Missachtung von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes durch den rot-roten Senat von Berlin (vgl. BVerwG 2 C 8.07 vom 18.09.2008)

DS/1216/III Mündliche Anfrage Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem o.g. Urteil die "Versetzung Berliner Beamter zu einem Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool) ohne gleichzeitige Verleihung eines Funktionsamts" für verfassungswidrig erklärt. Sehr geehrter Herr Cetinkaya, Ihre mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1 Liegt dem Bezirksamt ein Schreiben des Senats vom 12. März 2009 bzgl. der Versetzung von

Von |2009-03-25T00:00:00+01:0025.03.2009|

Weitere Pflegestützpunkte in Friedrichshain-Kreuzberg?

DS/1214/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wird es zusätzlich zu dem schon existierenden Pflegestützpunkt in Friedrichshain- Kreuzberg weitere dieser Art geben, wenn ja ab wann und wo? Nach derzeitigem Stand sollen berlinweit 36 Pflegestützpunkte eingerichtet werden. Für Friedrichshain-Kreuzberg sind demnach bis zu 3 Pflegestützpunkte zu erwarten. Dabei plant das Land Berlin als Träger,

Von |2009-03-25T00:00:00+01:0025.03.2009|

Neuanträge Integrierter Gesundheitsvertrag (IGV) II

In einer kleinen Anfrage an den Senat fragt Heidi Kosche, wie sich die Schwerpunkte und Partner der IGV im entwickelt haben. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Mit wie vielen Projektträgern - zugeordnet nach den drei Handlungsfeldern HIV-Aids/STD, Drogen/Sucht, chronische Erkrankungen - hat der Paritätische Wohlfahrtsverband LV

Von |2009-03-19T00:00:00+01:0019.03.2009|

Transparenz beim zahnärztlichen Nachtnotfalldienst am Vivantes Klinikum Friedrichshain IV

In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigt sich Heidi Kosche erneut über Unregelmäßigkeiten beim zahnärztlichen Nachtnotfalldienst am Klinikum Friedrichshain. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Kleine Anfrage betrifft teilweise Sachverhalte, die der Senat nicht allein aus eigener Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine

Von |2009-03-19T00:00:00+01:0019.03.2009|

Tuberkulosefälle in Berliner Asylbewerberheimen II

In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigt sich Heidi Kosche erneut über Tuberkulosefälle in Berliner AsylbewerberInnenheimen. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. In welchem Zeitraum nach Aufnahme eines/r Asylbewerbers/in in eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Berlin erfolgt eine Vorstellung in der zuständigen Tuberkulose Fürsorgestelle (TuFü)? Zu 1.:

Von |2009-03-19T00:00:00+01:0019.03.2009|

Energieausweise öffentlicher Liegenschaften ins Internet stellen

DS/1185/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Energieausweise aller öffentlichen Liegenschaften, in denen öffentliche Dienstleistungen erbracht werden, bis zum 31.7.09 im Internet zu veröffentlichen. Zum 31.7.09 soll der BVV erstmals über den Stand der Umsetzung berichtet werden. Falls bis dahin nicht alle Energieausweise ins Internet eingestellt wurden, soll erneut zum 30.10.09

Von |2009-03-18T00:00:00+01:0018.03.2009|

Landschaftsschutz für das Gleisdreieck-Wäldchen

DS/1186/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass "das Wäldchen" auf dem Gelände des Parks Gleisdreieck gemäß §20 Berliner Naturschutzgesetz (NatSchGBln) als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen wird. Ferner ist dafür Sorge zu tragen, dass gemäß § 23 NatSchGBln zur einstweiligen Sicherstellung ein Veränderungsverbot verhängt wird. Der zuständige Fachausschuss ist über den

Von |2009-03-18T00:00:00+01:0018.03.2009|

Ökokriterien bei Ausschreibungen

DS/1187/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, neben den wirtschaftlichen zukünftig auch ökologische Kriterien bei der Beschaffung von Produkten verbindlich zu berücksichtigen. Bei der Beschaffung von Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen sind immer die im Energieverbrauch effizientesten zu erwerben. Darüber hinaus sind - sofern möglich - weitere ökologische Kriterien wie z.B. die Feinstaubbelastung

Von |2009-03-18T00:00:00+01:0018.03.2009|

„Thor Steinar“ – weg aus Friedrichshain-Kreuzberg

DS/1189/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um gemeinsam mit allen Akteuren dafür Sorge zu tragen, dass der sich in der Petersburger Straße befindliche Laden der rechtsextremen Marke "Thor Steinar" aus dem Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg so schnell wie möglich verschwindet. Dabei soll das Bezirksamt u.a.:

Von |2009-03-18T00:00:00+01:0018.03.2009|

Grüne Berlin

Grüne im Abgeordnetenhaus

Grüne Jugend Berlin

Grüne Bundesverband

Grüne Europa

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