Tagesspiegel: „Häftlinge sollen früher in die Zelle“
Zum Kienbaum-Gutachten zur Personalsituation in den Gefängnissen www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Justiz-Gefaengnisse;art126,2340600
Tagesspiegel: „Kameras statt Wachpersonal“
Zur Personalsituation in den Berliner Gefängnissen www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Justizvollzug;art126,2340573
Holzkreuze für abgeholzte Bäume am Landwehrkanal
Dirk Behrendt kritisiert die mangelnde Transparenz des Vorgehens des WSA und des zuständigen Bundesverkehrsministers Tiefensee. Den Artikel finden Sie unter: www.morgenpost.de/content/2007/07/15/bezirke/910769.html
Persönliche Erklärung zum Verkauf der Landesbank Berlin
Heidi Kosche erklärt entsprechend § 72 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin zu: Verkauf der Beteiligungen des Landes Berlin an der Landesbank Berlin Holding AG Der Berliner Bankenskandal geht in eine weitere Phase Das die BerlinerInnen ihre Sparkasse verkaufen müssen ist das Ergebnis des Berliner Bankenskandals. Das Vermögen ist weg - es bleiben Risiken und
Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten über den Verkauf der Landesbank Berlin
Der Verkauf der Bankgesellschaft zu den vorgelegten Bedingungen kann nicht unsere Zustimmung finden. Dies bezieht sich ausdrücklich nicht auf die Käuferin und den Kaufpreis. Die in den Parlamentsanträgen Drs. 16/133 - Änderung des Sparkassengesetzes - und Drs. 16/277 - Sicherung sparkassentypischer Bankdienstleistungen - ausgedrückte Forderung nach einem Girokonto für alle und dem Erhalt der Präsenz
Aufgaben und Aufgabenerfüllung Ordnungsamt
Drucksache Nr.: DS/0324/III Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche neuen Aufgaben kommen auf das bezirkliche Ordnungsamt im Zuge der Einführung der Umweltzone und der Umsetzung des Gesetzes zum Schutz von NichtraucherInnen zu? 2. Ist die Erfüllung dieser Aufgaben im Rahmen der aktuellen personellen Ausstattung des Ordnungsamts gewährleistet? 3. Falls nein: Welche Personalausstattung wäre nötig, um
Bäume schützen, Landwehrkanal ökologisch sanieren, Bezirk und Öffentlichkeit beteiligen!
Drucksache Nr.: DS/0325/III Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) und seinen Dienstherren Bundesminister Wolfgang Tiefensee auf, im Zuge der Maßnahmen zur Sicherung und Sanierung der Uferbefestigung am Landwehrkanal den nachstehenden Forderungen zu entsprechen: 1. Die vom WSA beabsichtigte Fällung von Bäumen ist so lange zu unterlassen, bis die
BVV verabschiedet grüne Resolution zu den Bäumen am Landwehrkanal
Titel: Bäume schützen, Landwehrkanal ökologisch sanieren, Bezirk und Öffentlichkeit beteiligen! Die BVV in Friedrichshain-Kreuzberg verabschiedete heute folgende Resolution, die wir als Grüne einbrachten, um unseren wochenlangen Protest noch einmal zu untermauern. Hier folgt der Wortlaut: ================================================ Initiator: B'90/Die Grünen Drucksache Nr.: DS/0325/III Betr.: Bäume schützen, Landwehrkanal ökologisch sanieren, Bezirk und Öffentlichkeit beteiligen! Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg
PE der Fraktion: Wenn das Land Berlin nicht gegensteuert, droht dem Bezirk der finanzielle Ruin
Bezirksamt bringt Haushaltentwurf für 08/09 in BVV ein / Grüne: Senat spart Bezirke kaputt Wenn der SPD-geführte Senat seine Kürzungsvorgaben für die Bezirke nicht erheblich verringert, müssen sich die Bewohner von Friedrichshain-Kreuzberg zukünftig auf harte Einschnitte gefasst machen: Zahlreiche Angebote für die Bürger würden eingestellt und wichtige Bereiche der Infrastruktur eingeschränkt werden müssen.
Bäumen für die Oranienstraße
Drucksache Nr.: DS/0326/III Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob eine Pflanzung von Bäumen in der Oranienstraße, zwischen Moritzplatz und Görlitzer Bahnhof möglich ist. Der BVV ist bis zur Oktobersitzung zu berichten. Begründung: Die Oranienstraße ist eine wichtige Geschäftsstraße im Ortsteil Kreuzberg. Durch eine Pflanzung von Bäumen könnte die Straße an Attraktivität gewinnen und es