Justizsenatorin verprellt Personal – überfordert?
Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt: Durch ihre öffentliche Kritik an Interviewäußerungen von Oberstaatsanwalt Reusch hat Justizsenatorin von der Aue die Berliner Staatanwaltschaft unnötig gegen sich aufgebracht. In der Sache ist die Forderung von Reusch, Leiter der Berliner Intensivtäterabteilung, bei Jugendlichen Untersuchungshaft als "Erziehungsmittel" einzusetzen, zwar nicht hinnehmbar. Der Form nach ist die Kritik der Senatorin
G8-Razzia: Leistete Berliner Verfassungsschutz Vorarbeit?
Dirk Behrendt, Mitglied im Verfassungsschutzausschuss, erklärt: Der Berliner Verfassungsschutz hat offenbar an der Vorbereitung der umfangreichen Razzien in Vorbereitung auf den G8-Gipfel in Berlin mitgewirkt. In der Publikation des Berliner Verfassungsschutzes "Linksextremistische Protestvorbereitungen gegen den G8-Gipfel" wurden die von der Durchsuchung betroffenen Gruppen nunmehr mit einer "militanten Kampagne" in Verbindung gebracht. Ebenso wurden die für
Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin – Aufnahme von Kinderrechten
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an das Abgeordnetenhaus Berlin (Drucksache 16/0567). Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: ... Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin Vom ... Das Abgeordnetenhaus hat unter Beachtung von Artikel 100 der Verfassung von Berlin das folgende Gesetz beschlossen: Artikel I Die Verfassung von Berlin vom 23. November 1995 (GVBl. S. 779),
EU-Förderprogramme 2007 – 2013?
Antrag der BVV Fraktion zu - Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, für die Bürgerinnen und Bürger und weitere Akteure des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg Informationen zu den Zielen, Maßnahmen, Förderbereichen und Antragsberechtigten der jeweiligen EU - Programme insbesondere auf der bezirklichen Internetseite einzustellen und Anfragenden entsprechende Hilfe durch die EU - Beauftragte anzubieten. Begründung:
Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Muskauer Straße
DS/258/III Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, mit welchen verkehrlichen und/oder baulichen Maßnahmen in der Muskauer Straße die Einhaltung der Tempo - 30 - Ausweisung gesichert werden kann. Begründung: Aufgrund der Fahrbahnbreite fahren viele Autofahrer mit überhöhter Geschwindigkeit durch die Muskauer Straße. Antragsteller: Manuel Sahib, Werner Hirschmüller Bündnis90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg,
Brommybrücke
Antrag der grünen BVV-Fraktion - Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die in der BEP im Gesamtnetz Planung Verkehr getroffene Ausweisung der Brommybrücke als Hauptverkehrsstraße Stufe III (örtliche Straßenverbindung) ersatzlos zu streichen. In Abschlußbericht, hier: Nutzungskonzept, Kapitel Verkehr ist auf Seite 48 im 2. Abs. im letzten Satz "Weitere Straßenneubauten sind im Bereich
Sportentwicklungsplanung
Antrag der grünen BVV-Fraktion - Das Bezirksamt wird beauftragt eine Sportentwicklungsplanung zu erstellen. Die Sportentwicklungsplanung soll sowohl eine Bestandsaufnahme der Sportanlagen und eine Planung für weitere Sportanlagen enthalten. Die Sportentwicklungsplanung soll folgendes beinhalten: Auflistung der ungedeckten und gedeckten Sportanlagen im jeweiligen Sozialraum Versorgungsgrad von ungedeckten und gedeckten Sportanlagen für den Schul-, Vereins- und Freizeitsport im
Kein McDonalds im Wrangelkiez!
Antrag der grünen BVV-Fraktion - Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, Gespräche mit dem Konzern McDonalds aufzunehmen und politischen Druck dahingehend auszuüben, dass dieser sein Bauvorhaben im Wrangelkiez nicht realisiert. Das Bezirksamt wird darüber hinaus beauftragt, bei der Vergabe von Sondernutzungserlaubnissen für Kioske auch ökologischen und Artenschutz-Kriterien bei deren Nahrungsangebot zwingend zu berücksichtigen.