Wege zu einer selbstverwalteten Justiz
Beitrag von Dirk Behrendt und Markus Schlaab in den Stachligen Argumenten
Rechtsextreme Kameradschaft Spreewacht in Berlin
Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 16. Januar 2009 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Januar 2009) und Antwort. Ich frage den Senat: 1. Welche Erkenntnis hat der Senat über die Mitglie-deranzahl und Mitgliederstruktur der "Kamerad-schaft Spreewacht", so wie über die Struktur, Größe und Aktivitäten des Umfeldes der "Kame-radschaft Spreewacht"? 2. Wie
GRÜNE setzen Signal in Richtung Zivilgesellschaft
Schon seit rund drei Jahren liegen die österreichischen GRÜNEN in Konflikt mit verschiedenen NGOs und zivilgesellschaftlichen Kräften. Mit dem neuen Landesvorstandsmitglied der GRÜNEN NÖ, Christian Apl, setzt man das richtige Signal und bietet ein entsprechendes personelles Angebot an die Zivilgesellschaft und LOHAS Community in Österreich. Ein offener Briefwechsel Lieber Christian Apl, Momentan arbeite ich für
Kiezwohnungen immer teurer
In Berlin steigen die Mieten. Das zeigen nicht nur die Zahlen des aktuellen Mietspiegels. Der Berliner Mieterverein berichtet über Mietsprünge von 50 Prozent und mehr bei Neuvermietungen. Besonders betroffen ist unter anderem der Innenstadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Soziale Stadtentwicklung braucht Steuerungsinstrumente Hier gehen Vertreter der Immobilienbranche sogar davon aus, dass sich in den nächsten zehn bis fünfzehn
Sicherheit durch „Gefahr“ im Straßenverkehr
Grüne fordern Modelprojekt für "Shared Space" im Bezirk. Ziel ist es den Straßenverkehr sicherer zu machen. Das neue an dem Konzept: Verkehrsregeln werden abgeschafft, allen NutzerInnen des Stadtraums die Verantwortung für ihr Handeln zurückzugeben Die Idee ist simpel: Man zivilisiert den Autoverkehr, indem fast komplett auf die Eigenverantwortung aller VerkehrsteilnehmerInnen gesetzt wird. Verkehrsschilder, Ampeln und
Für Nazis keine Happy Hour
Friedrichshain ist über Berliner Grenzen hinaus bei Einheimischen und TouristInnen für seine eher alternative Ausgeh-Szene bekannt. Um so überraschender ist es, dass Friedrichshain seit Jahren die traurige Liste rechtsextremer und rassistischer Übergriffe der Opferberatungsstelle "ReachOut" in Berlin anführt. Kneipen und Imbisse stellen häufig die Ausgangspunkte rechtsextremer Taten dar. Die Initiative gegen Rechts hat mit ihrer
Hartz IV-Klagen – Land unter beim Sozialgericht
Die Klageflut beim Berliner Sozialgericht wegen Hartz IV nimmt weiter zu. In den nächsten Jahren soll das Gericht auf 117 Richter anwachsen. Vor wenigen Jahren waren es noch weniger als 50. Wie können die Betroffenen schneller zu ihrem Recht kommen? Die Anzahl der neuen Verfahren vor dem Berliner Sozialgericht, dem größten der Republik, stieg von
Postmigrantisches Theater Ballhaus Naunynstraße
Die bezirkliche Kultureinrichtung Ballhaus Naunystraße wurde wiedereröffnet als ein Laboratorium für junge künstlerische Talente der zweiten und dritten MigrantInnengeneration, die (ihre) Geschichte(n) im Kontext von Migration auf die Bühne bringen. Die bezirkliche Kultureinrichtung Ballhaus Naunystraße wurde wiedereröffnet als ein Laboratorium für junge künstlerische Talente der zweiten und dritten MigrantInnengeneration, die (ihre) Geschichte(n) im Kontext von
Kein Schnitt ins Leben
Grüne eröffnen zweijährige Kampagne gegen Genitalverstümmelung Am 24. November 2008 wurde im Festsaal des Berliner Abgeordnetenhauses die terre-de-femmes-Kampagne gegen Genitalverstümmelung eröffnet. Ich war Schirmfrau dieser Auftaktveranstaltung. Worum geht es bei Genitalverstümmelung und warum kümmert sich eine deutsche Frauenrechtsorganisation um dieses Thema, dass fast ausschließlich Frauen nichtdeutscher Herkunft betrifft? Alle 11 Sekunden entscheidet ein gewaltsamer Schnitt
ND: „Zitatenschlacht um NPD-Verbot“
Dirk Behrendt: "Verbotsdiskussion um die mittlerweile bankrotte NPD gibt Partei nur Auftrieb und führt zu nichts." Den Artikel finden Sie HIER.