Wege zu einer selbstverwalteten Justiz
Beitrag von Dirk Behrendt und Markus Schlaab in den Stachligen Argumenten
Trotz Konjunkturpaket II keine Abstriche bei der Korruptionsprävention
Antrag von Dirk Behrendt u.a.: Senat sollte trotz Lockerungen im Vergaberecht keine Abstriche bei der Korruptionsprävention machen.
Rechtsextreme Kameradschaft Spreewacht in Berlin
Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 16. Januar 2009 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Januar 2009) und Antwort. Ich frage den Senat: 1. Welche Erkenntnis hat der Senat über die Mitglie-deranzahl und Mitgliederstruktur der "Kamerad-schaft Spreewacht", so wie über die Struktur, Größe und Aktivitäten des Umfeldes der "Kame-radschaft Spreewacht"? 2. Wie
ND: „Zitatenschlacht um NPD-Verbot“
Dirk Behrendt: "Verbotsdiskussion um die mittlerweile bankrotte NPD gibt Partei nur Auftrieb und führt zu nichts." Den Artikel finden Sie HIER.
Mietsteigerungen bei Neuvermietungen begrenzen
Bezahlbare Mieten zählen zu Berlins besonderen Qualitäten. Wer nicht gerade auf Wohnungssuche ist, sondern schon längere Jahre in seiner Wohnung lebt, hat meist eine tragbare Miete, um die die Menschen in Hamburg, Frankfurt oder München uns beneiden. In Berlin leben aber auch sehr viele Menschen mit niedrigem Einkommen, für die tragbare Wohnkosten existenziell sind. Die
Wir gratulieren!
Christian Specht ist 40 Der Berliner Politikaktivist Christian Specht wurde 40. Während zur Feier seines 30. Geburtstages mit Andrea Fischer eine amtierende Bundesministerin aufspielte und das damals noch bestehende Berliner Polizeiorchester zu seinem großen Bedauern absagte, gab er diesmal die Prominenz gleich selbst. Im Rock seiner Großmutter erinnerte er an seinen engagiertesten Kampf im Jahr
Ströbele will den Hattrick
Christian Ströbele tritt bei der Bundestagswahl 2009 zum dritten Mal als grüner Direktkandidat im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg/Ost an Am 27. Januar nominierte ihn die dortige Mitgliedervollversammlung erneut zum Kandidaten. Dabei erhielt er mit 52 von 57 gültigen Stimmen über 91 Prozent. "Ich will weiterhin der Lobbyist dieses Wahlkreises und seiner Bevölkerung sein", sagte Ströbele. Es
Danke, Angie oder Wie ich zu den Grünen kam
Frieke ist mal wieder anders. Während den großen Volksparteien die Mitglieder davonlaufen, wächst unser Kreisverband stetig weiter und geht stramm auf die 800 zu. Einer der Gründe: Ich, Jonas, 21 Jahre alt, Ex - Prenzlauer Berger Kiezkind, Student und vor allem ein Neu - Grüner. Dass ich bei den Grünen gelandet bin, war keineswegs selbstverständlich.
Türkiyemspor: Geduldsfaden gerissen
Der Kreuzberger Kultclub braucht endlich bessere Trainingsbedingungen - Wir Grüne setzen das Thema auf die Tagesordnung, aber (fast) nichts geht ohne die Unterstützung des Senats. "Das gibt es nirgendwo in Deutschland, dass ein so hochklassiges Team keine eigene Anlage hat", sagt Trainer Uwe Erkenbrecher. Die Herrenmannschaft von Türkiyemspor spielt inzwischen in der Regionalliga Nord-Ost und
Rund um´s Bezirksparlament
Kurzmeldungen aus dem Bezirk 830.000 Euro für die Vorschläge der Bevölkerung Eine bessere Pflege der Grünflächen und eine höhere Anzahl von Baumpflanzungen, mehr Geld für Kinder- und Jugendprojekte, Bibliotheken und die Musikschule - für diese und andere Wünsche der Bevölkerung gibt Friedrichshain-Kreuzberg zusätzliche 830.000 Euro aus. Mit dieser Summe will das Bezirksamt die Vorschläge aus