Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an das Abgeordnetenhaus Berlin (Drucksache 16/0567). Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: ... Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin Vom ... Das Abgeordnetenhaus hat unter Beachtung von Artikel 100 der Verfassung von Berlin das folgende Gesetz beschlossen: Artikel I Die Verfassung von Berlin vom 23. November 1995 (GVBl. S. 779),
DS/258/III Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, mit welchen verkehrlichen und/oder baulichen Maßnahmen in der Muskauer Straße die Einhaltung der Tempo - 30 - Ausweisung gesichert werden kann. Begründung: Aufgrund der Fahrbahnbreite fahren viele Autofahrer mit überhöhter Geschwindigkeit durch die Muskauer Straße. Antragsteller: Manuel Sahib, Werner Hirschmüller Bündnis90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg,
Antrag der BVV Fraktion zu - Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, für die Bürgerinnen und Bürger und weitere Akteure des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg Informationen zu den Zielen, Maßnahmen, Förderbereichen und Antragsberechtigten der jeweiligen EU - Programme insbesondere auf der bezirklichen Internetseite einzustellen und Anfragenden entsprechende Hilfe durch die EU - Beauftragte anzubieten. Begründung:
Antrag der grünen BVV-Fraktion - Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die in der BEP im Gesamtnetz Planung Verkehr getroffene Ausweisung der Brommybrücke als Hauptverkehrsstraße Stufe III (örtliche Straßenverbindung) ersatzlos zu streichen. In Abschlußbericht, hier: Nutzungskonzept, Kapitel Verkehr ist auf Seite 48 im 2. Abs. im letzten Satz "Weitere Straßenneubauten sind im Bereich
Antrag der grünen BVV-Fraktion - Das Bezirksamt wird beauftragt eine Sportentwicklungsplanung zu erstellen. Die Sportentwicklungsplanung soll sowohl eine Bestandsaufnahme der Sportanlagen und eine Planung für weitere Sportanlagen enthalten. Die Sportentwicklungsplanung soll folgendes beinhalten: Auflistung der ungedeckten und gedeckten Sportanlagen im jeweiligen Sozialraum Versorgungsgrad von ungedeckten und gedeckten Sportanlagen für den Schul-, Vereins- und Freizeitsport im
Antrag der grünen BVV-Fraktion - Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, Gespräche mit dem Konzern McDonalds aufzunehmen und politischen Druck dahingehend auszuüben, dass dieser sein Bauvorhaben im Wrangelkiez nicht realisiert. Das Bezirksamt wird darüber hinaus beauftragt, bei der Vergabe von Sondernutzungserlaubnissen für Kioske auch ökologischen und Artenschutz-Kriterien bei deren Nahrungsangebot zwingend zu berücksichtigen.
Antrag zu grünen BVV-Fraktion: Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen durchzusetzen, dass die zukünftige Verkehrsverbindung zwischen Friedrichshain und Kreuzberg nur für den Fuß- und Fahrradverkehr ausgelegt wird. Über den Stand der Verhandlungen ist die BVV auf der Juli-Sitzung 2007 zu unterrichten. Begründung: Friedrichshain und Kreuzberg werden nur durch eine
www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2007/0511/lokales/0096/index.html?group=berliner-zeitung&sgroup=&day=today&suchen=1&keywords=Dirk+Behrendt&search_in=archive&match=strict&author=&ressort=&von=01.01.2007&bis=
Am 10.05.2007 hat Heidi Kosche in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses eine Rede zum Gesetzentwurf der FDP zum NichtraucherInnenschutz gehalten. Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der liberale Tiger - das meine ich nicht persönlich - startet heute zum Nichtraucherschutz und legt ein umfassendes Gesetzeswerk zur ersten Beratung vor, in dem für alle öffentlichen Einrichtungen