Kinder in den Mittelpunkt: Kinderrechtskonvention in Deutschland vorbehaltlos umsetzen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an das Abgeordnetenhaus Berlin (Drucksache 16/0553) Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung und in den zuständigen Ländergremien dafür einzusetzen, dass die Vorbehaltserklärung der Bundesrepublik Deutschland zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen, um so die Gleichstellung aller Kinder in der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen, indem die Handlungsfähigkeit

Von |2007-05-22T00:00:00+02:0022.05.2007|

Verfassungsschutzbericht 2006: Schatten und Licht

Dirk Behrendt, Mitglied im Verfassungsschutzausschuss, erklärt: Die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes im Jahre 2006 zeigt viel Schatten und ein wenig Licht. Insgesamt lässt sich feststellen, der Schutz der Berliner Verfassung geht weit über die Arbeit der Behörde hinaus. Gerade staatliche Verfassungsverstöße, wie rechtswidrige Abhöraktionen und uferlose Datensammlungen zur WM 2006, werden von ihm nicht thematisiert.

Von |2007-05-22T00:00:00+02:0022.05.2007|

Justizsenatorin verprellt Personal – überfordert?

Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt: Durch ihre öffentliche Kritik an Interviewäußerungen von Oberstaatsanwalt Reusch hat Justizsenatorin von der Aue die Berliner Staatanwaltschaft unnötig gegen sich aufgebracht. In der Sache ist die Forderung von Reusch, Leiter der Berliner Intensivtäterabteilung, bei Jugendlichen Untersuchungshaft als "Erziehungsmittel" einzusetzen, zwar nicht hinnehmbar. Der Form nach ist die Kritik der Senatorin

Von |2007-05-21T00:00:00+02:0021.05.2007|

G8-Razzia: Leistete Berliner Verfassungsschutz Vorarbeit?

Dirk Behrendt, Mitglied im Verfassungsschutzausschuss, erklärt: Der Berliner Verfassungsschutz hat offenbar an der Vorbereitung der umfangreichen Razzien in Vorbereitung auf den G8-Gipfel in Berlin mitgewirkt. In der Publikation des Berliner Verfassungsschutzes "Linksextremistische Protestvorbereitungen gegen den G8-Gipfel" wurden die von der Durchsuchung betroffenen Gruppen nunmehr mit einer "militanten Kampagne" in Verbindung gebracht. Ebenso wurden die für

Von |2007-05-19T00:00:00+02:0019.05.2007|

Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin – Aufnahme von Kinderrechten

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an das Abgeordnetenhaus Berlin (Drucksache 16/0567). Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: ... Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin Vom ... Das Abgeordnetenhaus hat unter Beachtung von Artikel 100 der Verfassung von Berlin das folgende Gesetz beschlossen: Artikel I Die Verfassung von Berlin vom 23. November 1995 (GVBl. S. 779),

Von |2007-05-17T00:00:00+02:0017.05.2007|

EU-Förderprogramme 2007 – 2013?

Antrag der BVV Fraktion zu - Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, für die Bürgerinnen und Bürger und weitere Akteure des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg Informationen zu den Zielen, Maßnahmen, Förderbereichen und Antragsberechtigten der jeweiligen EU - Programme insbesondere auf der bezirklichen Internetseite einzustellen und Anfragenden entsprechende Hilfe durch die EU - Beauftragte anzubieten. Begründung:

Von |2007-05-15T00:00:00+02:0015.05.2007|

Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Muskauer Straße

DS/258/III Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, mit welchen verkehrlichen und/oder baulichen Maßnahmen in der Muskauer Straße die Einhaltung der Tempo - 30 - Ausweisung gesichert werden kann. Begründung: Aufgrund der Fahrbahnbreite fahren viele Autofahrer mit überhöhter Geschwindigkeit durch die Muskauer Straße. Antragsteller: Manuel Sahib, Werner Hirschmüller Bündnis90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg,

Von |2007-05-15T00:00:00+02:0015.05.2007|

Brommybrücke

Antrag der grünen BVV-Fraktion - Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die in der BEP im Gesamtnetz Planung Verkehr getroffene Ausweisung der Brommybrücke als Hauptverkehrsstraße Stufe III (örtliche Straßenverbindung) ersatzlos zu streichen. In Abschlußbericht, hier: Nutzungskonzept, Kapitel Verkehr ist auf Seite 48 im 2. Abs. im letzten Satz "Weitere Straßenneubauten sind im Bereich

Von |2007-05-15T00:00:00+02:0015.05.2007|

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