Recht billig?
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt zu MAE-Kräften in der Justitzverwaltung
Rechte Musik/-veranstaltungen in Berlin
Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 08. November 2007 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. November 2007) und Antwort (Drucksache 16/11398) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Von wie vielen rechtsextremen Musikveranstaltungen und Liederabende in den Jahren 2004, 2005, 2006 und im laufenden Jahr
PE der Fraktion: Friedrichshain-Kreuzberg weiter ohne Haushalt für 2008/2009
Bezirk fehlen Zahlen vom Senat / Grüne: durch Drohung mit vorläufiger Haushaltswirtschaft nicht unter Druck setzen lassen Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bleibt auch nach der letzten Sitzung des Bezirksparlaments in diesem Jahr ohne Haushalt für 2008 und 2009. "Solange wir nicht wissen, wie viel Geld der Bezirk vom Land Berlin bekommt, können wir keinen Haushalt verabschieden",
PE der Fraktion: Bezirksamt schlägt Konzept für Zukunft des Hauses Bethanien vor
Treuhandmodell mit gemeinnützigem Träger / keine Belastung für Bezirkshaushalt Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat in der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ein Konzept zur Zukunft des Hauses Bethanien vorgestellt. Danach soll das Bethanien zukünftig durch ein Treuhandmodell von einem gemeinnützigen Träger übernommen werden. Gleichzeitig wird der Bestand der vorhandenen Kunst- und Kultureinrichtungen wie Künstlerhaus Bethanien, Druckwerkstatt und
Verstärkte Kontrollen beim Jugendschutz – was folgt aus den Ergebnissen?
Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Zu welchen Ergebnissen ist das Bezirksamt bei den verstärkten Kontrollen zum Jugendschutz von Ordnungsamt, Jugendamt, Polizei u.a.im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in der letzten Zeit gekommen? 2. Welche Schlüsse und Handlungsaufträge für sich zieht das Bezirksamt aus diesen Ergebnissen? 3. Sind Maßnahmen
Haftkrankenhaus: Ausführungsinflation II?
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt zur Ausführung erkrankter Gefangener in Krankenhäuser
PE der Partei: Mieter haben Angst vor Luxussanierung und Privatinvestoren
Die Wohnungs- baugesellschaft Mitte (WBM) verkauft 1100 städtische Wohnungen an Degewo / Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) hat heute etwa 1100 städtische Wohnungen in Kreuzberg an die Degewo verkauft. Die monatelangen Verhandlungen haben in dem Kiez um den Mariannenplatz für große Unruhe gesorgt. "Die Mieter haben große Angst - besonders vor Mieterhöhungen nach einer Luxussanierung oder
Haushaltsberatungen Einzelplan 10
22. Sitzung • Plenarprotokoll 16/22 Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki: Vielen Dank, Frau Dr. Barth! - Für die Grünen hat Frau Herrmann das Wort. - Bitte! Clara Herrmann (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute am Nikolaustag tun Sie so, als würden Sie große Geschenke verteilen. Aber leider bringen Sie der Jugend
Betriebegesetz mit zwei Blackboxen verabschiedet
Pressemitteilung NR. 581 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zur Neufassung des Berliner Betriebegesetzes Lisa Paus, wirtschaftspolitische Sprecherin und Heidi Kosche, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, erklären: Nach der Anhörung zum Betriebegesetz vor einer Woche hat die rot-rote Koalition im Wirtschaftsausschuss Änderungen am Berliner Betriebegesetzes beschlossen. Dabei sind zwei Punkte besonders kritisch: 1. Der Anschluss-
Medikamentenaffäre: Alles beim Alten?
Antwort auf die Kleine Anfrage von Dirk Behrendt