DS/1189/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um gemeinsam mit allen Akteuren dafür Sorge zu tragen, dass der sich in der Petersburger Straße befindliche Laden der rechtsextremen Marke "Thor Steinar" aus dem Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg so schnell wie möglich verschwindet. Dabei soll das Bezirksamt u.a.:
Senat will Einigung für Gelände an Schilling-Brücke zulassen / Zu Besuch: Rot-rote VertreterInnen aus Abgeordnetenhaus wollen Spreeufer nun dort thematisieren / Grüne: Endlich Im Streit über die Bebauung des Grundstücks rund um den Club Maria am Ostbahnhof deutet sich ein Kompromiss an. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wolle den Lösungsvorschlag akzeptieren, der derzeit zwischen Liegenschaftsfonds (Lifo)
"So ein Mist", reagierte der linke Kreuzberger Abgeordnete Dirk Behrendt, als sich Franke-Dressler durchsetzte. Den Artikel finden Sie HIER.
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Beitrag von Dirk Behrendt und Markus Schlaab in den Stachligen Argumenten
Antrag von Dirk Behrendt u.a.: Senat sollte trotz Lockerungen im Vergaberecht keine Abstriche bei der Korruptionsprävention machen.
Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 16. Januar 2009 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Januar 2009) und Antwort. Ich frage den Senat: 1. Welche Erkenntnis hat der Senat über die Mitglie-deranzahl und Mitgliederstruktur der "Kamerad-schaft Spreewacht", so wie über die Struktur, Größe und Aktivitäten des Umfeldes der "Kame-radschaft Spreewacht"? 2. Wie
Die bezirkliche Kultureinrichtung Ballhaus Naunystraße wurde wiedereröffnet als ein Laboratorium für junge künstlerische Talente der zweiten und dritten MigrantInnengeneration, die (ihre) Geschichte(n) im Kontext von Migration auf die Bühne bringen. Die bezirkliche Kultureinrichtung Ballhaus Naunystraße wurde wiedereröffnet als ein Laboratorium für junge künstlerische Talente der zweiten und dritten MigrantInnengeneration, die (ihre) Geschichte(n) im Kontext von
Die Klageflut beim Berliner Sozialgericht wegen Hartz IV nimmt weiter zu. In den nächsten Jahren soll das Gericht auf 117 Richter anwachsen. Vor wenigen Jahren waren es noch weniger als 50. Wie können die Betroffenen schneller zu ihrem Recht kommen? Die Anzahl der neuen Verfahren vor dem Berliner Sozialgericht, dem größten der Republik, stieg von
Grüne eröffnen zweijährige Kampagne gegen Genitalverstümmelung Am 24. November 2008 wurde im Festsaal des Berliner Abgeordnetenhauses die terre-de-femmes-Kampagne gegen Genitalverstümmelung eröffnet. Ich war Schirmfrau dieser Auftaktveranstaltung. Worum geht es bei Genitalverstümmelung und warum kümmert sich eine deutsche Frauenrechtsorganisation um dieses Thema, dass fast ausschließlich Frauen nichtdeutscher Herkunft betrifft? Alle 11 Sekunden entscheidet ein gewaltsamer Schnitt