DS/1189/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um gemeinsam mit allen Akteuren dafür Sorge zu tragen, dass der sich in der Petersburger Straße befindliche Laden der rechtsextremen Marke "Thor Steinar" aus dem Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg so schnell wie möglich verschwindet. Dabei soll das Bezirksamt u.a.:
DS/1185/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Energieausweise aller öffentlichen Liegenschaften, in denen öffentliche Dienstleistungen erbracht werden, bis zum 31.7.09 im Internet zu veröffentlichen. Zum 31.7.09 soll der BVV erstmals über den Stand der Umsetzung berichtet werden. Falls bis dahin nicht alle Energieausweise ins Internet eingestellt wurden, soll erneut zum 30.10.09
DS/1186/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass "das Wäldchen" auf dem Gelände des Parks Gleisdreieck gemäß §20 Berliner Naturschutzgesetz (NatSchGBln) als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen wird. Ferner ist dafür Sorge zu tragen, dass gemäß § 23 NatSchGBln zur einstweiligen Sicherstellung ein Veränderungsverbot verhängt wird. Der zuständige Fachausschuss ist über den
Senat will Einigung für Gelände an Schilling-Brücke zulassen / Zu Besuch: Rot-rote VertreterInnen aus Abgeordnetenhaus wollen Spreeufer nun dort thematisieren / Grüne: Endlich Im Streit über die Bebauung des Grundstücks rund um den Club Maria am Ostbahnhof deutet sich ein Kompromiss an. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wolle den Lösungsvorschlag akzeptieren, der derzeit zwischen Liegenschaftsfonds (Lifo)
"So ein Mist", reagierte der linke Kreuzberger Abgeordnete Dirk Behrendt, als sich Franke-Dressler durchsetzte. Den Artikel finden Sie HIER.
Eine Informationssammlung zum Thema finden Sie HIER.
Antrag von Dirk Behrendt u.a.: Senat sollte trotz Lockerungen im Vergaberecht keine Abstriche bei der Korruptionsprävention machen.
Beitrag von Dirk Behrendt und Markus Schlaab in den Stachligen Argumenten
Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 16. Januar 2009 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Januar 2009) und Antwort. Ich frage den Senat: 1. Welche Erkenntnis hat der Senat über die Mitglie-deranzahl und Mitgliederstruktur der "Kamerad-schaft Spreewacht", so wie über die Struktur, Größe und Aktivitäten des Umfeldes der "Kame-radschaft Spreewacht"? 2. Wie
Schon seit rund drei Jahren liegen die österreichischen GRÜNEN in Konflikt mit verschiedenen NGOs und zivilgesellschaftlichen Kräften. Mit dem neuen Landesvorstandsmitglied der GRÜNEN NÖ, Christian Apl, setzt man das richtige Signal und bietet ein entsprechendes personelles Angebot an die Zivilgesellschaft und LOHAS Community in Österreich. Ein offener Briefwechsel Lieber Christian Apl, Momentan arbeite ich für