Antrag zu grünen BVV-Fraktion: Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen durchzusetzen, dass die zukünftige Verkehrsverbindung zwischen Friedrichshain und Kreuzberg nur für den Fuß- und Fahrradverkehr ausgelegt wird. Über den Stand der Verhandlungen ist die BVV auf der Juli-Sitzung 2007 zu unterrichten. Begründung: Friedrichshain und Kreuzberg werden nur durch eine
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Am 10.05.2007 hat Heidi Kosche in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses eine Rede zum Gesetzentwurf der FDP zum NichtraucherInnenschutz gehalten. Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der liberale Tiger - das meine ich nicht persönlich - startet heute zum Nichtraucherschutz und legt ein umfassendes Gesetzeswerk zur ersten Beratung vor, in dem für alle öffentlichen Einrichtungen
Thema: Hausdurchsuchungen in Kreuzberg / G8 / Grüne gegen Einschüchterungen der Polizei / Nachweis terroristischer Aktivitäten bisher immer Fehlanzeige Zu den Durchsuchungen im Umfeld linker Strukturen in Kreuzberg wegen "des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung" im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel erklärt Tine Hauser-Jabs, Vorsitzende der grünen Fraktion im besonders betroffenen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: Die Fraktion
Thema: Rudi-Dutschke-Straße / Umbenennung / Klage abgewiesen / Aktion: Grüne benennen Str. aktiv um Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin die Klage der AnliegerInnen, unter ihnen die Axel Springer AG, gegen die Umbenennung der Kreuzberger Kochstraße abgewiesen hat, wollen sie die Grünen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nun aktiv vollziehen: Über das alte Straßenschild "Kochstraße" wollen sie selbst die
Grüne Partei und BVV-Fraktion im Bezirk starten umfangreiche Angebote im Internet: Alle grünen AnsprechpartnerInnen mit Kontaktdaten und Fotos, aktuelle Themenschwerpunkte und Newsletter oder Presseerklärungen Die völlig neu überarbeitete Web-Präsenz der Grünen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist an den Start gegangen. Pünktlich, heute Mittag um 12 Uhr schalten Partei und BVV-Fraktion die übersichtlich strukturierten Inhalte frei. Termine,
Boris Jarosch, Bezirksgruppenvorstand von Bündnis 90/Die Grünen FriedrichshainKreuzberg, erklärt: "Der gestrige 1. Mai ist aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen FriedrichshainKreuzberg ein großer Erfolg. Auf dem Myfest und dem benachbarten Mariannenplatzfest feierten 50.000 Menschen bei strahlendem Sonnenschein einen ausgelassenen, bunten und multikulturellen 1. Mai. Erstmals war es durch die Zustimmung des grünen Bürgermeisters Franz Schulz
Kommentar von Dirk Behrendt zur Situation in den Berliner Gefängnissen
Heidi Kosche hat beim Berliner Senat eine kleine Anfrage zu den Infektionszahlen von sexuell übertragbaren Krankheiten gestellt.
Am 9. Mai 2007 entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht über die Umbenennung eines Teils der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße. Bereits im Januar hat eine Mehrheit der Friedrichshain-KreuzbergerInnen in einem Bürgerentscheid für die Umbenennung votiert. Aus grüner Sicht war der erste Bürgerentscheid im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein doppelter Erfolg: 30.695 Menschen oder 16,6 Prozent der Wahlberechtigten nahmen an der