einen 22-jährigen Neuköllner. Auf dem Nachhauseweg am S-Bahnhof Frankfurter Allee in Friedrichshain wurde er
SA/233/III Schriftliche Anfrage Antwort 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass im QM Mariannenplatz zum wiederholten Male einem/ r Mitarbeiter/in gekündigt wurde? Es handelt sich nicht um eine Kündigung. Die Probezeit wurde nicht bestanden. 2. Sind dem Bezirksamt die Gründe für die Kündigungen bekannt? Ja. 3. Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass in einem Gebiet
Heidi Kosche im Deutschlandfunk zum Gerichtsverfahren über das Volksbegehren zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke. Ein Interview im Deutschlandfunk am 14.07.2009 mit ANDRÉ HATTING Deutschlandfunk Privatisierung der Wasserbetriebe In der Sendung "Umwelt und Verbraucher" im Deutschlandfunk vom 14.07.09 interviewt André Hatting Heidi Kosche zur Verhandlung des Volksbegehrens vor dem Berliner Landesverfassungsgericht.
Dirk Behrendt korrigiert im Abgeordnetenhaus Angaben seines Vorredners. Die komplette Rede finden Sie HIER.
Zwei neue öffentliche Parks bis Jahresende / nach der Sommerpause: neue Planungsleitlinien für das Kreuzberger Spreeufer Hintergrundinfos: Beispiele für Erfolge im Sinne des Bürgerentscheids Ein Jahr nach dem Bürgerentscheid zum Spreeufer ziehen die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg eine positive Zwischenbilanz: Obwohl der Senat dem Bezirk noch im Frühjahr mit dem Entzug der Zuständigkeit drohte, konnten bis
SA/229/III Schriftliche Anfrage Sehr geehrter Herr Lenk, Ihre Anfrage beantworten wir schriftlich wie folgt: Zu 1. Wie und wo hat das BA die Zuständigkeiten und Ziele der Jugendarbeit in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (im Folgenden: GMF) wie Rassismus, Antisemitismus, Homophobie definiert? Die Kinder- und Jugendarbeit definiert die allgemeinen Ziele der
Dirk Behrendt: "Die Erklärung der Senatorin, die extremen Zerstörungen in der Jugendvollzugsanstalt Kieferngrund seien der Hitze geschuldet, ist hilflos und mehr als peinlich" Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.