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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an das Abgeordnetenhaus Berlin (Drucksache 16/0567). Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: ... Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin Vom ... Das Abgeordnetenhaus hat unter Beachtung von Artikel 100 der Verfassung von Berlin das folgende Gesetz beschlossen: Artikel I Die Verfassung von Berlin vom 23. November 1995 (GVBl. S. 779),

Antrag der grünen BVV-Fraktion - Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, Gespräche mit dem Konzern McDonalds aufzunehmen und politischen Druck dahingehend auszuüben, dass dieser sein Bauvorhaben im Wrangelkiez nicht realisiert. Das Bezirksamt wird darüber hinaus beauftragt, bei der Vergabe von Sondernutzungserlaubnissen für Kioske auch ökologischen und Artenschutz-Kriterien bei deren Nahrungsangebot zwingend zu berücksichtigen.