Auskunft und Akteneinsicht weiterhin im Schneckentempo
Antwort auf kleine Anfrage von Dirk Behrendt
Aufgaben und Aufgabenerfüllung Ordnungsamt – Antwort der mündlichen Anfrage
Drs. Nr.: DS/0324/III Ursprung: Mündliche Anfrage Initiator: B'90/Die Grünen Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche neuen Aufgaben kommen auf das bezirkliche Ordnungsamt im Zuge der Einführung der Umweltzone und der Umsetzung des Gesetzes zum Schutz von NichtraucherInnen zu? 2. Ist die Erfüllung dieser Aufgaben im Rahmen der aktuellen personellen Ausstattung des Ord-nungsamts gewährleistet?
Draht ersetzt Gefängnis-Wachposten in Tegel
Anlässlich des Kienbaum-Gutachtens fordert Dirk Behrendt eine bessere Ausstattung des Berliner Strafvollzuges. Den Artikel finden Sie unter: www.morgenpost.de/content/2007/07/17/berlin/911104.html
Tagesspiegel: „Häftlinge sollen früher in die Zelle“
Zum Kienbaum-Gutachten zur Personalsituation in den Gefängnissen www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Justiz-Gefaengnisse;art126,2340600
Tagesspiegel: „Kameras statt Wachpersonal“
Zur Personalsituation in den Berliner Gefängnissen www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Justizvollzug;art126,2340573
Kienbaum-Gutachten: Verwahrvollzug statt Resozialisierung
Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt: Das Kienbaum-Gutachten zum Strafvollzug macht deutlich, wie schlecht es um den Berliner Justizvollzug bestellt ist. Wenn nur ein Bruchteil der Arbeitszeit für die eigentliche Aufgabe der Resozialisierung bereit steht, nähert sich der Berliner Vollzugalltag dem reinen Verwahrvollzug. Das Gutachten macht außerdem deutlich, dass in Berlin bisher eine sinnvolle Personalplanung und
Holzkreuze für abgeholzte Bäume am Landwehrkanal
Dirk Behrendt kritisiert die mangelnde Transparenz des Vorgehens des WSA und des zuständigen Bundesverkehrsministers Tiefensee. Den Artikel finden Sie unter: www.morgenpost.de/content/2007/07/15/bezirke/910769.html
Persönliche Erklärung zum Verkauf der Landesbank Berlin
Heidi Kosche erklärt entsprechend § 72 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin zu: Verkauf der Beteiligungen des Landes Berlin an der Landesbank Berlin Holding AG Der Berliner Bankenskandal geht in eine weitere Phase Das die BerlinerInnen ihre Sparkasse verkaufen müssen ist das Ergebnis des Berliner Bankenskandals. Das Vermögen ist weg - es bleiben Risiken und
Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten über den Verkauf der Landesbank Berlin
Der Verkauf der Bankgesellschaft zu den vorgelegten Bedingungen kann nicht unsere Zustimmung finden. Dies bezieht sich ausdrücklich nicht auf die Käuferin und den Kaufpreis. Die in den Parlamentsanträgen Drs. 16/133 - Änderung des Sparkassengesetzes - und Drs. 16/277 - Sicherung sparkassentypischer Bankdienstleistungen - ausgedrückte Forderung nach einem Girokonto für alle und dem Erhalt der Präsenz